Streit unter Schornsteinfegern hält an

„Skurriles Verfahren“ vor Landgericht

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Mediengruppe Kreiszeitung

Br.-Vilsen/Verden - Von Anne Schmidtke. Noch ist im Streit zwischen zwei Schornsteinfegern aus der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen kein Ende in Sicht. Denn Richter Dr. Stefan Nott vom Landgericht Verden vertagte seine Entscheidung gestern auf Ende Oktober. Er muss während eines „skurrilen Verfahrens“ feststellen, ob Schornsteinfeger Jörg Uhde aus Asendorf wettbewerbswidrig gehandelt und gegen einen im März geschlossenen Vergleich verstoßen hat. Genau das behauptet sein Konkurrent Dennis Ehbrecht aus Bruchhausen-Vilsen, der dem Gericht eine Kundin als Zeugin genannt hat.

Normalerweise sei es unüblich, während eines Beschwerdeverfahrens Zeugen zu hören, erklärte Nott. Er sei aber in diesem Fall gezwungen, von der Norm abzuweichen. Der Hintergrund: Ehbrecht beschuldigt Uhde, der als Bezirksschornsteinfeger den Kehrbezirk 710 in den Samtgemeinden Bruchhausen-Vilsen und Hoya betreut, in vier Fällen gegen den Vergleich verstoßen zu haben. In den ersten drei Fällen habe er keinen Verstoß erkennen können, sagte Nott. Daraufhin habe Ehbrecht Beschwerde eingelegt und den vierten Fall vorgebracht. „Ich habe mir die Unterlagen durchgelesen und festgestellt, dass ein Verstoß gegen den Vergleich vorliegen könnte“, sagte Nott. Da Uhde bestritt, sich wettbewerbswidrig verhalten zu haben, sei er gezwungen, die Zeugin zu vernehmen.

Während des öffentlichen Zivilprozesses ging es gestern lediglich um den vierten Fall. Die 66-jährige Zeugin aus Bruchhausen-Vilsen berichtete, dass Bezirksschornsteinfeger Uhde am 6. Juli eine Feuerstättenschau in ihrem Haus vorgenommen habe. „Zuerst wollte ich ihn nicht reinlassen, weil ich nicht verstanden habe, was er von mir wollte“, sagte die Zeugin. Schließlich habe sie einen Vertrag mit Ehbrecht, und nach dem Gesetz herrsche freie Schornsteinfegerwahl. „Herr Uhde hat mir dann erklärt, dass ausschließlich er die hoheitlichen Tätigkeiten in seinem Kehrbezirk ausführen dürfe“, berichtete die 66-Jährige. Im weiteren Verlauf des Geprächs habe er ihr zudem sinngemäß gesagt, dass es ihr Pech sei, dass sie einen Vertrag mit der Firma Ehbrecht habe. Die würde komische Abkommen mit ihren Kunden vereinbaren. Er habe ihr auch erklärt, dass sie doppelte Kosten habe, wenn die Firma Ehbrecht die Messungen vornehme. Die Sätze habe sie nicht vergessen, weil sie sich darüber geärgert habe. Jörg Uhde habe ihr auf Nachfrage erklärt, dass auch er Überprüfungs-, Kehr- und Messtätigkeiten erledige.

Kurz nach der Feuerstättenschau habe sie mit Dennis Ehbrecht über den Vorfall gesprochen, als er bei ihr war, um fällige Messungen vorzunehmen. „Er hat mir erklärt, dass er sich mit Herrn Uhde im Streit befindet, und mich gefragt, ob ich bereit sei, eine Zeugenaussage zu machen.“ Er habe ein Schreiben aufgesetzt, das ihre Sicht des Vorfalls schildere und das sie unterschrieben habe.

„Ich habe vor der Zeugin weder von einem komischen Geschäftsmodell, noch von doppelten Kosten gesprochen“, betonte Jörg Uhde. „Herr Uhde hat nicht für sich geworben“, erklärte sein Anwalt Wulf Brettschneider. Er habe seine nicht-hoheitlichen Tätigkeiten nicht angepriesen. Er habe also nicht gegen den Vergleich verstoßen. Ob er das genauso sieht oder nicht, entscheidet Richter Nott Ende Oktober. Sollte Letzteres der Fall sein, droht Uhde ein Ordnungsgeld bis zu 250000 Euro.

Nott hätte es gerne gesehen, wenn das Verfahren gestern beendet gewesen wäre. Auf seiner Seite hatte er Uhde, der bereits zu Beginn des Verfahrens signalisierte, dass er einem weiteren Vergleich zustimmen würde. Das war jedoch nicht im Sinne des abwesenden Dennis Ehbrecht, der sich von seinem Anwalt Björn Steveker vertreten ließ und unbedingt die Zeugin hören wollte.

Die drei nicht zur Sprache gekommenen Fälle gehen ans Oberlandesgericht Celle.

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