Fraktionsinterner Kompromiss nicht gefunden

Nutzungsänderungen beschlossen

Br.-Vilsen - Einstimmig empfahl der Rat der Samtgemeinde kürzlich die Aufstellung einer Flächennutzungsplanänderung für den Bereich Bücker Straße 4 im Asendorfer Ortsteil Graue. Dort plant der Betreiber des Kinderheims „Kleine Strolche“ eine Erweiterung. Zwecks Kostenübernahme ist ein städtebaulicher Vertrag mit den Antragstellern zu schließen.

Mit drei Gegenstimmen aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme der Linken-Abgeordneten wurde ebenfalls der 94. Änderung des Flächennutzungsplanes Sondergebiet Brokser Bioenergie zugestimmt. Der Rat des Fleckens hat über den Antrag von Landwirt Hauke Brünjes als Vorhabenträger in seiner Sitzung am 25. April entschieden und möchte demnach ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren einleiten. 

Hierfür ist aber die Änderung des Flächennutzungsplans als vorbereitender Bauleitplan durch die Samtgemeinde erforderlich. Hauke Brünjes beantragt die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes um seine vorhandene Biogasanlage in ihrer Leistung zu steigern beziehungsweise die bereits jetzt vorhandene Leistungsfähigkeit der Anlage auszunutzen. 

Unterschiede in den Fraktionen

Ulf Schmidt (Die Grünen) erklärte, es sei in seiner Fraktion nicht gelungen, einen Kompromiss zu finden. Er selber stimmte für die Änderung des Flächennutzungsplanes. Anders seine Fraktionskollegin Hildegard Grieb. Sie bemängelte viele „Fehlentwicklungen“ durch das Erneuerbare Energien-Gesetz und kritisierte die Zahl der Biogasanlagen im Landkreis und im Land. 

Insbesondere kritisierte sie die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen nicht mehr für die Nahrungsproduktion, sondern für die Erzeugung von Biomasse für Biogasanlagen. „Ich erkenne das Wärmekonzept an, dass kein zusätzlicher Energie-Mais angebaut wird und viel mit Blühstreifen gearbeitet wird, aber das Grundproblem bleibt“, so Hildegard Grieb. 

Ulrike Lampa-AufderHeide (Die Linke) erklärte, sie befürchte „Nachahmer“ und werde deswegen gegen die Flächennutzungs-Planänderung stimmen. Bei einer Enthaltung (Joachim Dornbusch/Die Grünen) und vier Gegenstimmen (Ulrike Lampa-AufderHeide (Die Linke), Hildegard Grieb, Artus Elias Meyer-Toms und Marlies Plate (alle Die Grünen) wurde die F-Planänderung beschlossen. 

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