Überprüfung von Bruch-Flächen gefordert / Landwirte sorgen sich

RROP: Süstedter Rat sieht Nachbesserungsbedarf

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Mediengruppe Kreiszeitung

Süstedt - Von Mareike Hahn. Die Süstedter Landwirte machen sich Sorgen um ihre Flächen. Sie befürchten, dass ihnen das neue Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Diepholz auf lange Sicht schaden könnte. Immerhin sind in dem Entwurf etwa 1200 Hektar – und somit ein Drittel der gesamten Gemeinde-Fläche – als wichtig für Natur und Landschaft ausgewiesen. Insbesondere die Bezeichnung des Süstedter und Uenzer Bruchs sowie der Bruchlandschaft Rethwiesen als Vorbehaltsgebiete erscheint den Bauern unangemessen. Folglich verlangte der Gemeinderat am Dienstagabend, dass der Kreis diese Einstufung noch einmal überprüfen möge.

Bereits im Oktober hatten die Politiker aus Süstedt in einer Sitzung ausführlich über ihre Stellungnahme zur Neuaufstellung des RROP diskutiert. Dabei ging es vor allem um die Bereiche, die landwirtschaftlich genutzt, gleichzeitig aber vom Kreis als Vorbehaltsgebiete für Natur und Landschaft bezeichnet werden. Bauamtsleiter Torsten Beneke betonte zwar, dass der Landkreis bei Vorbehaltsgebieten – anders als bei den bindenden Vorranggebieten – lediglich ein Potenzial feststelle, die Gemeinde aber dadurch zu keinerlei Entscheidung dränge – doch er konnte den Landwirten ihre Ängste nicht nehmen, dass auf diesen Flächen später mal Landschaftsschutzgebiete entstehen und ihnen ihre Arbeitsgrundlage nehmen könnten.

Zwischenzeitlich hat der Rat einige Stunden über das Thema gesprochen und sich schließlich mehrheitlich auf Formulierungen für seine Stellungnahme geeinigt. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Kapitel 3 des RROP, in dem eben jene Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Natur und Landschaft festgelegt sind. Dass der Landkreis das Bruch in Uenzen/Süstedt sowie die Bruchlandschaft Rethwiesen als Vorbehaltsgebiete ansieht, stieß einigen Kommunalpolitikern bitter auf. „Diese Gebiete sind entgegen der Darstellungen nicht durch die Melioration, sondern durch die Flurbereinigung geprägt“, heißt es in der endgültigen Stellungnahme. Und weiter: „Die im Jahre 1980 durchgeführte Flurbereinigung führte zu den jetzt vorhandenen Strukturanordnungen der Flächen, Wege und Gräben. Keinesfalls kann hier von einer Meliorationslandschaft die Rede sein. Die Gemeinde Süstedt fordert eine erneute Überprüfung der tatsächlichen Strukturen und eine Anpassung der zeichnerischen Darstellung des RROP.“ Laut Beneke hat der Kreis bereits signalisiert, den Bereich „detailliert zu überprüfen“.

Gegen die Stellungnahme zu Kapitel 3 stimmte nur Hildegard Grieb (Grüne), ihr Parteikollege Peter Arndt enthielt sich. Grieb fand, dass auch eine erneute Begutachtung einer Fläche am Geestrand nötig sei. Diese Fläche stand bisher als Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft im RROP, ist im neuesten Entwurf aber rausgefallen. Dort gebe es unter anderem Bäche, alten Baumbestand und Schlatts: „Im RROP steht, was geschützt werden soll, und die Vorgaben treffen auf diese Ecke zu“, sagte Grieb.

Windräder

unerwünscht

Bürgermeister Reinhard Thöle (SPD) erläuterte, dass der Kreis heute nicht mehr nachvollziehen könne, warum er diese Fläche ursprünglich überhaupt als Vorbehaltsgebiet bezeichnet habe – ein entsprechendes Gutachten der Naturschutzbehörde gebe es jedenfalls nicht. Die Mehrheit des Rats war sich einig, dass sich der Bereich nicht als Vorbehaltsgebiet eignet.

Zu Kapitel 1 des RROP, in dem es um die „räumliche Entwicklung“ geht, bitten die Süstedter einzig um die Ergänzung, dass der ländliche Raum nicht nur mit seinen gewerblich-industriellen, sondern auch mit den landwirtschaftlichen Strukturen erhalten bleiben soll. „Es soll darauf hingewiesen werden, dass der landwirtschaftliche Bereich hier eine entscheidende Rolle spielt“, sagte Beneke.

Keine Anmerkungen hatten die Ratsleute zu Kapitel 2 „Ziele und Grundsätze zur Entwicklung der Siedlungs- und Versorgungsstruktur“.

In Kapitel 4, das die „technische Infrastruktur und die raumstrukturellen Standortpotenziale“ behandelt, steht, dass das Uenzer Moor als Vorranggebiet Natur und Landschaft nicht für Windenergienutzung in Anspruch genommen werden darf; für Vorbehaltsgebiete schlägt der Kreis vor, dort ebenfalls keine Windräder zu errichten. „Dies ist von der Gemeinde Süstedt zu begrüßen“, heißt es in der Stellungnahme. Nils Ehlers, Jochen Kracke und Heide Ehlers (alle Wählergruppe) sahen das anders. Kracke stellte eine Frage in den Raum: „Ist es richtig, ein weitgehend unbebautes Gebiet freizuhalten, oder sollte man dort erneuerbare Energien installieren?“

Der Kreis sammelt und sichtet die Stellungnahmen aller Kommunen zum RROP.

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