Alles auf dem Prüfstand

UWG Bruchhausen-Vilsen möchte nach der Wahl Schulden abbauen

Hinweisschild zu verschiedenen Schulen
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Wäre die Samtgemeinde nicht für alle Schulen zuständig, würde es um die Finanzen besser stehen, meint Fraktionsvorsitzender Torsten Tobeck für die UWG.

Samtgemeinde – Mit zehn Kandidaten tritt die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) zur Wahl des Samtgemeinderats an. Ganz oben auf der Liste der ihr wichtigen Themen: Keine Einheitsgemeinde.

„Das ist für uns kein Thema“, betont Fraktionsvorsitzender Torsten Tobeck die bekannte Position der Gruppierung, die ganz bewusst abseits der Parteienlandschaft agiere, „um für maßgeschneiderte Lösungen für jede Lokalität zu sorgen.“ Die UWG trete an, die Attraktivität der Mitgliedsgemeinden zu stärken und deren Struktur zu schützen. Dafür sei sie auch bereit, vom Kurs der Samtgemeinde abzuweichen. „Der Tourismus kostet die Samtgemeinde sehr viel Geld, findet zu 90 Prozent jedoch im Flecken und nicht bei uns statt“, meint der Martfelder. Ausgaben dafür sehe er an anderer Stelle besser angelegt: „Ein Ort wie Martfeld muss für die Bewohner attraktiv sein und werden, mit Touristen ist hier nicht zu rechnen.“

Schule und Kita sollen so dezentral wie möglich aufgestellt sein und in jedem Ort erhalten bleiben, dafür setze sich die UWG ebenso ein wie für Baumöglichkeiten im Außenbereich. „Ein bisschen Abstimmung auf Samtgemeindeebene ist in Ordnung, aber warum soll Bauen nur da möglich sein, wo auch Kitas sind“, stellt er infrage.

Von der Wirtschaftsförderung der Samtgemeinde erwarte er, die Attraktivität des Standorts Samtgemeinde voranzutreiben. „Das ist wichtiger, als einen Klimamanager einzustellen“, sagt er und stellt sich in dieser Frage betont gegen die Überzeugung des Samtgemeindebürgermeisters. Gewerbe ziehe Bebauung nach sich, diese Bedarf an Nahversorgung, macht Torsten Tobeck seine Rechnung auf, zu der auch Schaffung von Mietwohnraum gehört. „Dafür könnte man Altbestand nutzen statt neuzubauen“, schlägt er vor.

Das Thema Windenergie lehne die UWG nicht grundsätzlich ab, „wir leben in einem dafür typischen Gebiet“, wisse er. Er wünsche sich aber mehr Bürgerbeteiligung, auch an den Erträgen. Von allzu großen Hoffnungen auf Einnahmen durch Windparks halte er nichts. Diese müssten mit Bedacht für die Allgemeinheit eingesetzt werden.

Die Nutzung der Sonnenenergie befürworte die UWG, so lange dafür „kein Land verschwendet“ werde. „Viele Privatleute möchten erneuerbare Engerie verwenden, scheuen aber die Ausgaben“, meint er und sehe die Samtgemeindemeinde in der Verantwortung, noch mehr Ideen zu Fördermöglichkeiten anzubieten. „Es muss doch Mittel außerhalb der Dorferneuerung geben“, sei er sicher. Überörtliche Töpfe anzuzapfen, scheine ihm auch die Lösung, die Schulden der Samtgemeinde von bis zu 13 Millionen Euro zu reduzieren.

Dass die Samtgemeinde selbst Schulträger ist, sehe er kritisch, werde „dieses Fass“ aber erst einmal nicht aufmachen. „Wenn wir in einigen Jahren über den Schullastenausgleich mit dem Landkreis verhandeln müssen, muss das aber Thema sein“, meint er. Nötige Sanierungs- oder Baumaßnahmen würden in Trägerschaft des Landkreises vielleicht nicht schneller gehen, „aber wir wären die Verantwortung los“, argumentiert er. „Dem Landkreis geht es finanziell gut“, so sein Urteil.

Am Betrieb der drei Bäder werde die UWG nicht rütteln, auch, weil zwei der drei Einrichtungen für Schwarme und Martfeld wichtig seien.

An den Kosten für die Feuerwehren würde Tobeck jedoch gerne sparen. Ähnlich wie bei den Kindertagesstätten seien es übergeordnete Stellen, die immer höhere Standards forderten, die die Samtgemeinde bezahlen müsse. Er wünsche sich, dass das Land die Kosten trage, die dessen Vorgaben verursachen. „Da gilt es, zu Landtagsabgeordneten Kontakt aufzunehmen“, schlägt er vor. „Aber: Die Feuerwehren sind wichtig“, möchte er nicht missverstanden werden.

Zu investieren sei aber in Mobilität, vor allem auch für Jugendliche. Ein Anrufsammeltaxi beispielsweise halte er für notwendig.

„Sinn und Zweck jeder Ausgabe muss beleuchtet werden“, nehme sich die UWG vor und werde sich dafür einsetzen, dass „die Ideen der Mitgliedsgemeinden durch die Samtgemeine nicht blockiert werden“. Dabei wolle die UWG „nichts abschaffen, aber alles angucken“, denn „in fünf Jahren soll der Schuldenstand erheblich abgebaut sein.“

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