Rat spricht über Gebühren und Co.

Kindergärten: Satzung sorgt für Zündstoff

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Mediengruppe Kreiszeitung

Samtgemeinde - Von Mareike Hahn. Das riecht nach Ärger: Die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen will die Kindergarten-Gebühren um 20 Prozent erhöhen. Der Rat entscheidet heute, ob er der entsprechenden Empfehlung des Sozialausschusses folgt. Wenn er das tut, kostet eine Betreuungsstunde in den Kindergärten der Samtgemeinde ab dem nächsten Sommer 1,55 statt, wie bisher, 1,30 Euro. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr im Rathaus.

Mit Eltern-Protesten ist zu rechnen. Bereits während der Sitzung des Sozialausschusses am Mittwochabend hat Verena Hruby aus Tuschendorf, selbst Mutter von zwei kleinen Kindern, den Kommunalpolitikern 207 Unterschriften gegen eine Gebühren-Erhöhung übergeben – und versprochen, eine weitere Unterschriftenliste in den Samtgemeinderat zu bringen.

Neben der Gebührensatzung sorgt auch die von der Verwaltung überarbeitete Aufnahmesatzung für die Kindertageseinrichtungen für Zündstoff. Wenn der Samtgemeinderat zustimmt, tritt auch sie am 1. August 2016 in Kraft. Während Cattrin Siemers, Fachbereichsleiterin Bildung im Rathaus, „in erster Linie redaktionelle Änderungen“ ankündigt, moniert Bürgerin Verena Hruby eine „gravierende Änderung“ in Paragraf 5, in dem die Öffnungszeiten festgelegt sind.

Verwirrung um variable

Sonderöffnungszeiten

Bislang steht dort zum Thema Sonderöffnungszeiten: „Neben den unter Absatz 1 genannten Öffnungszeiten werden in den Kindertagesstätten auch Früh- und Spätdienste angeboten. Ein Anspruch auf Einrichtung dieser Sonderöffnungszeiten besteht nicht.“ In Zukunft soll es ergänzend heißen: „Der Bedarf an Betreuungs- und Sonderöffnungszeiten kann nur durchgängig für die gesamte Woche angemeldet werden.“

„Das heißt, dass es künftig keine variablen Sonderöffnungszeiten mehr gibt“, kritisiert Hruby und spricht von einer „versteckten Gebühren-Erhöhung“. Wer zum Beispiel nur an zwei Tagen die Woche den Spätdienst nutzen wolle, müsse aktuell auch nur für diese zwei Tage bezahlen. Sie wisse von manchen Eltern, dass sie das genauso handhaben.

„Variable Sonderöffnungszeiten sind ein echtes Herausstellungsmerkmal“, sagt Hruby. „Schade, dass die Samtgemeinde ihre familienfreundliche Politik selbst abschafft.“ Der Sozialausschuss hat dem Samtgemeinderat mehrheitlich empfohlen, die überarbeitete Satzung zu beschließen.

Für Ressortleiterin Cattrin Siemers spiegelt die Ergänzung indes nur das wider, was in den meisten Fällen bereits Realität ist: Es sei schon heute üblich, dass Eltern ihre Kinder für die ganze Woche zum Früh- und/oder Spätdienst anmelden, auch wenn sie ihn gar nicht jeden Tag brauchen. „Das ist schon so gewollt, nur noch nicht in der Satzung verankert“, sagt die Rathaus-Mitarbeiterin.

Laut Siemers brauchen die Kindergärten und die Verwaltung Planungssicherheit. „Der Einsatz des Personals richtet sich nach der Zahl der angemeldeten Kinder“, erläutert sie und ergänzt: „Es ist nur ein geringer Anteil von Eltern, die variable Sonderöffnungszeiten nutzen.“

Ein geringer Anteil, das sind rund fünf Prozent der Eltern, hat Hruby im Rathaus erfahren. Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann bestätigt diese Zahl. „In der Satzung gibt es bisher keine klare Regelung, es ist also noch zugelassen, dass Eltern ihr Kind unregelmäßig zu den Sonderöffnungszeiten anmelden“, sagt er.

Hruby hat allerdings nach eigenen Worten von mehreren Müttern gehört, dass ihnen diese Möglichkeit verschwiegen wurde: „Auf Nachfrage haben sie erfahren, dass sie den Frühdienst nur für die ganze Woche buchen können“, erzählt die zweifache Mutter. „Diese Aussage ist vom Grundsatz her falsch, weil es noch keine 100-prozentige Regelung gibt“, kommentiert Bormann.

Die „Satzung über die Aufnahme und den Besuch von Kindern in den Kindertageseinrichtungen der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen“ ist online zu finden:

www.bruchhausen-vilsen.de

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