Fleckenrat Bruchhausen-Vilsen zwischen Freude und Sorge
Warum der Flecken trotz guter Finanzlage aufs Geld gucken muss, wurde in seiner jüngsten Sitzung deutlich.
Von Regine Suling-Williges
Br.-Vilsen – Harmonie auf ganzer Linie. Ein ausgeglichener Haushalt, ein guter Bankbestand und Zustimmung von allen Fraktionen für den Haushalt 2023: Die Stimmung im Rat des Fleckens Bruchhausen-Vilsen am Mittwochabend im Forum war angesichts einer gestiegenen Steuerkraft und einer vernünftig ausgestatteten Kasse durchweg gut.
Mit einer kleinen Einschränkung: Hauke Sander (Unabhängige Wählergemeinschaft, UWG) brachte das Thema Einheitsgemeinde zur Sprache und betonte: „Das würde die Basisdemokratie einschränken. Wir wollen die Gemeinderäte in ihrer jetzigen Form behalten. Es geht um das demokratische Prinzip. Das kann monetär nicht bewertet werden.“
Gemeindedirektor Bernd Bormann hielt die Diskussion über dieses Thema noch für verfrüht. „Wir sind erst dabei, einen Prüfauftrag zu machen“, sagte auch Ulf Schmidt (Grüne), der als stellvertretender Fleckenbürgermeister die Sitzung leitete. Sich ein Bild zu machen, ob für die Zukunft eine Einheitsgemeinde, die Samtgemeinde oder ein anderes Modell geeignet sei, stehe ergebnisoffen auf der Agenda des Prüfauftrags. „Danach müssen wir abwägen und entscheiden“, erklärte Ulf Schmidt.
Dass die Samtgemeinde nach neuen Möglichkeiten sucht, um die Finanzierung all ihrer Aufgaben auch in Zukunft sicherzustellen, ist beim Blick auf die Finanzsituation verständlich: Zwar habe sich die Steuerkraft im Flecken gut entwickelt, der Flecken habe den Haushaltsansatz im Jahr 2022 um 366 000 Euro überschritten, erläuterte Bormann, Samtgemeindebürgermeister, Verwaltungschef und Gemeindedirektor in Personalunion. „Dann wird man aber auch bei der Kreis- und Samtgemeinde-Umlage mehr zur Kasse gebeten.“
Für den investiven Bereich prognostizierte er dem Fleckenrat, dass der Bankbestand von einer Million Euro ausreiche, um alle Maßnahmen in diesem Jahr zu finanzieren. Bormanns Fazit: „Wir können Ihnen einen positiven, ausgeglichenen Haushalt vorstellen.“ Zugleich dankte Bormann allen Ratsmitgliedern „für die faire Umgangsweise, die Sie mit uns gepflegt haben“.
Dem schloss sich Martina Claes (SPD) an, die für die Fraktion von den Sozialdemokraten und Einzelkandidat Dietrich Wimmer sprach. „Wir stehen zur offenen Jugendarbeit in Bruchhausen-Vilsen und Scholen“, sagte sie. Die Förderung des Aufbaus des historischen Lokschuppens mit 150 000 Euro sei ebenfalls eine gute Investition: „Damit zollen wir der ehrenamtlichen Arbeit Respekt.“ Zudem sei das Gebäude ein Gewinn für den Ort.
In Vertretung für Willy Immoor übernahm Torben Garbers für die CDU die Kommentierung des Haushalts. „Wir können froh und dankbar sein, wenn sich unsere heimischen Betriebe als robust und krisenfest erweisen“, freute er sich über die gute Kassenlage angesichts gestiegener Gewerbesteuer-Erträge. Gleichzeitig sah auch er den Kern der haushaltstechnischen Probleme an anderer Stelle: „Die Samtgemeinde-Umlage reicht kaum, um die Samtgemeinde finanziell gut auszustatten. Der Haushalt des Fleckens wird mehr und mehr durch Abgaben an die Samtgemeinde belastet werden.“ Garbers appellierte: „Wir müssen mehr in Samtgemeinde-Einheiten denken, um das große Ganze voranzubringen.“
Sorgen um die Samtgemeinde machte sich auch Bernd Schneider (Grüne) in seinem Statement. In Bezug auf den Flecken konstatierte er: „Die Haushaltsansätze erlauben es uns bei den Ausgaben, dass die Leistungen für die Bürger auf einem guten Niveau gehalten werden.“ Auch die Grünen sehen die 150 000 Euro für den historischen Lokschuppen als gut investiertes Geld: „Der Beitrag des Fleckens ist für uns selbstverständlich.“ Bernd Schneider wünschte sich, dass endlich eine Gedenkstätte für die im Zweiten Weltkrieg verstorbenen jüdischen Bürger entsteht: „Wir möchten, dass sich da etwas bewegt. Deswegen haben wir dafür Gelder eingestellt.“
Alle Fraktionsvorsitzenden versprechen sich einiges vom integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept für Bruchhausen-Vilsen (wir berichteten), für das 80 000 Euro im Haushalt vorgesehen sind. „Wir hoffen, dass es dabei hilft, große Projekte in den kommenden Jahren zu bewerkstelligen“, sagte Torben Garbers. Dem pflichtete Martina Claes bei und betonte: „Die Erstellung dieses Konzepts erfolgt unter Beteiligung vieler Gruppen.“
Hauke Sander sah das genauso: „Es ist eine tolle Sache, dass das Konzept kommt. Für uns ist es wichtig, perspektivisch zu denken. Da werden sicher einige Investitionen drin sein.“ Er mahnte daher zu Umsicht bei der künftigen Haushaltsplanung: „Wir müssen die Ausgabenseite genauer betrachten und diskutieren.“
Bereits in der kommenden Woche wird sich übrigens etwas im Vilser Ortskern tun, um diesen attraktiver zu gestalten. Barrierefreie Querungen am Engelbergplatz werden geschaffen, um das Leben für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen-Lenker leichter und vor allem sicherer zu machen. Es werde keine Vollsperrung für Autofahrer geben, einzig die Bruchhöfener Straße werde zwischen den Lokalen „Tante Hedda“ und „Ristorante Italia“ für ein paar Tage gesperrt, erläuterte Insa Immoor aus dem Rathaus. Die gesamte Maßnahme solle bis Ende März dauern.