Initiative für den Erhalt der Gemeinde Süstedt will nachhaltige Konzepte erstellen

„Steuern steigen so oder so“

+
Oliver Stellmann

Süstedt - Die Initiative für den Erhalt der Gemeinde Süstedt bleibt – trotz aller Gegenargumente – dabei: „Die Eigenständigkeit ist möglich.“ Warum, das erklärt Sprecher Oliver Stellmann im Interview:

Herr Stellmann, die Fusionsbefürworter halten eine dauerhafte Eigenständigkeit der Gemeinde Süstedt finanziell für unmöglich. Was entgegnen Sie ihnen?

Die Fusionsbefürworter werfen uns vor, dass wir in die Glaskugel blicken und Visionen haben. Die Annahme, dass eine Eigenständigkeit nicht mehr möglich sein soll, baut jedoch genauso auf Vorhersagen, die bisher in keiner Form belegt werden konnten. Wie wir vielleicht zu optimistisch in die Zukunft blicken, haben andere eher den pessimistischen Ansatz. Alles in allem werden die politischen Rahmenbedingungen der nächsten Jahre entscheiden, ob der kleinstrukturierte Föderalismus in Deutschland weiterhin politisch gewünscht ist oder nicht. Wenn das nicht der Fall ist, wird auch ein fusionierter Flecken Bruchhausen-Vilsen nicht von Dauer sein. Wenn wir nicht von der Möglichkeit einer dauerhaften Eigenständigkeit überzeugt wären, hätten wir das Bürgerbegehren nicht initiiert.

Welche Vorteile hätte eine Fusion für Süstedt?

Möglicherweise können Großprojekte in dem größeren Haushalt leichter realisiert werden, die Vereine können mit höheren Jahreszuschüssen rechnen, Süstedter Ratsmitglieder könnten Einkaufsmöglichkeiten und die Ärzteversorgung in Bruchhausen-Vilsen mitgestalten.

Und welche Nachteile gäbe es bei einer Fusion?

Statt auf die Nachteile einer Fusion würde ich lieber auf die Vorteile der Eigenständigkeit eingehen. In Deutschland denken wir viel zu oft problem- statt lösungsorientiert. Im Internet werden von Wikipedia bei der Eingabe „Föderalismus“ unter der Überschrift „Funktionen des Föderalismus‘“ viele allgemeine Vorteile der bisherigen Struktur genannt. Für uns steht im Vordergrund, dass eine Fusion von zwei sehr unterschiedlichen Kommunen beschlossen wurde. Wir wünschen uns Ansprechpartner vor Ort, die eigenständig über unsere Gelder, Bebauungspläne und Projekte entscheiden können und die eng mit den Vereinen zusammenarbeiten.

Ihr Rettungspaket basiert zu einem großen Teil auf Visionen. Was passiert, wenn diese nicht umsetzbar sind?

Im schlimmsten Fall würde unsere eigenständige Gemeinde unter der Kommunalaufsicht aus Diepholz verwaltet werden, die in einem Haushaltssicherungskonzept beschließen würde, dass nur noch die nötigsten Ausgaben getätigt werden dürften, dass etwa Vereinszuschüsse gestrichen werden müssten. Wenn sich die Situation nicht nachhaltig ändert, müsste sich unsere Gemeinde wieder nach einem Partner umsehen und hätte gegebenenfalls eine schlechtere Basis für neue Fusionsverhandlungen. Die Bürger würden auch in diesem Fall keine persönlichen Nachteile spüren.

Fakt ist, dass die Vereine nach einer Fusion höhere Zuschüsse bekämen als bei einer weiteren Eigenständigkeit der Gemeinde. Sie sind gleichzeitig Sprecher der Initiative und Geschäftsführer des TSV Süstedt. Ein Interessenkonflikt?

Erst mal steht es mir nicht zu, als Geschäftsführer des TSV Süstedt politisch zu sprechen und damit über 600 Vereinsmitglieder zu vertreten. Durch meine jetzt 16-jährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde Süstedt, davon über sieben Jahre als Geschäftsführer des TSV, weiß ich die bisher gute Zusammenarbeit mit unserem Gemeinderat zu schätzen. Umso größer die Organisationen wurden, mit denen ich für den Verein zu tun hatte, umso häufiger gab es Unstimmigkeiten. Ich bin der Überzeugung, dass unsere ehrenamtlichen Ratsmitglieder auch unseren Vereinen gut tun und dass unsere Gemeinschaft mehr davon hat als nur Geld, das einmal jährlich auf das Vereinskonto überwiesen wird.

Die Fusionsbefürworter befürchten, dass Ihre angedachte Steuererhöhung auf 380 Prozentpunkte für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern A und B bei weitem nicht ausreichen wird. Müssen die Süstedter mit weiteren Steueranhebungen rechnen?

