Schornsteinfeger Ehbrecht klagt gegen seinen Konkurrenten Uhde

Schmutziges Geschäft

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Mediengruppe Kreiszeitung

Br.-Vilsen - Von Mareike Hahn. Zwei Schornsteinfeger aus der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen stehen am Mittwoch, 16. September, vor dem Landgericht in Verden: Dennis Ehbrecht aus Bruchhausen-Vilsen beschuldigt den Asendorfer Jörg Uhde, gegen einen im März geschlossenen Vergleich verstoßen zu haben: „Herr Ehbrecht klagt, weil sich Herr Uhde angeblich wettbewerbswidrig verhalten hat“, sagt Gerichtssprecherin Katharina Krützfeldt. Der öffentliche Zivilprozess beginnt um 11.45 Uhr.

Rückblick: Vor knapp einem Jahr gibt der Landkreis bekannt, dass Uhde am 1.Januar 2015 die Stelle des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für den Kehrbezirk Bruchhausen-Vilsen antreten wird (siehe Infokasten). Schon bald entbrennt ein Streit zwischen den Konkurrenten Uhde und Ehbrecht. Dabei geht es unter anderem um die Möglichkeiten und Pflichten des Bezirksschornsteinfegers. „Es gibt hoheitliche Tätigkeiten, die nur der Bezirksschornsteinfeger ausführen darf. Und es gibt nicht-hoheitliche, die auch jeder andere übernehmen darf“, erklärt Björn Steveker, der Anwalt von Dennis Ehbrecht. „Herr Uhde hat hoheitliche Tätigkeiten genutzt, um auch nicht-hoheitliche zu bewerben. Das ist nicht erlaubt.“ Uhdes Anwalt Wulf Brettschneider wirft Ehbrecht indes vor, nicht mit seiner Niederlage bei der Ernennung des neuen Bezirksbevollmächtigten fertig zu werden: „Herr Uhde hat das Rennen gewonnen. Seitdem beobachtet Herr Ehbrecht argwöhnisch jeden seiner Schritte.“

Laut Steveker soll Uhde gegen bestehende Verträge zwischen der Firma Ehbrecht und ihren Kunden gewettert haben: „Herr Uhde hat Widerrufsschreiben vorformuliert und die Kunden dazu bewegt, die Verträge zu widerrufen.“ Brettschneider erklärt dazu: „Um die Konkurrenz zu unterbinden, hat Herr Ehbrecht seinen Kunden Verträge gegeben, die aussagen, dass sie weiter von ihm bedient werden wollen. Herr Uhde hat den Kunden gesagt, dass sie diese Verträge widerrufen dürfen, das wurde ihm untersagt, weil er eine Rechtsberatung begangen hat.“

Am 18. März stehen beide Parteien das erste Mal vor Gericht – und einigen sich auf einen Vergleich. „Herr Uhde hat sich verpflichtet, zu Wettbewerbszwecken keine Kundendaten aus dem Kehrbuch zu verwenden“, erklärt Brettschneider. „Das hat er nie gemacht, also gab es keinen Grund, sich nicht zu verpflichten.“ Das Gleiche gelte für die Zusage, nicht für nicht-hoheitliche Tätigkeiten zu werben. „Auch das hat Herr Uhde kein Mal gemacht“, sagt Brettschneider. Des Weiteren habe sich sein Mandant verpflichtet, bei Fragen von Kunden darauf hinzuweisen, dass mit nicht-hoheitlichen Tätigkeiten auch jeder andere Schornsteinfeger beauftragt werden könne.

Steveker formuliert es anders: „Wir haben eine einstweilige Verfügung erwirkt.“

Ehbrecht ist nun der Meinung, dass Uhde gegen den Vergleich verstoßen hat. „Er habe eine freie Tätigkeit durchgeführt, ohne dass die Kundin einen Auftrag erteilt habe“, sagt Krützfeldt. Diese Kundin werde am Mittwoch vor Gericht aussagen. Steveker spricht sogar von vier oder fünf Kunden, denen Uhde gesagt habe, dass er nicht-hoheitliche Tätigkeiten günstiger ausführen könne oder bei denen er das ohne Auftrag getan habe.

„Es liegt kein Verstoß vor“, kontert Brettschneider. „Herr Ehbrecht hat die Kunden dazu gebracht, ein Schreiben zu unterschreiben, das aussieht wie ein Brief an ihn. Die Schreiben sehen alle gleich aus. Wir sagen, dass er die Kunden beiläufig unterzeichnen lassen hat, zwischen Tür und Angel.“ Ehbrecht habe ursprünglich drei Verstöße gegen den Vergleich vor Gericht beantragt, die dieses aber abgelehnt habe. Daraufhin habe er den Fall der neuen Zeugin vorgebracht.

Sollte das Gericht tatsächlich einen Verstoß gegen den Vergleich feststellen, droht Uhde ein Ordnungsgeld bis zu 250000 Euro. „Die Höhe wird nach der Wichtigkeit des Falls und dem möglichen Schaden bemessen“, erläutert Pressesprecherin Krützfeldt. „Wir denken eher, dass es ein paar Tausend Euro sein werden“, sagt Steveker.

Einen Schlussstrich unter seine Tätigkeit als Bezirksschornsteinfeger in Bruchhausen-Vilsen wird Uhde in jedem Fall ziehen: „Er ist die ewige Verfolgerei durch Herrn Ehbrecht satt. Er kann keinen Schritt gehen, ohne dass er damit rechnen muss, dass jemand hinter dem Zaun steht und ihn beobachtet. Es hat auch schon Beeinträchtigungen wirtschaftlicher Art gegeben“, sagt Brettschneider.

Das Schornsteinfegerhandwerk, ein schmutziges Geschäft?

Der Bezirksschornsteinfeger und seine Aufgaben

Seit Anfang dieses Jahres betreut Jörg Uhde als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger den Kehrbezirk Bruchhausen-Vilsen, der Bruchhausen-Vilsen, Calle, Uenzen, Berxen, Kleinenborstel, Wöpse, Hollen, Bruchhöfen, Bruchmühlen, Homfeld und einen Teil von Asendorf umfasst. Uhde übernahm den Posten von Bernd Ehbrecht. Die Stelle des Bezirksschornsteinfegers wird vom Landkreis ausgeschrieben und besetzt.

Ende dieses Monats wird Uhde den Kehrbezirk Bruchhausen-Vilsen abgeben: Er hat sich laut Klaus Speckmann, Ordnungsamtsleiter beim Landkreis Diepholz, einen neuen Bezirk im Kreis Verden gesucht. Nach Informationen dieser Zeitung wird Dennis Ehbrecht, der Sohn von Bernd Ehbrecht, seine Nachfolge antreten, offiziell hat das aber noch niemand bestätigt.

„Ausschließlich der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ist für die Feuerstättenschau und die Erstellung des sogenannten Feuerstättenbescheids zuständig“, erklärt Klaus Speckmann. „Hoheitlich dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger übertragen bleiben auch die Überprüfung der Betriebs- und Brandsicherheit sowie die Bauabnahmen neuer Feuerstätten und Schornsteine.“ Alle weiteren Schornsteinfegerarbeiten – beispielsweise das Kehren, Messen und Reinigen – könnten die Kunden sowohl an den Bezirksschornsteinfeger als auch an jeden anderen qualifizierten Betrieb vergeben.

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