Bürger nehmen Stellung zu B-Plan-Änderung

Klostermühle: Moralische und rechtliche Bedenken

Blick auf die Klostermühle - Foto: Oliver Siedenberg

Br.-Vilsen - Von Mareike Hahn. Die Stellungnahmen wiegen schwer: Auf mehr als 80 Seiten äußern sich Behörden, Firmen und Privatpersonen zur geplanten Änderung des Bebauungsplans (B-Plans) „Klostermühle“. Dabei hagelt es Kritik aus der Bevölkerung: Eine Reihe von Bürgern spricht sich gegen die Pläne für die Klostermühle Heiligenberg aus.

Am Mittwoch, 20. April, befasst sich der Rat des Fleckens Bruchhausen-Vilsen mit dem Thema. Er entscheidet über die dritte B-Plan-Änderung – und somit, welche Vorgaben er den Besitzern des Areals machen will. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr im Rathaus in Bruchhausen-Vilsen.

Wie berichtet, hat Familie Brüning, die Besitzerin des benachbarten Forsthauses Heiligenberg, die historische Klostermühle samt Gelände Anfang des Jahres übernommen. Sie möchte dort „Altes erhalten und Neues schaffen“. Erste Umbauarbeiten sind bereits erledigt, so wurde das Nebengebäude der Mühle abgerissen. Zudem plant die Familie unter anderem, auf dem Grundstück einen zeitgenössischen Domus (Lateinisch für Haus) mit Hotelzimmern zu errichten. Einige Bürger fordern jedoch von den Politikern, den Bau zu verhindern oder wenigstens strengere Vorgaben dafür zu machen als bisher vorgesehen (siehe Infokasten).

Ein Einwohner sieht im Domus mit Blick auf die denkmalgeschützte Klostermühle einen Verstoß gegen das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz: „In der Umgebung eines Baudenkmals dürfen Anlagen nicht errichtet, geändert oder beseitigt werden, wenn dadurch das Erscheinungsbild des Baudenkmals beeinträchtigt wird“, zitiert der Schreiber in seiner Stellungnahme aus dem Gesetzestext.

Eine Einschätzung, die die Gemeindeverwaltung nicht teilt. So schreibt Bauamtsmitarbeiter Michael Matheja in der Sitzungsvorlage für den 20. April: „Die Anwendbarkeit des Denkmalschutzgesetzes auf die Klostermühle und ihre unmittelbare Umgebung wird nicht infrage gestellt. Durch die Festsetzungen können bauliche Anlagen/Gebäude entstehen, die das Landschaftsbild verändern. Fraglich ist allerdings, ob diese Veränderungen das Landschaftsbild und das Baudenkmal Klostermühle sowie dessen Umfeld negativ beeinflussen.“ Geschmacksache, meint die Verwaltung und spricht von einer „subjektiven Bewertung“.

Mehrere Schreiber halten das Vorhaben und das Vorgehen von Politik und Verwaltung für moralisch („Hier riecht es nach einer Sonderbehandlung“) oder rechtlich („Die dritte Änderung lässt Rechtsvorschriften außer Acht“) nicht in Ordnung, was die Verwaltung zurückweist.

Auch Befürchtungen wie „Der Domus könnte den ganzen Platz in negativer Weise dominieren“ werden in der Sitzungsvorlage entkräftet: „Das Gebäude soll sich vom Baudenkmal abheben und es damit betonen“, heißt es darin. „Die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild werden baukulturell erhalten (Klostermühle) wie auch entwickelt (Gästehaus).“

Während die meisten Behörden keine oder nur wenige Anmerkungen geäußert haben, steht der Landkreis Teilen des Vorhabens skeptisch gegenüber. Da geht es beispielsweise um die Stellplätze für Autos: Der Parkplatz gegenüber der Klostermühle soll erhalten und ein weiterer entlang der Straße Heiligenberg, am Waldrand östlich der Mühle, geschaffen werden. Der Kreis formuliert „aus naturschutzfachlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen die geplante neue Parkplatzfläche auf dem Grünland“ und befürchtet eine „erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds“.

