Schwarmer kämpft seit fünf Jahren gegen eine Entscheidung der Rentenversicherung

Rentner wider Willen

Einen ganzen Ordner voller Unterlagen hat Engelbert Stiehl in den vergangenen Jahren gesammelt. - Foto: Mareike Hahn

Schwarme - Von Mareike Hahn. Engelbert Stiehl hat das Vertrauen in seine Krankenkasse und in die Deutsche Rentenversicherung verloren. Vor mehr als fünf Jahren beantragte er „auf Anraten der AOK“ nach einer Knie-Operation eine Erwerbsminderungsrente – unter den Folgen leidet der Schwarmer noch heute. Er dachte an eine Formalität, erhielt aber plötzlich Rentenzahlungen. Obwohl der heute 64-Jährige Einspruch einlegte und wieder arbeiten ging, erhält er seit Beginn seines tatsächlichen Ruhestands nicht die Bezüge, die ihm zustehen. Erst seitdem sich die Kreiszeitung eingeschaltet hat, kommt Bewegung in die Sache.

Stiehls Odyssee begann am 1. Februar 2011. „Ich habe am rechten Knie ein neues Gelenk bekommen“, erzählt er. „Meine Krankenkasse, die AOK, hat mich damals gezwungen, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente einzureichen. Es hieß, sonst würde ich in der Reha kein Krankengeld kriegen.“ Er habe zwar vorgehabt, so schnell wie möglich wieder arbeiten zu gehen, sich aber auf den Rat seiner Krankenkasse verlassen. Schließlich sei er davon ausgegangen, dass er den Antrag nur stellen müsse, damit sein Aufenthalt in einer Reha-Klinik finanziert werden könne. „Und dann sagte man mir im Krankenhaus plötzlich, dass ich unbefristet Erwerbsminderungsrentner bin. Ich bin aus allen Wolken gefallen.“

AOK-Pressesprecherin Maike Jaschok widerspricht dieser Darstellung: „Wir haben Herrn Stiehl nicht zur Rentenantragstellung geraten. Die Rentenversicherung hat den Antrag auf Rehabilitation aufgrund der Schwere seiner Erkrankung in eine Rente umgedeutet.“

Jaschok erklärt das übliche Prozedere vor einer medizinischen Rehabilitation: „Vor der Reha muss beim Deutschen Rentenversicherungsträger ein Antrag gestellt werden. Der medizinische Dienst wird eingeschaltet, und wenn er feststellt, dass die Person dauerhaft erwerbsunfähig ist, muss sie einen Rentenantrag stellen. Wird der bewilligt, übernimmt die Krankenkasse die Kosten für die Reha, der Patient bekommt eine Rente.“ Wenn der medizinische Dienst (das ist der Beratungs- und Begutachtungsdienst für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung) und die Rentenversicherung dagegen zu dem Schluss kämen, dass jemand nur vorübergehend nicht arbeiten könne, bezahle die Rentenversicherung die Reha und die Krankenkasse Krankengeld.

Wer wie herausgefunden haben will, dass er erwerbsunfähig sei, ist Stiehl schleierhaft. „Die Rentenversicherung hat meinen Antrag angeblich auf Basis eines Gutachtens bewilligt. Keine Ahnung, wann das erstellt wurde“, sagt er und fügt ironisch hinzu: „Da muss ich wohl im Tiefschlaf gewesen sein.“

Laut AOK-Pressesprecherin Jaschok „wurden die medizinischen Unterlagen dem medizinischen Dienst vorgelegt“. Dieser habe Stiehls Erwerbsfähigkeit als eingeschränkt angesehen. „Daraufhin wurde dem Versicherten das Dispositionsrecht eingeschränkt“, erläutert Jaschok. „Dies bedeutet, dass er bei einer Umwandlung des Antrags auf Rehabilitation in einen Rentenantrag nicht frei über diesen Antrag entscheiden darf und die Krankenkasse zustimmen muss.“ Stiehls Anspruch auf Krankengeld sei durch die Bewilligung der Rente erloschen.

Der Schwarmer war also rückwirkend zum 1. Februar 2011 plötzlich Rentner wider Willen – und wehrte sich: „Ich habe Widerspruch eingelegt. Mir wurde gesagt, wenn ich einen Teil des Gelds zurückerstatte, würde die Erwerbsminderungsrente eingestellt. Das habe ich auch getan. Doch das Spiel ging weiter.“ Als Stiehl ab dem 25. Mai 2011 wieder seiner Arbeit als Industrieverpacker nachging, stellte die Rentenversicherung schließlich ihre Zahlungen ein. Erledigt war das Thema damit noch lange nicht.

Die nächste böse Überraschung erlebte der Schwarmer, als er tatsächlich in den Ruhestand gehen wollte. Zum 1. Februar 2015 stellte er einen Rentenantrag. „Da hieß es, ich würde 10,8 Prozent Abzug bekommen, weil ich ja schon eine Erwerbsminderungsrente erhalten würde.“ Seither verzichte er jeden Monat auf einen Betrag, dessen Höhe er nicht genau beziffern könne. Ehefrau Helga erklärt: „Wie genau die Rente ausgerechnet wird, weiß keiner. Teilweise wird Geld abgezogen, dann wieder nicht. Die Werte sind immer wieder anders.“

Engelbert Stiehl hat nach eigenen Angaben mehrere Schreiben an die Rentenversicherung geschickt – ohne Erfolg. Schließlich zog er vor Gericht. Und bekam Recht. Das Sozialgericht Hannover entschied am 30. September 2015, dass die Bewilligung der Rente wegen Erwerbsminderung rechtswidrig sei. Im Urteil heißt es: „Anders als die Beklagte (die Rentenversicherung, Anm. d. Red.) und die Beigeladene (die AOK) meinen, sind die medizinischen Voraussetzungen für eine Bewilligung der Rentenart Rente wegen Erwerbsminderung nicht gegeben.“

Die Prozesskosten mussten sich die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover und die AOK teilen. Nach Ansicht des Gerichts hätte die Rentenversicherung die Erwerbsminderungsrente nicht gewähren dürfen, während die Krankenkasse „durch die Einschränkung des Dispositionsrechts Anlass zu diesem Rechtsstreit gegeben“ hat.

Stiehls Freude über das Urteil währte nur kurz. „Seitdem warte ich auf eine neue Aufrechnung und auf eine Korrektur der Zahlungen der letzten Jahre.“ Seine Nachfragen hätten nichts bewirkt. „Der Fall hat uns viele Stunden Zeit und viele Nerven gekostet“, sagt Helga Stiehl und zeigt einen ganzen Aktenordner voller Unterlagen. Ihr Mann findet deutliche Worte: „Ich komme mir verarscht vor.“ Im Notfall werde er erneut Klage einreichen.

Dazu muss es nach den Worten von Wolf-Dieter Burde, Pressesprecher der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, nicht kommen. Er entschuldigte sich gestern im Namen seines Arbeitgebers für Stiehls Unannehmlichkeiten. Burde: „Sein Fall ist extrem komplex.“ Es sei sehr ungewöhnlich, dass jemand eine Erwerbsminderungsrente beantrage, sie aber gar nicht haben wolle. „Daher hat unser Alarmsystem leider nicht funktioniert.“

Burde versprach, dass die Rentenversicherung nun endlich handeln werde. Noch gestern habe sie einen Brief an Stiehl losgeschickt: „Er muss uns nur noch ein paar Fragen beantworten. Sobald die Antworten da sind, wird sofort der richtige Rentenbescheid an ihn geschickt.“

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