Samtgemeinderat stimmt Landkreis-Plänen zu

Grünes Licht für Breitbandausbau

Br.-Vilsen - Der Samtgemeinderat Bruchhausen-Vilsen hat während seiner Sitzung am Dienstagabend im Rathaus einmütig dem Vorhaben des Kreises Diepholz zugestimmt, in seinem Gebiet ein sogenanntes passives NGA-Breitbandnetz als FTTC-Betreibermodell auszubauen und an einen privaten Betreiber zu verpachten. Der Vereinbarung zur „Breitbandförderung im Landkreis Diepholz“, ein gemeinsames Förderverfahren des Bunds und des Lands mit dem Kreis, stimmten die Kommunalpolitiker ebenfalls zu.

Der Breitbandausbau, sagte Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann, sei nicht nur für Wirtschaftsunternehmen, sondern auch für die Bürger wichtig: „Ziel ist es, bis 2019 95 Prozent der Haushalte mit einer Mindestgeschwindigkeit von 30 Megabit pro Sekunde versorgen zu können.“ An den Kosten für den Ausbau wird sich die Samtgemeinde beteiligen, in welcher Höhe, steht allerdings noch nicht fest.

Auch Hauptsatzung ein Thema

Einstimmig beschloss der Rat auch die erste Änderungssatzung der Hauptsatzung. Aus rechtlichen Gründen galt es, die Hauptsatzung für das anstehende Förderverfahren im Rahmen des Breitbandausbaus zu ergänzen. Nachdem die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde diese Aufgabe übertragen haben, muss diese ihre Hauptsatzung anpassen.

Darüber hinaus musste in der Satzung aufgrund der Fusion der Gemeinden Süstedt und Bruchhausen-Vilsen zum neuen Flecken Bruchhausen-Vilsen die Aufzählung der Mitgliedsgemeinden angepasst werden. Die Fusion tritt am 1. November in Kraft. 

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