Samtgemeinde will haushaltstechnisch neue Wege gehen – notfalls auch ohne Erlaubnis

Schluss mit Warten

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Mediengruppe Kreiszeitung

Samtgemeinde - Die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen hofft in Sachen Haushalt auf bessere Zeiten: „Wir haben eine Idee, wie wir die Ergebnishaushalte der Mitgliedsgemeinden deutlich entlasten können, indem wir die Samtgemeindeumlage auf eine andere Basis stellen“, sagt Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann. Vor acht Monaten habe man den Vorschlag beim Land eingereicht – und warte seitdem vergeblich auf grünes Licht oder überhaupt eine Aussage.

Bormann hat das Warten satt und möchte auch ohne die Erlaubnis aus Hannover aktiv werden: „Ich werde die Idee Ende März, Anfang April den Vertretern aller Mitgliedsgemeinden vorstellen.“ Nach diesem nicht-öffentlichen Treffen wolle er die Details auch offiziell verraten.

„Die Räte müssen entscheiden, ob sie mitmachen“, sagt Bormann. „Wenn, dann müssen alle Räte dabei sein.“ Der Bürgermeister wünscht sich, dass die Politiker noch vor der Sommerpause eine – hoffentlich positive – Rückmeldung geben. Ist das der Fall, könnte die neue Regelung schon ab dem Haushaltsjahr 2017 greifen.

Bei der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderats hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Thöle Bormanns Vorstoß bereits gelobt: „Wir sind bereit, den Weg mitzugehen, auch wenn das vielleicht in einem nicht komplett abgesicherten rechtlichen Rahmen geschehen wird. Dann soll erst mal jemand nachweisen, dass das nicht rechtmäßig ist.“ Ulf Schmidt (Grüne) sagte, er gehe davon aus, dass seine Fraktion ebenfalls dabei wäre. Im Fleckenrat äußerte sich auch Bernd Schneider (Grüne) positiv. Lars Bierfischer (SPD) dagegen zeigte sich skeptisch: „Ob die Neuregelung für uns Gemeinden wirklich Vorteile bringt und nicht nur keine Nachteile, muss man sehen.“

mah

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