Nach unserer Einschätzung müssen die Bürger ganz klar weiter mit steigenden Hebesätzen rechnen, ob eigenständig oder fusioniert. Der Rekordhebesatz für Grundsteuer in Deutschland liegt nach Internetrecherchen bei 1800 Prozentpunkten, unsere Gemeinde liegt bei 350 Prozentpunkten, und der Flecken liegt aktuell mit 370 Prozentpunkten schon höher als unsere Gemeinde. Für den Bürger bedeutet die angedachte Steueranpassung durchschnittlich 20 Euro Mehrbelastung im Jahr.

Zu Ihren Ideen gehört die Ansiedlung eines Gewerbegebiets in der Gemeinde. Halten Sie das für realistisch? Gibt es Interessenten?

Ja, wir halten ein Gewerbegebiet für realistisch. Die Ansiedlung eines Gewerbegebiets ist ein Vorschlag für die Zukunft, dessen Prüfung immer ein Thema sein muss. In der Vergangenheit gab es nach unseren Informationen schon einzelne Gespräche mit möglichen Interessenten, die möglicherweise aufgrund eines fehlenden Gewerbegebiets keine erfolgreiche Zusammenarbeit brachten. Dieser Vorschlag nimmt aber keine zentrale Position in unseren Visionen ein, da uns wohl bewusst ist, dass ein Gewerbegebiet auch Kosten und Risiken birgt.

Im Falle einer weiteren Eigenständigkeit wird die Flurbereinigung in Ochtmannien Süstedts liquide Mittel von etwa 200000 Euro verbrauchen, zusätzlich muss die Gemeinde in den nächsten 30 Jahren jeweils 6000 Euro erwirtschaften. Wo soll das Geld herkommen?

Wenn wir davon ausgehen, dass das Ausnahmejahr 2013 mit einem Negativergebnis von 155000 Euro über den Zeitraum 2008 bis 2013 zu einem aufaddierten Defizit von 107000 Euro geführt hat, das kurzfristig ausgeglichen werden muss, sollte die Gemeinde auch diese jährlichen Abschreibungen nachhaltig leisten können. Immerhin werden der Gemeinde und der Region für die Flurbereinigung circa 900000 Euro von der EU geschenkt, die erst mal auch eine Vermögensbildung darstellen. Um eine genaue Planung darzustellen, ist eine genaue Analyse der Entwicklung von Liquidität, Haushaltsergebnis und Abschreibungslisten nötig, um nachhaltige Konzepte zu erstellen. Leider haben wir trotz Nachfrage die dafür nötigen Zahlen noch nicht bekommen.

Um Geld zu sparen, könnte Süstedt zum Beispiel die Straßenbeleuchtung abschalten, den Strauchschnitt einstellen, die Grünpflege an Vereine übergeben, auf Ehrungen sowie auf die finanzielle Förderung des Volkstrauertags und von Vereinen verzichten. Ist das für Sie denkbar?

Grundsätzlich können wir mögliche Einsparmaßnahmen nicht ausschließen, ich halte alle genannten Maßnahmen für denkbar, aber nicht für nötig. Für Strauchschnitt und Grünpflege haben wir unsere Vorschläge vorgestellt, in denen über die Landwirtschaft zum Teil Zuschüsse der EU genutzt werden können.

Beide Seiten wollen keinen Graben zwischen den Fusionsbefürwortern und -gegnern. Wie empfinden Sie die Stimmung vor Ort?

Die Stimmung empfinde ich bis auf sehr wenige Ausnahmen als entspannt. Ich glaube, dass es nur wenige Treiber dieser Gräben gibt und dass Sie von der Presse durch einige Formulierungen mehr Hitze ins Thema gebracht haben als von den Bürgern gewünscht.

mah

Mehr zum Thema:

CDU siegt bei Saar-Wahl - SPD profitiert nicht von Schulz

CDU siegt bei Saar-Wahl - SPD profitiert nicht von Schulz

Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern

Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern

4:1: Deutschland gelingt souveräner Sieg in Aserbaidschan

4:1: Deutschland gelingt souveräner Sieg in Aserbaidschan

Bilder und Noten: DFB-Elf holt souveränen Sieg in Aserbaidschan

Bilder und Noten: DFB-Elf holt souveränen Sieg in Aserbaidschan

Meistgelesene Artikel

Große Resonanz auf den Infotag der Kreismusikschule

Große Resonanz auf den Infotag der Kreismusikschule

Problem Brandschutz: Barrier Grundschule muss auf größten Raum verzichten

Problem Brandschutz: Barrier Grundschule muss auf größten Raum verzichten

„Best Place to Learn“: Lloyd Shoes setzt in der Ausbildung auf Teamarbeit

„Best Place to Learn“: Lloyd Shoes setzt in der Ausbildung auf Teamarbeit

Platz eins für „Lloyd“

Platz eins für „Lloyd“

Kommentare