Rat stellt Weichen für die Zukunft

Samtgemeinde hat das Warten aufs Land satt

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Mediengruppe Kreiszeitung

Samtgemeinde - Seit acht Monaten weiß die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen, wie sie die durch die doppelte Buchführung (Doppik) entstehenden finanziellen Probleme lösen will – und seit acht Monaten wartet sie vergeblich darauf, dass das Land Niedersachsen grünes Licht gibt. Eine Tatsache, die Bernd Bormann am Donnerstagabend bei der Sitzung des Samtgemeinderats „betrüblich“ nannte. Der Samtgemeindebürgermeister hat das Hoffen auf eine Entscheidung aus Hannover satt: Er kündigte an, den Fraktionen die „kreative Idee“ bald vorzustellen, um noch vor der Kommunalwahl im September einen Beschluss über deren Umsetzung zu fassen.

Bereits in mehreren Sitzungen hatten Politik und Verwaltung das Thema angesprochen, jetzt erläuterte Bormann erneut, welche Schwierigkeiten die Vorgaben des Lands mit sich bringen: Die Samtgemeinde könne nicht genug Umlagen von ihren Mitgliedsgemeinden erheben, um ihre Investitionen zu decken. „Auf der anderen Seite haben die Mitgliedsgemeinden zwar zusammen rund drei Millionen Euro liquide Mittel, aber Schwierigkeiten, ihre Ergebnishaushalte auszugleichen.“

Der Vorschlag, der dem Land seit April 2015 vorliege, würde die Samtgemeindeumlage auf eine „andere Basis stellen“, den Mitgliedsgemeinden aber gleichzeitig „genug Spielraum für ihre Aufgaben“ lassen, erklärte Bormann dem Rat. Details will er Ende nächster Woche in einem Pressegespräch verraten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Thöle gab Bormann Rückendeckung: „Wir sind bereit, den Weg mitzugehen, auch wenn das vielleicht in einem nicht komplett abgesicherten rechtlichen Rahmen geschehen wird. Dann soll erst mal jemand nachweisen, dass das nicht rechtmäßig ist.“ Ulf Schmidt (Grüne) geht ebenfalls davon aus, dass seine Fraktion dabei wäre.

Ansonsten zeigte sich Bormann während der Haushaltsberatung im Rathaus zufrieden. Er freute sich über einen „insgesamt ausgewogenen Haushalt, der Potenzial birgt, die Weichen für die Zukunft zu stellen“.

Die größten Brocken in den nächsten Jahren: der geplante Kindergarten-Neubau in Martfeld (Kosten: circa 2,2 Millionen Euro) sowie die knapp sechs Millionen Euro teure Sanierung des 78er-Trakts am Bruchhausen-Vilser Schulzentrum. CDU-Fraktionsvorsitzender Heinrich Klimisch bat die Gemeinde Martfeld, sich am Kiga-Bau finanziell zu beteiligen. Ob und in welcher Höhe sie das tun wird, dürfte sich bei der Ratssitzung am Donnerstag, 18. Februar, um 19.30 Uhr im Gasthaus Dunekack in Kleinenborstel herausstellen.

Klimisch, Thöle und Schmidt unterstrichen unisono die Familien- und Kinderfreundlichkeit der Samtgemeinde. Die gibt immerhin rund vier Millionen Euro im Jahr für ihre Kindertagesstätten aus. Schmidt betonte ferner, dass der Tourismus weiter gestärkt werden müsse.

Von einer „liebens- und lebenswerten Gemeinde“ sprach Hermann Schröder (Unabhängige Wählergemeinschaft). Er sieht aber noch Verbesserungspotenzial: „Wir haben einen einigermaßen ordentlichen Haushalt, aber er könnte besser sein.“ Beispiel Gymnasium: Zwar erstatte der Landkreis der Samtgemeinde als Schulträgerin 80 Prozent der Kosten – „aber wenn wir das Gymnasium an den Kreis übertragen würden, wären es sogar 100 Prozent“.

Grünen-Politiker Walter Kreideweiß, ausgebildeter Architekt, hinterfragte einmal mehr die hohen Kosten für die Sanierung des 78er-Trakts. Er kritisierte, „dass bisher keine konkrete Kostenberechnung vorliegt, sondern nur eine Schätzung“. Kreideweiß forderte, das in den Haushalten 2016 und 2017 eingeplante Geld um insgesamt 250000 Euro zu reduzieren und unter anderem zu versuchen, ohne teure Mobilbauklassen auszukommen. Sein Antrag wurde jedoch ebenso abgelehnt wie der von Werner Pankalla (CDU), die gesamte Sanierung zu streichen.

Bei einer Gegenstimme von Kreideweiß und einer Enthaltung von Pankalla verabschiedete der Rat den Haushalt 2016. Im Ergebnisplan stehen 16,685 Millionen Euro sowohl unter „ordentliche Erträge“ als auch unter „ordentliche Aufwendungen“. Der Hebesatz für die Samtgemeindeumlage steigt von 51 auf 53 Prozent der Steuerkraftmesszahlen.

Überdies gab es eine Diskussion, die in einem Beschluss mündete: Mehrheitlich stimmte der Rat für die Einführung eines Schulbezirks am Gymnasium. Ein Bericht dazu folgt.

mah

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