Sonderöffnungszeiten in Kindertagesstätten: Emotionale Diskussion im Samtgemeinderat

„Da ist es ja Luxus, arbeiten zu gehen“

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Mediengruppe Kreiszeitung

Samtgemeinde - Von Mareike Hahn. Der Vorwurf wog schwer: „Warum werden die arbeitnehmerfreundlichen Sonderöffnungszeiten heimlich abgeschafft?“, fragte Verena Hruby aus Tuschendorf den Samtgemeinderat während seiner jüngsten Sitzung. „Findet da eine versteckte Gebühren-Erhöhung statt?“ Was folgte, war eine emotionale Diskussion über die überarbeitete „Satzung über die Aufnahme und den Besuch von Kindern in den Kindertageseinrichtungen“, an deren Ende der Rat eben diese beschloss. Sie tritt im August 2016 in Kraft.

Der Grund für Hrubys Groll: Bei der Sitzung des Sozialausschusses vergangene Woche war Cattrin Siemers, Ressortleiterin Bildung im Rathaus, nur oberflächlich auf die Neuerungen eingegangen, die die Verwaltung in die Satzung eingepflegt hat – mit dem Hinweis, dass es sich „in erster Linie um redaktionelle Änderungen“ handele. Die Modifikation in Sachen Sonderöffnungszeiten erwähnte Siemers nicht.

Für Hruby nicht nachvollziehbar. Immerhin gebe es in Paragraf 5, in dem die Öffnungszeiten festgelegt sind, eine „gravierende Änderung“. Bislang steht dort: „Neben den unter Absatz 1 genannten Öffnungszeiten werden in den Kindertagesstätten auch Früh- und Spätdienste angeboten. Ein Anspruch auf Einrichtung dieser Sonderöffnungszeiten besteht nicht.“ In Zukunft heißt es ergänzend: „Der Bedarf an Betreuungs- und Sonderöffnungszeiten kann nur durchgängig für die gesamte Woche angemeldet werden.“

Hruby rechnete dem Rat vor, was das für manche Eltern bedeutet. Wer sein Kind täglich vier Stunden in den Kindergarten bringe, zahle derzeit 104 und nach der Gebühren-Erhöhung ab dem kommenden Sommer 124 Euro im Monat (BuT-Empfänger ausgenommen). Wer zusätzlich an zwei Tagen in der Woche den Früh- und Spätdienst – also insgesamt vier Stunden wöchentlich – nutze, müsse aktuell 124,80 Euro berappen. Ab August 2016 seien es 186 Euro, wegen der 20-prozentigen Gebühren-Erhöhung und weil er dann jeden Tag den Früh- und Spätdienst buchen müsse. „Das ist dann eine Erhöhung um 31,09 Prozent“, monierte Hruby. „Das ist weder arbeitnehmer- noch familienfreundlich. Da ist es ja Luxus, arbeiten zu gehen.“

Verwaltung verspricht

Entgegenkommen

Ins selbe Horn stießen ein paar andere Mütter – mit Sätzen wie „Das ist unfair“ und „Ist es für Sie richtig, für Leistungen zu bezahlen, die ich gar nicht nutze?“.

Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann zeigte Verständnis für die Eltern, betonte aber gleichzeitig, dass diese „Gleichbehandlung“ gewollt und Planungssicherheit für die Verwaltung und die Kindertagesstätten wichtig sei.

„Schon heute wird das in den meisten Fällen so gehandhabt“, ergänzte Siemers. „Wir weichen nur ausnahmsweise mal von der wochenweisen Buchung ab.“ Für die Kinder sei es besser, wenn sie immer die selbe Gruppe besuchen könnten – was bei variablen Sonderöffnungszeiten schwierig einzurichten sei.

Auf Siemers‘ Aussage, dass diese Vorgabe auch in den umliegenden Gemeinden üblich sei, reagierte eine Bürgerin sehr emotional: „Und wenn alle Gemeinden von der Brücke springen, dann springen Sie auch?“

„Vielleicht haben wir in der Verwaltung mal den Fehler gemacht zu sagen, dass man die Sonderöffnungszeiten auch nur für zwei Tage buchen kann“, sagte Bormann. Nur 16 von 450 Kids würden aktuell den Früh-/Spätdienst besuchen.

Gleichwohl zeigte die Verwaltung Entgegenkommen: „In dem Fall, in dem die neue Regelung einen großen Unterschied macht, wollen wir das auch weiter variabel regeln, aber nicht für eine Stunde“, meinte Siemers. „Bei großen Abweichungen melden Sie sich bitte bei uns.“ Davon, diesen Zusatz auch in die Satzung aufzunehmen, sprach sie indes nicht.

Bormann betonte, dass es bei der Neuerung nicht um die Betreuungszeiten, sondern ausschließlich um die Früh- und Spätdienste gehe: „Das ist die eine Stunde vorher und nachher.“ Hruby wandte ein: „Aber in der Satzung ist auch von der Betreuungszeit die Rede.“ Diese Diskrepanz sprach Ratsmitglied Michael Albers (SPD) später noch einmal an: „Was in der Satzung steht, ist entscheidend. Können wir das Wort Betreuung rausstreichen?“ Seine Frage blieb unbeantwortet.

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