Politische Beteiligung vs. Gesundheitsschutz

Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen verzichtet auf alle öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen

Die Plätze im Sitzungssaal bleiben bis auf Weiteres leer. Samtgemeinde und Mitgliedgemeinden fassen Beschlüsse im kontaktlosen Umlaufverfahren. Auch den seitenstarken Haushaltsentwurf müssen die Abgeordneten im Homeoffice studieren.
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Die Plätze im Sitzungssaal bleiben bis auf Weiteres leer. Samtgemeinde und Mitgliedgemeinden fassen Beschlüsse im kontaktlosen Umlaufverfahren. Auch den seitenstarken Haushaltsentwurf müssen die Abgeordneten im Homeoffice studieren.

Samtgemeinde – Bis Ende Februar finden in der Samtgemeinde keine Sitzungen statt. Weder öffentlich noch nicht-öffentlich, „Wir wollen mit sehr gutem Beispiel vorangehen“, begründet Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann auf Anfrage diese Grundsatzentscheidung. Übereinstimmend habe sich der geschäftsführende Samtgemeindeausschuss dazu entschieden, noch bevor der Lockdown in die Verlängerung ging.

Betroffen davon sind vor allem die Haushaltsberatungen in den Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde selbst. Die Etats werden voraussichtlich in einem sogenannten Umlaufverfahren verabschiedet. Selbst altgediente Ratsmitglieder können sich an eine vergleichbare Situation nicht erinnern.

In der Samtgemeinde ist es üblich, Beschlüsse in den Fachausschüssen vorzubereiten. Welche Partei den Vorsitzenden stellt und damit im Wortsinn den Ton angibt, richtet sich nach den Wahlergebnissen, kann aber durch geschicktes Taktieren beeinflusst werden. Inhaltlich werden vor allem weitreichende Beschlüsse in den Ausschüssen umfassend vorbereitet. Das Interesse der Bürger an diesen Sitzungen ist in der Regel sehr viel höher als an der Ratssitzung, in der ein Beschluss erst tatsächlich gefasst wird.

„Die Beteiligung der Fachausschüsse und Bürger ist uns wichtig“, hat Bernd Bormann bereits mehrfach betont, muss jetzt aber erneut kundtun, dass eben diese Beteiligung jetzt ausbleiben muss. Dabei gilt die Haushaltssitzung als die Sitzung im Jahr, in der sich die Parteien durchaus inhaltlich positionieren. Dass das ausgerechnet im Wahljahr nicht möglich ist, machte die Entscheidung sicherlich nicht leichter, beeinflusste sie aber letztlich nicht.

„Der Haushalt ist auf Kante genäht, es bleibt keine Luft für Sonderwünsche, da ist nicht viel zu diskutieren. Daher wäre es nicht zu vermitteln gewesen, wenn wir uns für Sitzungen getroffen hätten“, sagt Heinrich Klimisch, Vorsitzender der CDU- und größten Samtgemeinderats-Fraktion über die einstimmige Entscheidung in den eigenen Reihen.

„Es passt nicht in die Zeit, sich jetzt in großer Runde zu treffen“, meint Reinhard Thöle als Vorsitzender der um einen Sitz kleineren SPD-Fraktion. Darüber seien sich die Sozialdemokraten einig. „Man muss jetzt auch nicht nach Schlupflöchern suchen“, meint er.

Intensiv diskutiert haben die Grünen, bevor sie der Mehrheitsmeinung zur Absage aller Sitzungen zustimmten, berichtet Fraktionsvorsitzender Ulf Schmidt. „Demokratie muss weitergehen“, so die Überzeugung beim Bündnis, das sich mit der Entscheidung schwergetan habe, weil Verantwortung gegenüber dem Gesundheitsschutz und die Beteiligung auf allen politischen Ebenen abzuwägen waren, sagt Schmidt. „Wichtig ist, dass wir uns an dieser Frage nicht entzweien, wir tragen sie mit“, meint er.

„Keine großen Juckepunkte“ sieht Torsten Tobeck für die Unabhängigen Wähler (UWG) im Haushalt 2021. „Wenn wir auf Kontakte verzichten, dann auch richtig“, erklärt er die Zustimmung seiner Fraktion zum Sitzungsverzicht.

Einen wesentlichen Beitrag zur Einmütigkeit bei diesem sensiblen Thema mag der Vorschlag des Verwaltungs-Chefs geleitet haben: Notwendige Beschlüsse und gegebenenfalls der gesamte Etat werden im Umlaufverfahren gefasst und verabschiedet. „Um eine politische Diskussion zu ermöglichen, soll es im Mai oder Juni in allen Gemeinden und der Samtgemeinde einen Nachtragshaushalt geben, unabhängig davon, ob er tatsächlich erforderlich wird“, teilt er allen Abgeordneten in einem Schreiben mit, das gestern das Rathaus verlassen habe.

In einem Umlaufverfahren werden alle Ratsleute einzeln und schriftlich aufgefordert, mit Ja, Nein oder Enthaltung über notwendige Beschlüsse abzustimmen. Dieses Verfahren ist aufwendig, bezieht aber jeden einzelnen Mandatsträger ein. „Es funktioniert problemlos“, habe Reinhard Thöle im Vorstand und Aufsichtsrat des Abwasserzweckverbandes schon erlebt. „Trotzdem sollten wir die Anwendung auf das notwendigste Maß reduzieren“, wünsche er sich. Heinrich Klimisch, einer der langgedienten Volksvertreter in der Samtgemeinde, könne sich nicht erinnern, zu so wichtigen Themen jemals nicht während einer Sitzung abgestimmt zu haben.

Das jetzt beschlossene „Homeoffice“ für die Ratsmitglieder unterstütze die Verwaltung, kündigt Bernd Bormann an. Seine Fachbereichs- und Stabstellenleiter werden ihre Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltsstellen schriftlich formulieren und damit den Kurzvortrag ersetzen, den sie üblicherweise in den Ausschüssen halten. Diese Abhandlungen sollen am 5. Februar versandt werden. Jedes Ratsmitglied, nicht nur die Mitglieder der entsprechenden Ausschüsse, könne dazu Fragen stellen. Alle Anfragen würden von der Verwaltung beantwortet und an alle Ratsmitglieder zurückgespiegelt, kündigt Bormann an.

Der Inhalt bleibt noch unter Verschluss

Bis dahin nehmen weder die Fraktionsvorsitzenden noch die Verwaltung öffentlichen Stellung zu einzelnen Vorhaben und Ansätzen, heißt es, ebenfalls übereinstimmend.

Andere Kommunen nutzen den Spielraum, den das Land derzeit lässt, und halten ihre Sitzungen ab. Einige in reduzierter Besetzung, andere als Videokonferenz. Eine Videoschalte lasse die Hauptsatzung nicht zu, sagt Bernd Bormann für Bruchhausen-Vilsen. „Das war ja bisher auch nie Thema“, erklärt er. Diese Option soll bei nächster Gelegenheit jedoch angepasst werden.

„Nicht alle Bereiche sind mit dem Funknetz so stabil versorgt, dass man eine stabile Verbindung zusichern könne“, merkt Ulf Schmidt an. Eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ aus denen, die Empfang haben, und denen, die nicht, sei keine ernst zu nehmende Alternative, betont er und weiß die übrigen Vorsitzenden hinter sich.

Der Bürgermeister gehe „fair und verantwortungsvoll“ mit dieser Situation um und habe rechtzeitig alle Fraktionen sowie die vier Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden einbezogen, betont Ulf Schmidt. „Es ist glücklich, dass wir einheitlich entschieden haben“, meint er.

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