„Wir planen unabhängig von Interessen“

Rat Martfeld diskutiert Standorte für Windenergieanlagen

Das Thema Windenergie stößt auf großes Interesse. Daher hatte der Gemeinderat den Tagesordnungspunkt einmal vertagt und jetzt die Turnhalle unter Corona-Bedingungen bestuhl lassen, um vielen Einwohnern die Möglichkeit zu geben, der Debatte zu folgen und sich zu Wort zu melden.
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Das Thema Windenergie stößt auf großes Interesse. Daher hatte der Gemeinderat den Tagesordnungspunkt einmal vertagt und jetzt die Turnhalle unter Corona-Bedingungen bestuhl lassen, um vielen Einwohnern die Möglichkeit zu geben, der Debatte zu folgen und sich zu Wort zu melden.
  • Anne-Katrin Schwarze
    vonAnne-Katrin Schwarze
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Martfeld – „Wenn die Akzeptanzabgabe kommt, sichert das die Eigenständigkeit der Gemeinde.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Albers benannte während der Ratssitzung in der Turnhalle nicht nur den Wunsch, in Sachen Windenergieanlagen (WEA) „zum Schutz aller Bürger“ handeln zu wollen, sondern auch die finanzielle Seite der Frage, ob es in Martfeld Flächen für weitere Windenergieanlagen gibt. Die gibt es, zeigen aktuelle Pläne. Die Samtgemeinde ist dabei, diese im Flächennutzungsplan (F-Plan) zu definieren. „Sonst könnten überall Anlagen entstehen, wo die Abstände eingehalten werden“, erklärte Verwaltung-Chef Bernd Bormann.

Nach Schwarme, Asendorf und Bruchhausen-Vilsen erläuterte er jetzt auch in Martfeld ausführlich die Notwendigkeit eines neuen F-Plans (die Kreiszeitung berichtete). 20 Einwohner interessierten sich vor allem dafür, wie es in den vorhanden Windparks Hustedt und Neue Weide weitergeht.

Nachdem zahlreiche Faktoren und gesetzliche Vorgaben berücksichtigt worden sind, scheinen dort die Voraussetzungen erfüllt zu sein, weitere Anlagen bauen zu können. Noch stehe allerdings das Gutachten über das Vorkommen von Brutvögeln aus, das derzeit erstellt werde. Damit könnten sich die jetzigen so genannten Potenzialflächen verändern, nämlich kleiner werden, erklärte Bernd Bormann.

Die Bürger zeigten großes Interesse an konkreten Vorhaben. „Es gibt ja einige Gerüchte“, sagten mehrere Einwohner. Ratsherr Michael Albers bestätigte, dass es ein Informationsgespräch mit dem Betreiber Westwind gegeben habe. „Mir liegt kein Votum vor, daraus in öffentlicher Sitzung zu berichten“, musste Bernd Bormann mit näheren Angaben passen. Wer wem welches Land zum Bau von Anlagen überlasse, interessiere die Samtgemeinde nicht. „Wir planen unabhängig und neutral von Interessen. Die Samtgemeinde verfolgt das Ziel, dass der F-Plan rechtssicher ist“, betonte er während der eineinhalbstündigen Information und Debatte mehrfach. „Wir werden den F-Plan auch zu 100 Prozent selbst zahlen“, führte er aus.

Dass die Gemeinde von möglichen Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer profitiere, sei ungewiss. „Mit dieser Annahme haben wir schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht“, erinnerte Grünen-Fraktionssprecher Klaus-Dieter Kasper daran, dass die bisherigen Anlagen die Gemeinde nicht reich gemacht hätten.

Alle Parteien gingen in ihrer Stellungnahme auf den finanziellen Aspekt ihrer Entscheidung ein. „ob Geld kommt, ist fraglich“, meinte Kasper. „Ich warne vor dem Lockmittel Geld, der Schutz der Landschaft sollte Priorität haben“, ergänzte Fraktionskollege Pitt Brandstädter. Die SPD scheute sich in der Aussprache nicht zu äußern, das Akzeptanzgeld von 0,1 Cent pro Kilowattstunde gern im Gemeindesäckel haben zu wollen. Sollte diese angedachte Entschädigung gesetzlich verankert werden, sei mit 20-25000 Euro pro neuer Anlage und Jahr zu rechnen.

„Wir müssen uns zukunftsfähig aufstellen und unsere Entscheidungen unabhängig treffen. Das ist kein einfaches Thema“, sagte Jürgen Lemke für die CDU. Für die Unabhängige Liste Martfeld (ULM) bezeichnete Torsten Tobeck genau das als Zwickmühle. „Das Steueraufkommen wird nicht ausreichen, um uns freiwillige Aufgaben wie Jugendhaus, Vereine, Kultur und das Bad weiter leisten zu können“, verhehlte er nicht.

Obwohl der Wissensdurst vor allem während einer zusätzlich eingeschobenen Einwohnerfragestunde groß war, zeigte er sich nach der eineinhalbstündigen Aussprache „enttäuscht von der geringen Resonanz der Bürger.“ Doch er musste zu dem Schluss kommen: „Der Martfelder Rat kann die Entwicklung nicht aufhalten.“

Im Rahmen der Beteiligung wurde er jetzt wie viele andere Stellen auch erstmals in diesem frühen Stadium des Verfahrens gehört. Die Verwaltung hatte zunächst vorgeschlagen, die Samtgemeinde zu bitten, den nördlichen Bereich der Potenzialfläche Neue Weide aus der Planung auszuschließen. „Nach heutigem Kenntnisstand empfehle ich aber, den dargestellten Bereich zu befürworten“, sagte Bernd Bormann und schlug vor, sowohl für Neue Weide als auch Hustedt bauhabenbezogenen Babauungspläne aufzustellen. Damit schaffe sich die Gemeinde eine gewisse Mitsprachemöglichkeit. Damit waren alle Ratsmitglieder einverstanden. Mehrheitlich entschieden sie jedoch, bei der ursprünglichen Idee zu bleiben, den nördlichen Teil „Neue Weide“ auszuklammern. „Die Belastung für die Bürger im Ortskern ist schon groß genug“, meinte Michael Albers und hatte dafür mehr als die Hälfte der anwesenden Ratsleute hinter sich.

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