41.000 Tempoverstöße im Jahr 2018

Nach B6-Entscheidung: Sind Radargeräte im Kreis rechtens?

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Neun stationäre Anlagen (wie hier an der B 6 in Bruchhausen-Vilsen) zur Geschwindigkeitsüberwachung stehen im Landkreis Diepholz.

Das Verwaltungsgericht hat das Streckenradar an der B6 in Hannover ausgebremst, weil die Anlage die Kennzeichen sämtlicher vorbeifahrender Autos erfasst. Wie steht es vor dem Hintergrund dieses Urteils um die Rechtmäßigkeit der „Blitzer“ im Landkreis Diepholz? Insgesamt mehr als 41.000 Geschwindigkeitsübertretungen registrieren Landkreis und Polizei pro Jahr.

Landkreis Diepholz – Sie kontrollieren in den 30er-Zonen vor Kindergärten und Schulen oder auf Streckenabschnitten, die zum Schnellfahren verführen: Mitarbeiter des Landkreises Diepholz und Polizisten gleichermaßen sorgen mit Geschwindigkeitskontrollen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Welche Rolle spielt dabei der Abgleich von Nummernschildern – und mit welchen juristischen Folgen?

„Juristisch ist das längst ausgeurteilt“, sagt Arndt Kempgens, Fachanwalt für Verkehrsrecht. Eine solche Geschwindigkeitskontrolle sei als „anlassbezogener Einzelfall“ zu werten, so der Fachanwalt: „Es werden ja keine Daten gespeichert.“ Alles rechtens also.

Trotzdem, so Arndt Kempgens, sollten betroffene Autofahrer in jedem Fall kritisch bleiben. „Man glaubt ja immer, dass die Messsysteme in Ordnung sind, aber das ist oft nicht der Fall“, betont der Fachanwalt. In zwei Drittel der strittigen Fälle habe er deshalb die Situation der Mandanten verbessern können, so Kempgens.

Messungen müssen gerichtsfest sein

Gerichtsfest müssen sie also sein, die Messungen von Polizei und Landkreis. Wie genau stellen die Beamten das in der Praxis sicher? Mit großer Sorgfalt, signalisiert Thomas Gissing, Pressesprecher der Polizeiinspektion Diepholz: „Der zuständige Kollege kümmert sich bereits Wochen vorher darum, bevor die eigentliche Eichung ansteht“, sagt Gissing. Das gelte sowohl für den Radar-Messwagen der Polizei als auch für die neun Laserpistolen.

Mit dieser Ausrüstung hatte die Polizei im vergangenen Jahr an verschiedenen Messstellen insgesamt 3054 Geschwindigkeitsübertretungen entlarvt – exakt 2142 Ordnungswidrigkeiten, von denen 333 zum Fahrverbot führten. Mindestens für vier Wochen mussten die betroffenen Fahrer ihren Führerschein abgeben. Außerdem sprachen Polizeibeamte im vergangenen Jahr insgesamt 912 Verwarnungen aus.

Lesen Sie auch: Blau und Blitzer - oder etwa nicht?

Rund 38.000 Tempo-Verstöße hatten wiederum die Mitarbeiter des Landkreises Diepholz 2018 geahndet, war von Wolfgang Nogga als Leiter des Landkreis-Fachdienstes Straßenverkehrswesen und Bürgerservice zu erfahren. Der Landkreis hat zwei Fahrzeuge im Einsatz – eines davon für das Gebiet der Gemeinden Stuhr und Weyhe. Insgesamt registrierten Landkreis und Polizei mehr als 41.000 Geschwindigkeitsübertretungen.

Neun stationäre Blitzer im Kreis Diepholz

Außerdem überwacht der Landkreis mit neun stationären Anlagen die Geschwindigkeit. Sie stehen an den Hauptverkehrsadern in Dreye, Fahrenhorst, Bruchhausen-Vilsen, Martfeld, Bassum, Wetschen, Maasen, Borstel und Ehrenburg - und generiert dabei natürlich einige Einnahmen.

Mit welcher Sorgfalt sowohl die Anlagen in den Fahrzeugen als auch an den festen Standorten überprüft werden, stellt Wolfgang Nogga an einem Beispiel klar. Als das Eichamt an stationären Anlagen im Landkreis technische Schwierigkeiten diagnostiziert hatte, sei der Betrieb sofort untersagt worden. „Diese Schwierigkeiten sind mittlerweile behoben“, so Nogga.

Das Eichamt überprüfe sowohl die mobilen als auch die stationären Messanlagen einmal pro Jahr. „Das ist ganz streng reglementiert“, so Nogga, und sei unabdingbar für die Gerichtsfestigkeit.

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