„Demokratie lebt auch von Kompromissen“

Rat ebnet nach emotionaler Diskussion Weg für BHKW und Ampelanlage

Der Rat der Gemeinde Schwarme stimmte während seiner Sitzung am Donnerstagabend im örtlichen Feuerwehrhaus einhellig für den Haushalt 2020. Zuvor hatte sich eine teils emotionale Diskussion zwischen den Mitgliedern des Gremiums und den rund 30 anwesenden Bürgern über zwei Punkte des Zahlenwerks entsponnen: das Blockheizkraftwerk (BHKW) am Freibad am Mühlenweg und die Bedarfsampel an der Landesstraße 331 (Hoyaer Straße).

Schwarme – Die beiden Aspekte sind mit 250.000 Euro beziehungsweise 50.000 Euro im Investitionsprogramm veranschlagt. Letztlich fanden beide Posten den Weg in den Haushalt. Die Schlussfolgerung des Bürgermeisters Johann-Dieter Oldenburg: „Demokratie lebt auch von Kompromissen.“

Mitglieder der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) standen der Erneuerung der Heizungsanlage kritisch gegenüber – unter anderem aus ökologischer und ökonomischer Sicht. Hermann Schröder (UWG) sagte, dass 250 000 Euro für die Beheizung eines Bads, das ohnehin beheizt wird, purer Luxus seien. Frank Tecklenborg (SPD) hingegen sprach von einer Standortsicherung sowie einer Steigerung der Attraktivität des Schwarmer Freibads durch eine konstante Temperatur von 24 Grad Celsius. Damit würde die Gemeinde laut Johann-Dieter Oldenburg (SPD) auf die Wünsche vieler Bürger eingehen.

Eben der Willen der Bürger war es, den auch Hermann Schröder ansprach. „Den wollen wir als UWG gerne ermitteln“, sagte er. Es sei beabsichtigt, ein Bürgerbegehren durchzuführen. Dieses sei einem Bürgerentscheid vorgeschaltet. Laut Angaben des Gemeindedirektors Bernd Bormann sei ein Bürgerbegehren bei der Verwaltung angezeigt worden. Insgesamt handele es sich um einen Prozess, der sich über mehrere Monate hinzieht und Kosten in fünfstelliger Höhe verursacht, die die Gemeinde tragen müsste. Frank Tecklenborg sprach mit Blick auf das zunächst angestrebte Begehren von einer „bewussten Verzögerung“ und einem „unredlichen Schachzug“. Letztlich stellte sich dem Gremium nach einer Sitzungsunterbrechung die Frage: Wer ist dafür, dass zusätzlich zu der vorhandenen Solaranlage im Freibad Schwarme ein BHKW gebaut wird, um eine konstante Temperatur herzustellen? Die Ratsmitglieder stimmten bei einer Enthaltung von Annett Jähnichen (UWG) dafür. Zudem ergab sich eine weitere Entscheidung: „Wir ziehen das Bürgerbegehren zurück“, fügte Hermann Schröder an.

Dunkelampel

Ebenfalls für Diskussion sorgte die Investition in eine Querungshilfe in Form einer sogenannten Dunkelampel (wir berichteten). Die SPD sprach sich zunächst für eine Herausnahme dieser Summe aus dem Haushalt aus. „Das ist einfach zu viel“, sagte Klaus Meyer-Hochheim (CDU). Die Kosten hatten sich erhöht, ursprünglich lag die Summe bei 30 000 Euro. Das Gremium stimmte schließlich über folgende Frage ab: Wer ist dafür, dass in Schwarme eine bedarfsgerechte Ampelanlage in Höhe des NP-Markts gebaut wird? Das Ergebnis: Sieben Ja-Stimmen, eine Gegenstimme (Klaus Meyer-Hochheim) und zwei Enthaltungen (Annett Jähnichen und Hendrik Klee, SPD).

Das BHKW

Das Projekt Blockheizkraftwerk (BHKW) im Freibad am Mühlenweg in Schwarme ist im März 2018 von Bürgermeister Johann-Dieter Oldenburg und der SPD vorgestellt worden. Wie berichtet, beschloss der Rat im vergangenen Jahr mehrheitlich, das Projekt 2020 anzugehen. Die Anlage soll die abgängige, mehr als 30 Jahre alte Heizungsanlage ersetzen. Das BHKW sorge laut Oldenburg, neben der bestehenden Solarabsorberanlage sowie der Solaranlage auf dem Dach des Anbaus der Sporthalle, während der Saison für die Beheizung des Freibadwassers auf rund 24 Grad. Zudem würde es für die Beheizung der angrenzenden Räumlichkeiten und die Erwärmung des Brauchwassers sorgen. Zusätzlich erzeuge es Strom. Überschüsse könnten ins öffentliche Netz eingespeist werden.

Angemerkt zum Blockheizkraftwerk: Bürger äußern ihren Willen

Nach einer hitzigen Diskussion ist nun Schluss mit zu kaltem Wasser im Freibad Schwarme. Wirkte es am Donnerstagabend zunächst so, als würden weder die Heizungsanlage noch die Bedarfsampel im Haushaltsplan 2020 Bestand haben, so hatte sich das Blatt zum Ende der Sitzung des Gemeinderats gewendet. Die Gründe für den Sinneswandel seien dahingestellt.

Hätte ich entscheiden dürfen, wären es die Argumente der Bürger gewesen. Der Förderverein des Freibads Schwarme habe 230 Mitglieder, die das Bad unterstützen wollen – unter anderem, laut Angaben des Bürgermeisters, mit einem fünfstelligen Betrag für das BHKW. Die örtliche Grundschule würde es laut einer anwesenden Lehrerin begrüßen, wenn im Bad eine verlässliche Wassertemperatur herrsche, um dort Schwimmunterricht anzubieten.

Zum Thema Bürgerwillen wiesen Schwimmmeister darauf hin, dass es bereits mehrere Umfragen gegeben habe. Ein Kritikpunkt sei zu kaltes Wasser gewesen. „Kriegen wir eine Heizung, könnten wir mehr Schwimmkurse anbieten.“ Das BHKW sorgt also nicht nur für warmes Wasser, sondern auch für mehr Bürger, die schwimmen lernen.

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