Süstedter Gemeinderat vergleicht Finanzen von Süstedt und Bruchhausen-Vilsen

„Die Zahlen bestärken, dass die Fusion richtig ist“

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Bürgermeister Reinhard Thöle stellte dar, dass „die Fusion uns mehr Möglichkeiten bietet, unsere Zukunft zu gestalten“.

Süstedt - Süstedts Bürgermeister Reinhard Thöle ließ am Dienstagabend die Zahlen für sich sprechen: Mithilfe einer detaillierten Präsentation verdeutlichte er, dass der Flecken Bruchhausen-Vilsen finanziell wesentlich besser dasteht als die Gemeinde Süstedt. Und so erntete der SPD-Politiker während der Ratssitzung in der Nolteschen Scheune Zustimmung – zum Beispiel von Ratskollegin Hildegard Grieb (Grüne): „Die Zahlen bestärken mich in meiner Entscheidung, dass die Fusion der richtige Weg ist“, sagte sie.

Zunächst blickte Thöle unter dem Tagesordnungspunkt „Stellungnahme des Gemeinderats zur geplanten Fusion“ auf die vergangenen Monate zurück. Am 16. Oktober 2014 entschied der Rat, zum 1. November 2016 mit dem Flecken Bruchhausen-Vilsen zu fusionieren. Nach dem Beschluss gründete sich die Initiative für den Erhalt der Gemeinde Süstedt und initiierte ein Bürgerbegehren. Die Folge: Am kommenden Sonntag dürfen die Süstedter darüber abstimmen, ob sich ihre Heimatgemeinde mit Bruchhausen-Vilsen zusammentun soll oder nicht.

Thöle erklärte den rund 40 anwesenden Bürgern, warum „die Fusion uns mehr Möglichkeiten bietet, unsere Zukunft zu gestalten“. Er listete die verschiedenen Einnahmen von Bruchhausen-Vilsen und Süstedt im vergangenen Jahr auf: Die Gemeinde Süstedt nahm pro Einwohner im Durchschnitt 623 Euro ein, im Flecken waren es 1015 Euro. „Im neuen Flecken wären es 945 Euro pro Bürger“, rechnete Thöle vor.

Auch die Gewerbesteuereinnahmen sprach der Bürgermeister an. Er nannte sowohl die Zahlen der letzten vier Jahre als auch die Prognosen für dieses und das kommende Jahr: Während Süstedt jährlich zwischen 68509 und 117910 Euro einnimmt, kommt der Flecken auf 2,036 bis 3,094 Millionen Euro. Die liquiden Mittel Süstedts hätten Ende 2014 bei 236000 Euro gelegen, Bruchhausen-Vilsen habe 2,142 Millionen Euro auf der hohen Kante.

„Wir vom Rat haben uns bei unserer Entscheidung nicht leichtfüßig über die Bürgerinteressen hinweggesetzt“, betonte Reinhard Thöle. „Wir haben fast anderthalb Jahre intern diskutiert, bevor wir uns vor einem Jahr an die Öffentlichkeit gewandt haben.“

Thema waren ferner die Vereinszuschüsse. „In der Fusionsvereinbarung stehen wesentlich bessere Beträge als bisher“, machte Thöle deutlich. Zurzeit bekämen die Süstedter Vereine jedes Jahr zusammen 2000 Euro, nach der Fusion soll die Summe auf 8000 Euro steigen. „Seit 2007 zahlt der Flecken seinen Vereinen die selben Zuschüsse. Unsere Vereine werden die vereinbarten Zuschüsse erhalten, daran habe ich keinen Zweifel“, nahm er Skeptikern den Wind aus den Segeln.

Dann übergab er das Wort an Kämmerer Andreas Schreiber, der auf die im Flecken erhobenen Fremdenverkehrsabgaben und Vergnügungssteuern einging. Schreiber erklärte, dass die Süstedter auch nach der Fusion keine Vergnügungssteuer-Abgaben befürchten müssen: „Das ist eine Steuer auf Spielautomaten, und die gibt es hier nicht.“ Der Fremdenverkehrsbeitrag werde von allen Betrieben erhoben, die aus dem Tourismus Vorteile ziehen. Schreiber rechnet damit, dass die betroffenen Süstedter Firmen nach der Fusion einen geringeren Satz zahlen müssen als jene im Luftkurort Bruchhausen-Vilsen: Eine Gaststätte müsse bei einem Jahresumsatz von 150000 Euro 178 Euro Fremdenverkehrsbeitrag abgeben, ein Dienstleistungsunternehmen werde bei 200000 Euro Umsatz mit 16 Euro veranschlagt.

Die Initiative für den Erhalt der Gemeinde Süstedt setzt in ihrem Rettungspaket auf die Hilfe von Land und Bund – sie will Fördermittel akquirieren, etwa aus dem geplanten Fünf-Milliarden-Programm für klamme Kommunen. „Bisher sind es nur nackte Gesetzestexte“, erläuterte Gemeindedirektor Bernd Bormann, warum er noch keine Angaben zu den Erfolgsaussichten machen könne. „Am Ende ist entscheidend, ob unsere Dinge in die Förderung reinpassen. Aber solche Zuschüsse können die Gemeinde nicht sanieren, sondern nur die Möglichkeit bieten, Straßenbaumaßnahmen günstiger als bisher zu realisieren.“

Die Gründung eines Wegezweckverbands zählt ebenfalls zu den Vorschlägen der Fusionsgegner. „Vom Grundsatz her ist das möglich“, sagte Bormann. „Der Verband kann den Bau und die Unterhaltung von Straßen übernehmen, allerdings nur im Außenbereich. Dann hätte die Gemeinde aber auch keine Einflussmöglichkeiten mehr, außer dass sie mit zwei, drei Personen im Gremium vertreten wäre. Die Anlieger würden bei einem Straßenbau nicht mehr mit einem großen Betrag herangezogen, sondern jeder zahlt über einen längeren Zeitraum einen kleinen Betrag.“ Allerdings würden zum Beispiel die Straßen in den Baugebieten, der Alte Pohl und die Breite Straße nicht zum Außenbereich gehören.

In der Einwohnerfragestunde wollte ein Mann wissen, wie hoch Süstedts Anteil an den Steuereinnahmen ist. „Von der Gewerbesteuer behält Süstedt 1,9 Prozent“, antwortete Kämmerer Schreiber. Thöle ergänzte: „Im Flecken ist der prozentuale Anteil der selbe.“

Ein anderer Bürger erkundigte sich nach den Anliegerbeiträgen in der Straßenbaubeitragssatzung. „Im Fusionsvertrag ist vereinbart, dass sich der neue Fleckenrat intensiv mit dem Thema befassen muss“, sagte Bormann. „Im Außenbereich liegt Süstedt zurzeit bei 25 Prozent, der Flecken zwischen 20 und 40. Im Innenbereich sind es in Süstedt maximal 60 Prozent, in Bruchhausen-Vilsen etwa 75“, fügte Thöle hinzu.

Möglichst viele Süstedter sollen am Sonntag ihr Kreuz setzen – da sind sich Fusionsbefürworter und -gegner einig. „Es ist wichtig, dass wir zum Schluss eine repräsentative Meinung haben“, sagte Nils Ehlers (Wählergruppe). Thöle warb für ein gutes Miteinander: „Man darf streiten, ohne miteinander Streit zu haben. Wir sollten auch ab Montag vernünftig miteinander umgehen.“

mah

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