Schornsteinfeger-Streit beendet

Genug schmutzige Wäsche

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Mediengruppe Kreiszeitung

Br.-Vilsen - Von Mareike Hahn. Der Zoff zwischen zwei Schornsteinfegern aus der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen dürfte beendet sein. Sowohl das Landgericht Verden als auch das Oberlandesgericht Celle haben ihre Entscheidung getroffen – und die Kontrahenten Dennis Ehbrecht (Bruchhausen-Vilsen) und Jörg Uhde (Asendorf) hoffen beide, dass jetzt Ruhe einkehrt.

Uhde muss ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro zahlen, weil er nach Ansicht des Verdener Gerichts gegen einen Vergleich zwischen den beiden Schornsteinfegern verstoßen hat. Den Vorwurf von Ehbrecht, dass Uhde noch in drei weiteren Fällen wettbewerbswidrig gehandelt habe, sehen indes weder die Verdener noch die Celler Richter als erwiesen an.

Rückblick: Vor gut einem Jahr gibt der Landkreis bekannt, dass Uhde im Januar 2015 die Stelle des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für den Kehrbezirk Bruchhausen-Vilsen und somit die Nachfolge von Dennis Ehbrechts Vater Bernd antreten werde. Schon bald entbrennt ein Streit zwischen Jörg Uhde und Dennis Ehbrecht. Dabei geht es unter anderem um die Rechte und Pflichten des Bezirksschornsteinfegers (siehe Infokasten).

Aus Sicht von Ehbrecht nutzt Uhde seine hoheitliche Tätigkeit aus, um rechtswidrig auch für nicht-hoheitliche Tätigkeiten zu werben. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass Uhde gegen bestehende Verträge zwischen der Firma Ehbrecht und ihren Kunden gewettert haben soll.

Der Beschuldigte hält die Vorwürfe für vorgeschoben: Laut Uhdes Anwalt Wulf Brettschneider wird Ehbrecht nicht mit seiner Niederlage bei der Ernennung des neuen Bezirksbevollmächtigten fertig: „Herr Uhde hat das Rennen gewonnen. Seitdem beobachtet Herr Ehbrecht argwöhnisch jeden seiner Schritte.“

Im März stehen die Gegner das erste Mal vor Gericht – und einigen sich auf einen Vergleich. Für Uhde indes kein Schuldeingeständnis. Sein Anwalt Brettschneider sagt, dass es keinen Grund gebe, nicht zu unterschreiben, dass Uhde auch weiterhin keine rechtswidrige Werbung betreiben werde. Anders formuliert es Ehbrechts Anwalt Björn Steveker: „Wir haben eine einstweilige Verfügung erwirkt.“

Doch noch immer kehrt keine Ruhe ein. Im September der nächste Gerichtstermin in Verden. Ehbrecht ist der Meinung, dass Uhde in vier Fällen gegen den Vergleich verstoßen und sich wettbewerbswidrig verhalten habe. In drei Fällen stimmt ihm das Landgericht nicht zu, woraufhin Ehbrecht Beschwerde einlegt. Die Folge: Auch das Oberlandesgericht beschäftigt sich mit den drei Vorwürfen – mit demselben Ergebnis: „Der Richter ist ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass keine unzulässige Werbung betrieben wurde“, sagt Pressesprecherin Jessica Laß.

Anders entscheidet das Verdener Gericht im vierten Fall. Pressesprecherin Katharina Krützfeldt: „Hier wurde ein Verstoß gegen den Vergleich festgestellt. Herr Uhde hat nach Ansicht des Gerichts, gestützt auf eine Zeugenaussage, vorsätzlich gegen die Verpflichtung verstoßen, seine hoheitliche Tätigkeit vor Ort nicht zu nutzen, um für nicht-hoheitliche Tätigkeiten zu werben.“

Die Zeugin, eine 66-Jährige aus Bruchhausen-Vilsen, hat vor Gericht ausgesagt, dass Uhde im Juli von einem komischen Geschäftsmodell Ehbrechts gesprochen und behauptet habe, dass sie bei diesem mehr für nicht-hoheitliche Tätigkeiten bezahlen müsse als bei ihm selbst. Ein Vorwurf, den Uhde zurückweist.

Er agiert übrigens seit ein paar Wochen nicht mehr als Bezirksschornsteinfeger im Kehrbezirk Bruchhausen-Vilsen: Ende September gibt Uhde sein Amt freiwillig ab und übernimmt einen anderen Bezirk im Kreis Verden. „Er ist die ewige Verfolgerei durch Herrn Ehbrecht satt“, begründet Anwalt Brettschneider. Uhdes Nachfolger: Dennis Ehbrecht.

Der ist froh, dass „endlich Ruhe in das Thema kommt“. Von seiner Seite aus gebe es kein Konfliktpotenzial mehr. „Ich habe keine Lust mehr auf weitere Instanzen. Und ich hoffe, dass das auf Gegenseitigkeit beruht. Wir haben ja keine großen Berührungspunkte mehr“, sagt Ehbrecht.

Auch Familie Uhde zeigt sich erleichtert: „Wir sind froh, dass das Oberlandesgericht die drei Fälle abgelehnt und dass mein Mann nicht mehr hier seinen Kehrbezirk als Bezirksschornsteinfeger hat, auch zum Schutz unserer Kinder“, sagt Ehefrau Nicole Uhde. „Wir hoffen, dass Herr Ehbrecht das Ganze endlich auf sich beruhen lässt.“

Rechte und Pflichten des Bezirksschornsteinfegers:

Die Stelle des Bezirksschornsteinfegers wird vom Landkreis ausgeschrieben und besetzt. „Ausschließlich der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ist für die Feuerstättenschau und die Erstellung des Feuerstättenbescheids zuständig“, sagt Ordnungsamtsleiter Klaus Speckmann. „Hoheitlich dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger übertragen bleiben auch die Überprüfung der Betriebs- und Brandsicherheit sowie die Bauabnahmen neuer Feuerstätten und Schornsteine.“ Alle weiteren, also nicht-hoheitlichen Schornsteinfegerarbeiten – etwa das Kehren, Messen und Reinigen – könnten die Kunden sowohl an den Bezirksschornsteinfeger als auch an jeden anderen qualifizierten Betrieb vergeben.

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