Debatte um Standort

Schwarme will den Schlachthof

Hinweisschild auf einen Schlachthof
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Die Gemeinde Schwarme bietet der Schlachthof-Genossenschaft ein Grundstück in ihrem Gewerbegebiet an. Das Hinweisschild würde dann wohl wie in dieser Fotomontage aussehen.

Schwarme – Schwarme will den Schlachthof. Trotz Leserbrief vorab und vielerlei Unmutsbekundungen während der Aussprache war sich der Rat am Montagabend einig: Ein Projekt, wie es die Genossenschaft „Regionalbauern und Fleischerhandwerk“ vorhat, passt zu und nach Schwarme. Und doch fiel das Votum nach zweistündiger Debatte mit wiederholten Beratungspausen mit sieben zu fünf Stimmen ganz und gar nicht einig aus.

Dass alle Ratsvertreter einen fleischverarbeitenden Betrieb auf ihrem Hoheitsgebiet nicht nur dulden, sondern um scheinbar jeden Preis haben wollen, war dabei unerwartet unstrittig. An der Standortfrage scheiden sich die Geister. Die Betreiber wollen schnell bauen können, das ist derzeit nur im Gewerbegebiet „An der Grasrennbahn“ möglich. Einen alternativen Standort zu prüfen, wie Gemeindedirektor Bernd Bormann als Kompromiss vorgeschlagen hatte, kam für eine knappe Mehrheit nicht einmal infrage.

Obwohl er in einem Leserbrief die Zustimmung der UWG vorab ausgeschlagen hatte, führte ausgerechnet Hermann Schröder für die Wählergemeinschaft den Reigen der Befürworter an. „Das ist ein sinnvolles Projekt und wird auf Landesebene ein Vorzeigeprojekt“, bescheinigte er den fünf Anteilseignern, die auf 5 000 Quadratmetern Fläche einen Betrieb errichten wollen, in dem zweimal wöchentlich 50 Rinder und 150 Schafe geschlachtet werden sollen und der darüber hinaus die Möglichkeit bieten soll, Tiere aus Weide- oder Hofschlachtung zu verarbeiten (wir berichteten). Der Vortrag des Gründungsbeauftragten Wolfgang Golasowski über die Pläne von fünf Bio-Landwirten aus der Region überzeugte offenbar alle Fraktionen: „Wir sehen das als Beitrag, die heimische Wirtschaft zu unterstützen“, meinte Georg Pilz (SPD). „Wir müssen vortreten und einem solchen Vorzeigeprojekt Platz bieten“, sagte Timo Wunram (SPD). „Das passt zu Schwarme und zum Konsumverhalten“, führte Klaus Meyer-Hochheim (CDU) aus.

„Feuer und Flamme“ sei er bei einer ersten Anfrage im September vergangenen Jahres gewesen, gestand auch Gemeindedirektor Bernd Bormann. Seitdem habe sich „aber einiges ergeben“. „Ich muss dafür werben, die gewünschte Fläche nicht zur Verfügung zu stellen“, sagte er in die Euphorie hinein. Die Nachfrage nach Grundstücken „An der Grasrennbahn“ sei seitdem deutlich gestiegen. „Es besteht das Risiko, dass andere Betriebe nicht kommen wollen, wenn es dort einen Schlachthof gibt“, gab er aus Gesprächen wieder und erklärte auf die Frage eines Einwohners: „aus Imagegründen.“

Da die Genossenschaft bei der Finanzierung ihres Fünf-Millionen-Euro-Projekts auf einen erheblichen Landeszuschuss angewiesen sei, dieser auf Grundlage einer Genehmigungsplanung aber längstens bis Ende 2022 gewährt werde, komme für die Genossenschaft ein noch unbeplantes Areal aus zeitlichen Gründen nicht infrage, betonte Golasowski, der in Achim und Verden nach eigenem Bekunden keine geeigneten Flächen finden konnte.

„Die Gemeinde wird zu einer Entscheidung gedrängt, die ihr nicht zu 100 Prozent behagt“, schlussfolgerte Bormann daraus und bat um den Auftrag, mit dem Land „ernsthaft“ über den Zeitrahmen der nötigen Förderung verhandeln zu dürfen. Er gab sich optimistisch, dass das Land um ein Vorzeigeprojekt willen gesprächsbereit sei.

Hermann Schröder stellte den Antrag, der Genossenschaft einen anderen Standort in Schwarme anzubieten und mit dem Land das Gespräch zu suchen. „Ein Sondergebiet weit weg von Wohnbebauung, mit guter Zuwegung und in der Nähe zu einem vorhandenen Rinderzuchtbetrieb“, skizzierte er die Alternative. Dafür fand die UWG keine Mehrheit. Nach Appellen von Frauke Koopmann (SPD) und Bürgermeister Johann-Dieter Oldenburg (SPD), der für ein flammendes Statement für eine Grundsatzentscheidung die Sitzungsleitung abgegeben hatte, setzte sich der Antrag der SPD durch, dem Investor an diesem Abend ein klares Signal zu geben: Schwarme stellt auf Wunsch ein Grundstück zur Verfügung, auch im Gewerbegebiet.

Neben den sechs SPD-Abgeordneten stimmte auch Klaus Meyer-Hochheim für dieses Signal. Dabei hatte er zuvor infrage gestellt, dass man es mit einem zuverlässigen Vertragspartner zu tun habe. Trotz Absprachen mit dem Rat habe die Genossenschaft ihr Vorhaben mitten in den Vorverhandlungen öffentlich gemacht. „Das finde ich unseriös“, sagte Meyer-Hochheim. Über dieses Gebaren habe sich auch Frauke Koopmann „sehr geärgert“, forcierte dann aber, den möglichen Investor nicht ziehen zu lassen.

„Wir bekommen weder Gewerbesteuer noch eine Konzessionsabgabe“, deutete Gemeindedirektor Bormann dagegen die wortreichen Ausführungen Golasowskis darüber, dass es nicht „das bevorzugte Ziel“ der Genossenschaft sei, eine Rendite zu erwirtschaften. „Die Genossen haben eine kleine Rendite zu erwarten, das Ganze wird aber ein Nullsummenspiel“, führte der Gründungsbeauftragte aus.

Bürgermeister Oldenburg kündigte eine Informationsveranstaltung zu den Plänen an, die Golasowski in seiner Präsentation „tierwohlorientierter regionaler Tierverarbeitungsbetrieb“ nannte und den bisher verwendeten Begriff „Schlachthof“ plakativ durchstrich.

„Warum haben wir das (Bürgerinformation, Anm.d. Red.) nicht vor der Sitzung gemacht“, fragte UWG-Ratsfrau Ute Behrmann. „Weil wir nicht werben, sondern aufklären wollen“, antwortete Oldenburg. Er hatte den Zuhörern angekündigt, vor der Entscheidung eine zusätzliche Einwohnerfragestunde zuzulassen, dies im Laufe der langen Debatte aber vergessen, entschuldigte er sich.

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