Haushalt beschlossen

Sitzung des Samtgemeinderats: Viel Lob und etwas Kritik

Br.-Vilsen - Von Mareike Hahn. Freude und gegenseitiges Schulterklopfen auf allen Seiten: Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann und die Mitglieder des Samtgemeinderats geizten während der Sitzung am Donnerstagabend im Rathaus Bruchhausen-Vilsen nicht mit Lob für die gute Zusammenarbeit und für den Haushaltsplan 2018. Aber auch ein paar kritische Anmerkungen gab es. Bevor das Zahlenwerk einstimmig beschlossen wurde, äußerten sich Bormann und die Fraktionsvorsitzenden in kurzen Ansprachen:

Bürgermeister Bernd Bormann

„Dieser Haushaltsplan wird in die Annalen der Samtgemeinde eingehen als der mit der höchsten Verschuldung“, sagte Bormann. „Auch dieses Jahr werden wir gezwungen sein, einen Teil der Investitionen über Kredite zu finanzieren.“ Ende 2017 hatte die Samtgemeinde Schulden in Höhe von 11,5 Millionen Euro, Ende 2018 werden es voraussichtlich 13,7 Millionen sein.

Bormann betonte, dass die Samtgemeinde bei der Aufstellung ihres Haushalts immer die Mitgliedsgemeinden im Blick habe. Deshalb bleibe der Hebesatz für die Samtgemeindeumlage dieses Jahr bei 51 Prozent der Steuerkraftmesszahlen. 2017 hatten die Mitgliedsgemeinden zusätzlich jeweils einen Investitionszuschuss über drei Prozent gezahlt, der fällt nun weg. „Dadurch hat die Samtgemeinde einen Einnahmenverlust von 400.000 Euro“, sagte Bormann.

Kritik äußerte er an den Plänen des Landes Niedersachsen, den kostenlosen Kindergartenbesuch einzuführen, aber nicht alle Kosten zu übernehmen: „Es kann nicht sein, dass sich das Land mit Wahlversprechen rühmt und wir die Last tragen müssen.“ Die Samtgemeinde rechnet mit Mehrkosten von 200.000 Euro im Jahr.

In Zukunft werde die Samtgemeinde ihre Ausgaben und Einnahmen verstärkt unter die Lupe nehmen müssen, fuhr Bormann fort. „Für 2018 freue ich mich, einen ausgewogenen Haushalt vorlegen zu können, der das Potenzial birgt, die Weichen für die nächsten Jahre zu stellen.“

Torsten Tobeck, UWG

„Abgesehen von der Kreditaufnahme verspricht der Haushalt eine positive Bilanz“, bemerkte Torsten Tobeck, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). „Alle Fraktionen haben sich eine imaginäre Schuldengrenze von 14 Millionen gesetzt, die nicht überschritten wird.“ Allerdings werde die Samtgemeinde den Gürtel künftig enger schnallen müssen.

Sorge bereite der UWG-Fraktion das Thema Tourismus. Tobeck hatte bereits im Tourismusausschuss bemängelt, dass die Samtgemeinde für den Tourismus zuständig sei und Geld dafür bezahle, zu 90 Prozent aber allein der Flecken (und nicht die anderen Mitgliedsgemeinden) davon profitiere. „Wir müssen uns bewusst machen, welchen Stellenwert der Tourismus für uns hat und wie wir die Kosten stemmen wollen“, sagte er.

Auch auf das Thema Schulträgerschaft ging Tobeck kurz ein. Wie berichtet, hat UWG-Ratsherr Hermann Schröder mehrfach hinterfragt, ob sich die Samtgemeinde die freiwillig übernommene Trägerschaft für Oberschule und Gymnasium noch leisten kann. „Wir sind zu dem einhelligen Schluss gekommen, das Thema wegen verschiedener Dinge erst mal ruhen zu lassen“, sagte Tobeck. „Es soll zu gegebener Zeit wieder aufgearbeitet werden.“ Die anderen Fraktionschefs sprachen dieses Thema in ihren Wortbeiträgen nicht an.

Ulf Schmidt, Grüne

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Ulf Schmidt, zitierte aus einem Artikel der Kreiszeitung, wonach der Landkreis Diepholz beim „Focus-Ranking der Regionen“ Platz 164 von 401 erreicht hat. In dem Text begründet Landrat Cord Bockhop das gute Abschneiden mit „einer starken kommunalen Selbstverwaltung und einer Politik, die nicht so stark unter Profilierungssucht leidet“. „Das kann man eins zu eins auf die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen übertragen“, befand Schmidt und nannte ein Beispiel: „Wir Grünen haben im Herbst beantragt, alle öffentlichen Gebäude mit Defibrillatoren auszustatten. Das wurde praktisch ohne Diskussion vernünftig geregelt – zum Wohl der Bürger.“ 15.000 Euro stehen für diesen Zweck im Haushalt.

Im Bereich „Lebensqualität“ liegt der Kreis allerdings nur auf Platz 304, sprach Schmidt noch mal das „Ranking der Regionen“ an und schlug den Bogen zum Thema Tourismus. „Wir alle wissen, dass von den Ausgaben in diesem Bereich nicht nur die Touristen profitieren, sondern auch die Einwohner. Wir sollten nicht den Fehler machen, das Konstrukt infrage zu stellen. Es war eine kluge Entscheidung, den Tourismus vor fünf Jahren auf Samtgemeindeebene zu heben.“

Reinhard Thöle, SPD

Zustimmung erntete Schmidt von Reinhard Thöle. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion verwies auf die steigenden Einwohnerzahlen: „Der Zusammenhang zwischen Tourismus und Wohnqualität darf nicht unterschätzt werden.“ Thöle sprach von einem Geben und Nehmen. „Vielleicht profitiert beim Tourismus eine Gemeinde mehr als die andere, aber in anderen Bereichen kommen vielleicht die anderen Gemeinden besser weg.“

Thöles Dank galt der Samtgemeinde und dem Flüchtlingshilfeverein „Lebenswege begleiten“ (Bruchhausen-Vilsen) für ihre „gute Flüchtlingspolitik“.

Heinrich Klimisch, CDU

Auch CDU-Fraktionschef Heinrich Klimisch äußerte sich zum Thema Tourismus. „Dass der Tourismus auf Samtgemeindeebene angesiedelt ist, ist eine gute Sache“, sagte er. „Es muss aber hinterfragt werden, ob 40.000 Euro vom Flecken einfach auf die Samtgemeinde übertragen werden können.“ Damit sprach er den Wegfall der Tourismusbeiträge an: Bis 2017 hatte der Flecken Geld von den dem Fremdenverkehr dienenden Einrichtungen verlangt. „Wir gehen davon aus, dass er das nicht auf Dauer tun wird“, erklärte Kämmerer Hannes Homfeld auf Nachfrage der Kreiszeitung. Das dadurch entstehende Defizit fängt die Samtgemeinde auf. „Das geht ein Jahr, aber 2019 muss eine neue Regelung her“, forderte Klimisch.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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