Sozialausschuss empfiehlt Erhöhung / Eltern kritisieren „unsoziale Politik“

Kindergarten-Gebühren sollen um 20 Prozent steigen

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Verena Hruby aus Tuschendorf übergab 207 Unterschriften gegen eine Erhöhung der Kindergarten-Gebühren an den Ausschuss-Vorsitzenden Michael Albers.

Samtgemeinde - Von Mareike Hahn. Die Kindergarten-Gebühren in der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen sollen zum 1. August 2016 um 20 Prozent steigen. Das hat der Sozialausschuss am Mittwochabend empfohlen – trotz des Protests einiger Eltern: Verena Hruby, eine Mutter aus Tuschendorf, überreichte dem Ausschuss-Vorsitzenden Michael Albers (SPD) vor Beginn der Sitzung im Rathaus eine Liste mit 207 Unterschriften von Bürgern, die gegen eine Gebühren-Erhöhung sind.

Bereits im März hatte der Ausschuss über eine Anpassung der Gebühren für die Kindergärten – die Kinderkrippen sind nicht betroffen – diskutiert. Nun kam er zur Sache: Die Kommunalpolitiker waren sich einig, dass eine Erhöhung zwar weh tue, aber unumgänglich sei. Einzig Werner Pankalla (CDU) stimmte dagegen. Er würde lieber Geld an anderer Stelle einsparen, etwa bei der geplanten Sanierung des 78er-Trakts im Schulzentrum Bruchhausen-Vilsen, und für die Kindertagesstätten ausgeben.

Dass sie mit der Politik der Samtgemeinde unzufrieden sind, machten Verena Hruby und ihr Mitstreiter Bernd Pache in der Einwohnerfragestunde deutlich. Doch zunächst hatten die Ausschuss-Mitglieder das Wort. Als erstes betonte Albers, dass die Gebühren – entgegen anderslautender Gerüchte – nicht wegen der großen Zahl an Flüchtlingskindern auf dem Prüfstand stünden: „Wir diskutieren dieses Thema schon länger als wir diskutieren, dass Flüchtlinge untergebracht werden müssen.“

Die Argumente pro Erhöhung stellte Cattrin Siemers, Ressortleiterin Bildung im Rathaus, dar: „Der Kostendeckungsgrad durch die Gebühren liegt bei Weitem nicht mehr da, wo er liegen sollte. Ursprünglich waren mal 33 Prozent angepeilt.“ Die Beiträge der Eltern decken aktuell nur 23,79 Prozent der ständig steigenden Kosten. Sozialdemokrat Reinhard Thöle fügte hinzu, dass die Kindertagesstätten in der Samtgemeinde jedes Jahr rund vier Millionen Euro kosten. Nach Abzug der Einnahmen durch die Eltern-Gebühren und die Finanzhilfe vom Land blieben immer noch 2,5 Millionen Euro, die die Samtgemeinde aufbringen müsse.

Die Tariferhöhung für die Erzieher sei ein Grund, der die Erhöhung notwendig mache, sagte Siemers. Ein weiterer: die immer längeren Öffnungszeiten. „Nach hinten raus wird die Betreuung immer teurer, da immer weniger Kinder im Kindergarten bleiben, wir das Personal aber trotzdem bezahlen müssen.“

Siemers schlug verschiedene Varianten vor: eine Erhöhung um 10, 20 oder 30 Prozent. Schnell kristallisierte sich heraus, dass die Mehrheit der Politiker die zweite favorisierten. Für die Eltern bedeutet das, dass sie ab dem Sommer – vorausgesetzt, der Samtgemeinderat folgt der Empfehlung des Ausschusses – monatlich 124 Euro für eine Betreuung ihrer Kinder von 8 bis 12 Uhr zahlen müssen. Eine Ausnahme bilden Familien mit geringem Einkommen, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) beziehen: Sie sollen 108 Euro im Monat berappen. Somit nimmt die Samtgemeinde voraussichtlich 40800 Euro jährlich mehr ein und erreicht eine Kostendeckung von 26,4 Prozent.

