Gericht verhängt 7 .500-Euro-Geldstrafe

Veruntreuung: Arbeitgeber muss zahlen

Br.-Vilsen - Von Dieter Niederheide. Ein Arbeitgeber aus Bruchhausen-Vilsen muss eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 7.500 Euro zahlen. Das Amtsgericht Syke verurteilte ihn zu 150 Tagessätzen à 50 Euro, weil er in der Zeit von Juni 2012 bis etwa Mai 2014 für bei ihm beschäftigte polnische Arbeiter weder die Arbeitnehmer- noch die Arbeitgeberanteile an die Sozialversicherungsträger abgeführt hatte.

Der Angeklagte und sein Rechtsanwalt führten vor Gericht an, dass die Polen den Status der Selbstständigkeit gehabt hätten. Die von ihnen ausgeführten Aufträge seien pauschal abgegolten worden, die Arbeiter hätten Rechnungen geschrieben. Zur Erklärung: Selbstständige müssen keine Sozialversicherungsbeiträge entrichten.

In der Beweisaufnahme kamen mehrere Polen zu Wort. Sie gaben an, dass der Angeklagte sie beschäftigt habe, ohne dass sie bei der Sozialversicherung angemeldet gewesen wären.

Gehört wurde als Zeuge auch ein Steuerberater, der für den Angeklagten die Steuererklärungen und finanziellen Abschlüsse machte. Er betonte, dass er erst später von den polnischen Arbeitern, die Subunternehmer gewesen sein sollen, erfahren habe. Der Steuerberater widersprach einer Behauptung des Angeklagten: Niemals habe er diesem gesagt, dass es kein Problem sei, die Arbeiter aus Polen als Selbstständige zu führen.

Ein weiterer Zeuge, der für die Firma die Finanzbuchhaltung erledigte, sagte aus, dass er dem Arbeitgeber geraten habe, sich wegen der vermeintlichen Subunternehmer Rat einzuholen, da eine solche Beschäftigung nicht unproblematisch sei.

Der Oberstaatsanwalt war in seinem Plädoyer davon überzeugt, dass eine „Arbeitnehmereigenschaft“ bei den Polen vorgelegen habe. Sie seien bei dem Betrieb als Arbeitnehmer eingebunden gewesen. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Arbeiter selbstständig gewesen seien und ein unternehmerisches Risiko getragen hätten. Dem Angeklagten sei es darum gegangen, den finanziellen Aufwand zu minimieren, indem er sich die Beiträge zur Sozialversicherung in Form von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen gespart habe.

Es sei nicht verwerflich, als Arbeitgeber Kosten zu sparen – solange gesetzliche Regelungen eingehalten würden, ergänzte der Oberstaatsanwalt. Letzteres sah er im Fall des Bruchhausen-Vilsers allerdings nicht als gegeben an. Er forderte daher eine Geldstrafe von 13 500 Euro.

Sozialversicherung für Polen nicht bezahlt

Zum Vorwurf, dass der Angeklagte sich uneinsichtig gezeigt habe, nahm dessen Verteidiger Stellung. Von Uneinsichtigkeit könne keine Rede sein, von einem vorsätzlichen Handeln auch nicht, behauptete er. „Er hat es nicht besser gewusst“, führte der Anwalt ins Feld und beantragte, seinen Mandanten freizusprechen.

Die Strafrichterin hielt den Angeklagten der Veruntreuung und des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen in 23 Fällen für schuldig. Die polnischen Arbeiter seien in den Betrieb eingegliedert gewesen. Es könne sein, dass ein Irrtum vorgelegen habe, der aber vermeidbar gewesen wäre, wenn sich der Angeklagte zum Beispiel bei der Deutschen Rentenversicherung schlau gemacht hätte.

Strafmildernd berücksichtigte die Richterin, dass der Arbeitgeber aus Bruchhausen-Vilsen bis dato unbestraft war und die Taten bereits einige Jahre zurückliegen.

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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