2019 Schuldenstand von 13 Millionen erwartet

Samtgemeinde erlässt Nachtragshaushalt

Br.-Vilsen - Bei einer Enthaltung von Gisela Ravens (CDU) hat der Samtgemeinderat während seiner letzten Sitzung die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2018 beschlossen.

„Eine solche Nachtragshaushaltssatzung ist ungewöhnlich, aber aufgrund der Summe unerlässlich“, erklärte Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann bevor Kämmerer Hannes Homfeld die Eckdaten des Nachtragshaushaltes vorstellte.

„Der Nachtragshaushalt ist sogar erforderlich nach Kommunalverfassungsgesetz, da sich seit dem Erlass der Haushaltssatzung finanzielle Entwicklungen ergeben haben, die von wesentlicher Bedeutung sind“, so Homfeld. 

Ein Grund sei die Einmalzahlung für den Neubau eines Kindergartens in Bruchhausen-Vilsen, wofür die satte Summe von 2,5 Millionen Euro von einem nicht genannten Spender eingegangen ist. „Dazu kommen neue Berechnungsgrundlagen für den Finanzausgleich, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, die Änderungen im Kindergartengesetz, Anpassungsbedarfe bei Investitionen und eine Änderung der veranschlagten Kreditaufnahme.“

60 000 Euro mehr für die Samtgemeinde

Im Einzelnen erklärte der Kämmerer die Auswirkungen der genannten Punkte. Durch die neue Berechnung für den Finanzausgleich erhält die Samtgemeinde rund 60 000 Euro mehr Geld. Auf der anderen Seite steigt dadurch aber auch die Kreisumlage um 25 800 Euro, so dass unterm Strich rund 43 000 Euro im Haushalt der Samtgemeinde verbleiben. Änderungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst kosten die Samtgemeinde insgesamt 113 000 Euro mehr. 

Die Beitragsfreiheit im Kindergarten kostet die Samtgemeinde für dieses Jahr rund 208 900 Euro, im kommenden Jahr werden es 480 000 Euro Mindereinnahmen durch den Wegfall der Gebühren sein. Demgegenüber stehen jedoch Personalkostenzuschüsse von 193 500 Euro in diesem Jahr und 360 000 Euro im kommenden Jahr. 

Veränderungen in der Bauunterhaltung belaufen sich auf insgesamt 373 100 Euro. „Davon sind alleine 290 000 Euro für die Sanierung der WC-Anlagen im Erdgeschoss der Oberschule veranschlagt, was aber die mittelfristige Ergebnisplanung um 200 000 Euro mindert“, erklärte Hannes Homfeld.

Geld für den Breitbandausbau

Für den Breitbandausbau zahlt die Samtgemeinde jährlich 100 000 Euro an den Landkreis, und das für die nächsten 25 Jahre. „Eine Bilanzierung des Gesamtbetrages von 2,5 Millionen Euro ist für 2017 erforderlich,“ so der Kämmerer. Der aktuelle Kassenbestand der Samtgemeinde beläuft sich auf 6,5 Millionen Euro.

Für die Sanierung des 1978er-Trakts schlagen erhöhte Ausschreibungsergebnisse negativ zu Buche. Die zuerst veranschlagten 2,4 Millionen im Haushaltsplan 2018 werden um 690 000 Euro überschritten, so dass die Gesamtsumme nun bei 3,1 Millionen Euro liegt. 

Grund für den Mehraufwand: „Gestiegene Ausschreibungsergebnisse, weitere Planungskosten, Bodenbelagsarbeiten durch einen maroden Estrich und die Sanierung des Musikraumes.“ Für 2019 rechnet der Kämmerer mit einem Schuldenstand von rund 13 Millionen Euro, für dieses Jahr waren 12,2 Millionen veranschlagt. Bereits 2021 soll dieser Schuldenberg auf 11,3 Millionen schmelzen.

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