Landkreis hat Angst um die Tiere am Teich

Die Gemeindeverwaltung kontert: „Derzeit ist mit dem B-Plan eine Bebauung von Parkplätzen bis zum Gewässerrand zulässig. Durch die Änderung mit einem geplanten Abstand von fünf Metern wird die Situation deutlich verbessert und mit einer Bepflanzung zusätzlich eine natürliche Abschirmung geschaffen“, schreibt Matheja. Und weiter: „In der B-Plan-Änderung werden Parkflächen festgesetzt, um wildes Parken zu vermeiden und das Landschaftsbild nur gering zu stören.“ Ferner werde außer durch die Parkplätze keine neue Fläche versiegelt, es gebe also „keine wesentlichen Änderungen im Landschaftsraum“.

Des Weiteren wähnt die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises eine „größere Beunruhigung der Arten- und Lebensgemeinschaften“ am Teich durch die geplante, etwa 3,20 Meter hohe Terrasse, die das Mühlengebäude einfassen soll. Die Behörde fordert eine „zeitlich eingeschränkte Terrassennutzung“. „Sollten zum Schutz bestimmter Tierarten Nutzungseinschränkungen der Terrasse erforderlich werden, werden diese in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde festgelegt“, verspricht die Gemeindeverwaltung.

Sorgen machen sich manche Bruchhausen-Vilser auch um die Zukunft der Wanderwege rund um die Klostermühle. „Wanderwege werden durch die Planung nicht aufgehoben“, steht dazu in der Sitzungsvorlage.

Auf Wunsch der Politiker hat die Verwaltung die dritte Änderung des Bebauungsplans ausgearbeitet, die aus ihrer Sicht vertretbar ist. Ob die Ratsleute diese Einschätzung auch weiterhin teilen, wird sich am Mittwochabend herausstellen.

Alle Stellungnahmen zur B-Plan-Änderung – 22 sind fristgerecht eingegangen, vier nach Ablauf der Frist – sind auf der Webseite der Samtgemeinde unter Bürgerservice, Sitzungsinfosystem zu finden:

www.bruchhausen-vilsen.de

Wie der Domus aussehen darf:

Der Bebauungsplan „Klostermühle“ legt nach Angaben von Bauamtsmitarbeiter Michael Matheja „die Art und das Maß der Gestaltung baulicher Nutzung“ fest. „Die B-Plan-Änderung setzt nur die Rahmenbedingungen bei einem Neubau fest. Die konkrete Gestaltung obliegt dem Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren“, erklärt Matheja in der Verwaltungsvorlage zur Ratssitzung am Mittwoch. „Dabei müssen neben den Festsetzungen des B-Plans auch gesetzliche Bestimmungen wie das Bauordnungsrecht oder das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz beachtet werden.“

Der Flecken Bruchhausen-Vilsen hätte zwar die Möglichkeit, den Bau des geplanten Gästehauses zu verhindern – dass er das tut, ist allerdings unwahrscheinlich: „Die Gemeinde könnte Festsetzungen wählen, die den Domus nicht ermöglichen würden“, bestätigt Matheja auf Nachfrage. „Die Ratsleute haben aber gesagt, dass sie dem Vorhaben stattdessen einen Rahmen geben wollen.“

Vorausgesetzt, der Fleckenrat stimmt der dritten B-Plan-Änderung zu: Wie genau sehen die Vorgaben für Familie Brüning aus? Der Domus darf dann auf einer bestimmten Fläche von maximal 26 mal 13 Metern entstehen, höchstens 6,50 Meter hoch werden und bis zu zwei Vollgeschosse beherbergen. Vorgesehen ist eine Flachdachkonstruktion. Die Südfassade (das ist diejenige, auf die man direkt von der Straße guckt) muss eine Putzoberfläche mit hellen Naturfarben und senkrechten Holzlamellen aufweisen, wobei die Holzlamellen maximal 40 Prozent der Fläche betragen dürfen. Die Nordfassade, für die sich die Brünings große Fenster wünschen, darf zu höchstens 60 Prozent aus Glas bestehen.

Bevor die Bauarbeiten beginnen dürfen, muss nicht nur eine Anpassung des B-Plans her – auch ein Bauantrag ist Pflicht. Erst nachdem der Landkreis Diepholz diesen genehmigt hat, ist der Weg für den Domus frei.

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