Verwaltung will Samtgemeindeumlage anders berechnen / Politiker reagieren positiv

„Großer Wurf“ für Haushalte

Samtgemeinde - Von Mareike Hahn. Es könnte eine kleine finanzpolitische Revolution werden: Wenn alles glatt läuft, werden die Haushalte der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen und ihrer Mitgliedsgemeinden ab dem kommenden Jahr neu aufgestellt. Die Folge: eine finanzielle Entlastung, aber auch mehr Verantwortung für die Mitgliedsgemeinden. Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann hofft auf einen „großen Wurf“.

Wie berichtet, hatte Bormann schon vor über einem Jahr eine Idee, wie die Ergebnishaushalte der Mitgliedsgemeinden deutlich entlastet werden können, indem die Samtgemeindeumlage eine neue Basis bekommt. Neun Monate brauchte das niedersächsische Innenministerium, um den Vorschlag zu prüfen – im März gab es schließlich grünes Licht. Am Donnerstagabend erklärte Bormann den Mitgliedern des Samtgemeinderats und der Gemeinderäte zusammen mit Kämmerer Hannes Homfeld das neue System. Ursprünglich hatte Bormann zu diesem Abend auch die Presse einladen wollen, doch einige Politiker baten ihn, das nicht zu tun. Deshalb stellten Bormann und Homfeld das Modell gestern in einem Pressegespräch noch einmal vor.

„Die Veranstaltung am Donnerstag war sehr gut“, bilanziert Bormann. Etwa 60 Kommunalpolitiker seien gekommen, sie hätten die Idee positiv aufgenommen. Ihre Zustimmung ist vonnöten, bevor die Samtgemeinde haushaltstechnisch neue Wege gehen kann: „Nur wenn alle Mitgliedsgemeinden mitziehen, können wir das neue System einführen“, betont Bormann. Er hoffe, dass die Räte in Martfeld, Schwarme, Bruchhausen-Vilsen und Asendorf noch vor der Sommerpause einen Beschluss fassen.

Wie genau die künftige Berechnung aussehen soll, ist schwer verständlich für alle, die keine Haushalt-Experten sind. Bormann nennt es eine „einfache Sache, deren Umsetzung sehr kompliziert ist“. Die Samtgemeinde wolle die Samtgemeindeumlage ab 2017 nicht mehr nur aus den Ergebnishaushalten der Mitgliedsgemeinden beziehen, sondern zu einem kleinen Teil auch aus den Finanzhaushalten. Für die Mitgliedsgemeinden ein großer Vorteil. Denn sie haben bislang immer wieder Probleme, die Vorgaben des Landes zu erfüllen und ihre Ergebnishaushalte auszugleichen. Gleichzeitig sehen die Finanzhaushalte aber gut aus, insgesamt haben die Gemeinden etwa 2,2 Millionen Euro auf der hohen Kante. Für die mit 8,7 Millionen Euro verschuldete Samtgemeinde ergäben sich durch die neue Berechnung der Samtgemeindeumlage keine Nachteile. Bormann: „Bilanztechnisch würde sich etwas ändern, die Geldsummen aber nicht.“

„Solidargemeinschaft ist Voraussetzung“

Wie viel Prozent der Samtgemeindeumlage aus den Finanzhaushalten der Mitgliedsgemeinden gedeckt werden, soll sich in Zukunft –die Einführung des neuen Systems vorausgesetzt – in jedem Jahr nach der Gemeinde mit dem schwächsten Ergebnishaushalt richten, damit auch sie den Ausgleich schafft. Kämmerer Homfeld rechnet mit circa vier Prozent. „Eine Solidargemeinschaft ist Voraussetzung“, sagt Bormann.

Kommt das neue System, ist es nach seinen Angaben wichtig, dass die Mitgliedsgemeinden „moderat mit den im Ergebnishaushalt frei werdenden Mitteln umgehen“. Die Verwaltung empfehle, damit die Rücklagen aufzustocken, damit das Geld genutzt werden könne, wenn wichtige Investitionen beispielsweise im Straßen- oder Radwegebau fällig werden. „Würden die Gemeinden ihren Spielraum voll ausschöpfen, schrumpften sie den Geldbestand nach und nach ab. Damit das nicht übermäßig passiert, muss man eine Balance finden“, erläutert Bormann.

Wäre das Bruchhausen-Vilser Modell auch für andere Kommunen in Niedersachsen denkbar? Bormann geht davon aus, dass das Ministerium auch ihnen die Erlaubnis gäbe – ob der Weg ihr hälfe, müsse aber jede Gemeinde selbst prüfen. Immerhin spielen in die jeweilige Haushaltssituation verschiedene Kriterien hinein: „Wir haben zum Beispiel die Entscheidung getroffen, die Schulden bei der Samtgemeinde zu parken, damit die Mitgliedsgemeinden schuldenfrei bleiben. Das hat natürlich Einfluss auf die Ergebnis- und Finanzhaushalte.“ Bormann gibt sich bescheiden: „Wir wollen uns nicht als Messias darstellen.“

Rubriklistenbild: © dpa

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