Wie günstig die Kinderbetreuung für die Eltern ist, unterstrich Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann: „Zurzeit zahlen sie pro Stunde 1,30 Euro. Bei einer 20-prozentigen Erhöhung sind es 1,55 Euro.“

„Sicher trifft die Erhöhung die Eltern hart“, erklärte Thöle. „Aber die Kindergärten leisten gute Arbeit, wir wollen das Personal gut bezahlen – und das hat seinen Preis.“ Zudem müsse die Samtgemeinde noch weitere Pflichtaufgaben wie Schulen, Infrastruktur und Straßen im Blick haben, die ebenfalls teuer seien. Heinrich Klimisch (CDU) und Ulf Schmidt (Grüne) stießen ins selbe Horn. Klimisch bescheinigte der Kinderbetreuung in der Samtgemeinde eine „hohe Qualität“, Schmidt sprach von einer „vernünftigen, vertretbaren Erhöhung“.

Für Verena Hruby sieht eine „familienfreundliche Politik“ indes anders aus: „Dass die Betreuung der Kinder kostenintensiv ist, ist keine Frage. Aber sie darf nicht als Kostenfaktor angesehen werden, sondern als Investition in die Zukunft, die wir alle tragen sollten“, erklärte sie und beklagte mangelnde Transparenz bezüglich der echten Kosten der Kindertagesstätten. Nach ihrer Ansicht gäbe es sicher ein paar Stellschrauben, an denen man drehen könnte, um die Kosten zu reduzieren. „Um mehr Geld für die Kindertagesstätten zur Verfügung zu haben, müsste man an anderer Stelle etwas wegnehmen“, entgegnete Bormann. Siemers erzählte, dass die Personalkosten den größten Brocken ausmachten. Dazu kämen unter anderem die Gebäudeunterhaltung, Energie- und Wasserkosten, Abschreibungen, Zuschüsse fürs Mittagessen, Steuern und Versicherungen. Zahlen nannte sie nicht, verwies aber auf den öffentlich einsehbaren Haushaltsplan.

Bernd Pache, nach eigenen Worten ein „entsetzter Vater und Bürger“, vermisste eine echte Staffelung der Gebühren. „Alleinerziehende, die nur einen Euro über dem BuT-Betrag verdienen, zahlen das Gleiche wie Familien mit einem Jahresgehalt von 500000 Euro“, kritisierte er. „Ist das sozial vertretbar?“ „Das Problem, dass immer jemand einen Euro über einem bestimmten Satz ist, hätten wir auch bei mehr Stufen“, konterte Bormann. „Wir wollten das System für die Verwaltung und für die, die zahlen müssen, relativ einfach machen. Bei einer Staffelung müssten wir jeden zwingen, die Hosen runterzulassen.“ Rathaus-Mitarbeiterin Maren Knoop ergänzte, dass Geringverdiener die Möglichkeit hätten, Jugendhilfe zu beantragen.

„Für eine soziale Staffelung gibt es keine Mehrheit in den Fraktionen“, meldete sich Michael Albers zu Wort, räumte aber ein: „Die Diskussion ist vollkommen berechtigt.“ Weiter diskutiert wurde aber nicht.

Wann die übernächste Gebühren-Erhöhung ansteht, ist unklar: „Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen: Wir wissen nicht, was kommt“, meinte Albers.

Hruby und ihre Mitstreiter wollen sich nicht so leicht geschlagen geben: Sie sammeln weiter Unterschriften und wollen diese am Dienstag, 17. November, dem Samtgemeinderat übergeben. Die Listen liegen im Spielzeugtraum in Martfeld, in der Schwarmer Apotheke, bei Worthmann Schreibwaren und bei Citi Oil in Bruchhausen-Vilsen sowie in zwei Geschäften in Asendorf aus.

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