Samtgemeinderat begrüßt Zahlung vom Kreis / Feuerwehr-Ehrenbeamte ernannt

Mehr Geld für Schulen: „Ein vernünftiger Kompromiss“

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Blumen für die Feuerwehr: Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann (rechts) dankte Gemeindebrandmeister Michael Ullmann, Engelns neuem Ortsbrandmeister Stephan Castens, dessen Stellvertreter David Nietfeld, dem scheidenden Ortsbrandmeister aus Engeln Heinrich Reimers und dem scheidenden stellvertretenden Ortsbrandmeister Jürgen Lehning (von links).

Br.-Vilsen - Von Mareike Hahn. 1,2 Millionen Euro€ soll die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen ab 2016 jedes Jahr aus dem Schullastenausgleich vom Landkreis Diepholz bekommen. Eine Summe, mit der der Samtgemeinderat gut leben kann: Alle Mitglieder stimmten am Donnerstagabend im Rathaus dafür, dass Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann die entsprechende Neufassung der Vereinbarung unterschreibt. Nachdem der Kreisausschuss ebenfalls bereits grünes Licht gegeben hat, muss der Kreistag am Montag die Entscheidung noch bestätigen.

Im Schullastenausgleich ist geregelt, dass der Landkreis einen finanziellen Ausgleich an die Kommunen zahlt, die die Trägerschaft für Schulen mit einer Sekundarstufe 1 und 2 selbst übernehmen; im Diepholzer Bereich sind das Stuhr, Syke, Weyhe und Bruchhausen-Vilsen. Die vier Gemeinden pochen laut Bormann schon seit vielen Jahren auf eine Anpassung der Summen, insbesondere, um große Sanierungsmaßnahmen finanzieren zu können.

„Es ist schwierig gewesen, einen vernünftigen Kompromiss zu finden“, erklärte Samtgemeinderat-Vorsitzender Dr. Dr. Wolfgang Griese (CDU), der gleichzeitig dem Kreistag vorsitzt. „Dass es gelungen ist, liegt auch daran, dass beiden Seiten daran gelegen war, zu einem Ergebnis zu kommen.“

Das Schulgesetz schreibe vor, dass der Kreis den Schulträgergemeinden 55 bis 80 Prozent ihrer Kosten für die Schulen erstatte, den Rest müssten die Gemeinden selbst aufbringen. „Bis jetzt waren es 55, nun sind es 80 Prozent. Das ist positiv für uns“, sagte Griese. Bislang bekommt die Samtgemeinde 953000 Euro.

Ein Nachteil sei indes, dass die neue Vereinbarung elf Jahre gelten werde, Inflationsausgleiche seien nicht vorgesehen. „Wir hätten lieber fünf Jahre gehabt“, konstatierte der Chef des Samtgemeinderats. Unter dem Strich erhalte die Samtgemeinde aber jährlich 250000 Euro mehr vom Kreis. „Das tut uns gut, gerade für die anstehenden Baumaßnahmen“, spielte Griese auf die geplante Renovierung des 78er-Trakts im Schulzentrum Bruchhausen-Vilsen an. Für große Sanierungen solle es in Zukunft zudem Geld aus der Kreisschulbaukasse geben, die bisher nur Neubauten berücksichtigt habe.

Des Weiteren ernannte der Rat zwei neue Ehrenbeamte im Bereich Feuerwehr, und zwar jeweils ab dem 1. Februar für die Dauer von sechs Jahren: den neuen Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Engeln Stephan Castens und seinen Stellvertreter David Nietfeld. Bormann überreichte den Männern Blumensträuße – natürlich für ihre Ehefrauen, wie er augenzwinkernd feststellte. Blumen bekamen auch der scheidende Ortsbrandmeister Heinrich Reimers und sein Stellvertreter Jürgen Lehning, die sich beide während der jüngsten Jahreshauptversammlung nicht zur Wiederwahl gestellt hatten. Bormann dankte den bisherigen Amtsinhabern für ihren Einsatz.

Ein großer Dank galt ferner Michael Ullmann, der seit zwölf Jahren das Amt des Gemeindebrandmeisters bekleidet – und das auch die nächsten sechs Jahre tun wird. „Du hast zehn Ortsfeuerwehren unter dir, das ist sicher nicht einfach. Aber du kriegst es gut hin – Hut ab!“, sagte Bormann zum Gemeindebrandmeister. Der revanchierte sich und dankte Rat und Verwaltung für die „außerordentlich gute Zusammenarbeit“.

Einstimmig beschloss der Rat, dass der wesentlich häufiger, aber nicht-öffentlich tagende Samtgemeindeausschuss künftig über die Annahme oder Vermittlung von Spenden für die Samtgemeinde mit einem Wert zwischen 100 und 2000 Euro entscheiden wird. „Das bildet die Praxis schon ab, wir müssen es nur formal noch beschließen“, erläuterte Griese.

Walter Kreideweiß (Grüne) regte an, ein Fest für alle Flüchtlinge und Hartz-IV-Empfänger zu organisieren: „Lasst uns ein Zeichen des Miteinanders und unserer humanistischen Gesellschaft setzen!“ Eine gute Idee, fand Dr. Rudolf von Tiepermann (CDU): „Das sollte ein Denkanstoß sein, wie gut es uns geht und wie schlecht denen, die zu uns kommen.“

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