Schlichter gesucht

Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen bekommt zwei Schiedsamtbezirke und sucht Verhandlungsführer

Mann an Gartenhecke
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Nicht alle Nachbarn sind sich grün. Streiten sie sich, kann eine Schiedsperson eingeschaltet werden.

Samtgemeinde – Die Samtgemeinde ist als Wohn- und Arbeitsort beliebt. Die Einwohnerzahlen steigen von Jahr zu Jahr. Allerdings sind neue wie alte Nachbarn nicht immer die besten Freunde. „Die Anzahl der Schiedsfälle nimmt zu“, beobachtet Andreas Schnichels vom Ordnungsamt. Um die ehrenamtlichen, aber offiziell berufenen Schiedspersonen zu entlasten, sollen aus der Samtgemeinde im kommenden Jahr erstmals zwei Schiedsamtsbezirke werden. Wenn sich Schiedsleute finden.

Bis Ende Februar hofft die Verwaltung auf Bewerbungen von Menschen, die Interesse an der Aufgabe haben. Ziel ist es, eine gütliche Einigung für streitende Parteien zu erreichen. „Dabei ist immer ein gegenseitiges Entgegenkommen notwendig“, beschreibt der Bundesverband der Schiedsleute die Tätigkeit.

„Neben Geschick in der Verhandlungsführung sollten Bewerber auch über Einfühlungsvermögen und Durchsetzungsvermögen verfügen“, skizziert Andreas Schnichels die Anforderungen. Juristische Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Bewerber sollten aber in der Samtgemeinde wohnen und die Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen. „Bewerben kann sich jeder, der das 30. Lebensjahr vollendet hat“, sagt Schnichels zu den formalen Voraussetzungen. Die Kandidaten sollten jedoch das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. „Die für dieses Amt erforderlichen Schulungen erhalten Schiedspersonen vom Bund Deutscher Schiedsmänner und -frauen (BDS)“, führt Andreas Schnichels weiter aus.

Denn ihre Aufgabe ist es, Schlichtungsverfahren nach dem Niedersächsischen Schiedsamtsgesetz durchzuführen. Die Schiedsperson wirkt damit auf die außergerichtliche Streitschlichtung in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten hin. Dazu gehören vor allem Nachbarschaftsstreitigkeiten. Gefragt ist eine Schiedsperson auch bei Privatklagedelikten, zum Beispiel Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Verletzung des Briefgeheimnisses, wenn die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebt, weil ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung fehlt. Das ist bei zahlreichen Streitigkeiten des täglichen Lebens der Fall, wie bei Auseinandersetzungen um Geldforderungen, etwa aus Verträgen über einen Kauf oder mit einem Handwerker, aber auch bei vielen Unstimmigkeiten, die sich aus dem Zusammenleben ergeben können, wie Streitigkeiten zwischen Mietern oder zwischen Mieter und Vermieter.

In Niedersachsen müssen diese Streitpunkte zunächst von Schiedspersonen behandelt werden. Nur wenn diese formal bescheinigen, dass ein Einigungsversuch erfolglos blieb, ist eine Klage grundsätzlich möglich. Dass eine Schlichtungsverhandlung kein Kaffeeklatsch ist, zeigt deren Form: Alle am Konflikt beteiligten Parteien werden persönlich geladen. Unentschuldigtes Fernbleiben kann mit einem Ordnungsgeld geahndet werden. Die Verhandlung findet nicht öffentlich statt. Die Schiedsperson ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, stellt der Bundesverband das Verfahren vor.

Eine Schiedsperson kann kein „Urteil“ fällen, sondern nur versuchen, die Parteien friedlich und gütlich zu einigen. In vielen Fällen gelingt das. Laut Bundesverband werden 60 Prozent aller Nachbarschaftskonflikte auf diese Art gelöst. Haben sich die Parteien bei der Schiedsperson gütlich geeinigt und einen Vergleich abgeschlossen, gilt der Streit als beigelegt.

„Bei den hohen Schlichtungsquoten der Schiedspersonen hat die nach der Zivilprozessordnung und Landesgesetzen vorgeschriebene obligatorische Schlichtung zu einer erheblichen Entlastung der Justiz und ihrer Haushalte geführt“, heißt es beim Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, dessen Motto „Schlichten statt Richten“ heißt.

Zu besetzen sind die Schiedsamtspositionen in der Samtgemeinde auf fünf Jahre im September dieses Jahres. Die Vorschlags- und Bewerbungsfrist endet allerdings bereits am 28. Februar, weil das Berufungsverfahren einige Zeit beansprucht.

Derzeit hat das Amt Wilfriede Wienbergen inne. Seit 25 Jahren ist sie die erste Streitschlichterin der Samtgemeinde. Nach 25-jähriger Tätigkeit steht sie für keine weitere Amtszeit zur Verfügung. Ihre Stellvertreterin ist jetzt Gerda Sundermann-Oldenburg, die das Schiedsamt weiterhin bekleiden wird.

Die Samtgemeinde möchte künftig die Gemeinden Asendorf und Bruchhausen-Vilsen sowie Martfeld und Schwarme zu je einem Schiedsamtsbezirk zusammenfassen.

Wer sich für das Amt interessiert, meldet sich bei der Samtgemeinde. Für nähere Auskünfte ist das Rathaus unter den Telefonnummern 04252/391-217 oder -318 zu erreichen.

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