Samtgemeinderat nickt Neuerungen ab

Kommune ändert Satzungen

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Mediengruppe Kreiszeitung

Samtgemeinde - Mehrere Satzungsänderungen hat der Samtgemeinderat kürzlich einstimmig und ohne Diskussion beschlossen.

Als erstes war die aus dem Jahr 1995 stammende „Satzung der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Niederschlagsentwässerungsanlage“ Thema. „Schon lange diskutieren wir darüber, ob es richtig ist, die Bürger zu verpflichten, ihr Oberflächenwasser dem Kanal zuzuführen“, sagte Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann. „Ökologisch sinnvoller ist es, das Wasser versickern zu lassen.“ In der neuen Fassung der Satzung wird den Einwohnern freigestellt, ob sie das Regenwasser in den öffentlichen Regenwasserkanal fließen lassen. Das ist ohnehin längst gängige Praxis.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Ratssitzung: die „Allgemeinen Bedingungen und Entgelte der Samtgemeinde für den Anschluss an die Niederschlagsentwässerungsanlage und deren Benutzung“. „Bisher haben wir die Gebühren für die Niederschlagsentwässerung immer auf 20 Quadratmeter abgerundet abgerechnet“, erläuterte Bormann. „21 und 39 Quadratmeter wurden also zum Beispiel beide wie 20 Quadratmeter behandelt.“ Ein Gericht habe nun aber entschieden, dass das nicht zulässig ist. Bormann: „Wir müssen künftig punktgenau abrechnen.“

Zudem ging es um die „Hauptsatzung der Samtgemeinde“. „Darin sind alle Mitgliedsgemeinden aufgeführt“, sagte der Bürgermeister. „Weil Süstedt mit dem Flecken fusioniert, muss es gestrichen werden.“

Ferner nickten die Politiker den Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebs (zuständig für die Bereiche Schmutz- und Regenwasser) ab. Im Schmutzwasserbereich wurden die Verlustvorträge aus den vorangegangenen Jahren – ursprünglich waren es 127000 Euro – weiter reduziert, sodass unter dem Strich nur noch ein Minus von 4700 Euro steht. Noch besser sieht es im Regenwasserbereich aus: Die Verlustvorträge sind seit 2014 komplett geschmolzen, sogar ein Überschuss von 10000 Euro wurde erwirtschaftet.

mah

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