Flurbereinigung: Grauer kritisiert „DDR-Wahlmodus“

Gerd Brüggemann fühlt sich gemobbt

Graue - Von Mareike Hahn. Gerd Brüggemann war früher ein „glühender Befürworter“ der Flurbereinigung. Wie viele andere Landwirte begrüßte er die Bestrebungen des Amts für regionale Landesentwicklung (ArL), ein solches Verfahren in Graue und Brebber anzuschieben. Inzwischen hat er das Vertrauen in die Behörde und die beteiligten Bewohner verloren. Grund ist die Art, wie der zuständige Arbeitskreis gebildet wurde. Brüggemann hätte gerne dazugehört. Aber das wurde mit einem „DDR-Wahlmodus“ verhindert, sagt der Grauer und spricht von „Mobbing par excellence“.

Seit über einem Jahr ärgert sich Brüggemann über das Vorgehen bei der Bildung des Arbeitskreises. Das ArL hatte sich an die Ortsvertrauensleute und die Vorsitzenden der Jagdgenossenschaften Graue und Brebber gewendet, um eine Gruppe mit Vertretern der verschiedenen Interessen zusammenzustellen. „Das ist das übliche Vorgehen“, sagt Olaf Stührmann, ArL-Dezernatsleiter in Sulingen. Auch Brüggemann findet diesen Weg „grundsätzlich richtig“. Er habe beim Grauer Jagdvorstand Hans Bockhop Interesse bekundet, in dem Arbeitskreis mitzuwirken. Allerdings habe ein Nachbar ihn nicht dabei haben wollen. „Wir harmonieren nicht“, sagt Brüggemann.

16 Bürger sollten dem Arbeitskreis angehören. „Ich bin davon ausgegangen, genug Stimmen zu bekommen, um einer davon zu sein“, sagt Brüggemann. Doch es kam anders. In der Versammlung, in der der Arbeitskreis entstehen sollte, präsentierte der Wahlvorstand einen Zettel, auf dem exakt 16 Leute standen. Gerd Brüggemann war nicht darunter. „Dabei wollte ich doch auch kandidieren.“ 

Die etwa 50 Anwesenden hätten die Möglichkeit gehabt, den Zettel einfach zu falten und in eine Wahlurne zu stecken – als Zeichen, dass sie die 16 Vorschläge akzeptieren. „Wer wollte, durfte auch einen oder zwei Namen streichen und dafür meinen und/oder den von Lena Bartels auf den Zettel schreiben.“ Lena Bartels kommt aus Dienstborstel (Gemeinde Staffhorst), sie wurde als Kandidatin vorgeschlagen, um ihren in die Flurbereinigung Graue/Brebber einbezogenen Ort zu vertreten.

„Die Leute haben das System nicht verstanden“

„Am Ende hatten alle Personen auf dem Zettel mindestens 95 Prozent Zustimmung der Wähler“, sagt Brüggemann. „Ich hatte nur sieben Stimmen, Lena neun.“ Für beide reichte es nicht. Bartels durfte sich dennoch später noch als 17. Mitglied dem Arbeitskreis anschließen, um die Dienstborsteler Belange zu vertreten. „Bei mir hieß es, sie brauchen mich nicht“, sagt Brüggemann.

Nach eigener Aussage hätte er bei einer normalen Abstimmung jeden Ausgang akzeptiert. Nicht aber bei diesem „sozialistischen Wahlsystem“: „Die Leute haben das System nicht verstanden. Ich behaupte, dass vorher noch keiner an so einer Wahl teilgenommen hatte. Man musste ja nicht mal ein Kreuz machen. Am bequemsten war es, einfach den Zettel abzugeben. Ich hatte nicht die gleiche Chance wie die 16 Personen auf der Liste.“

Dass das Vorgehen „sehr ungewöhnlich“ ist, räumt Stührmann ein. Er erläutert: „Die Arbeitskreise für Flurbereinigungsverfahren werden in einer Bürgerversammlung gebildet. Üblicherweise gucken vorher die Gemeinde, das Landvolk und die Jagdgenossen Leute aus und fragen in der Versammlung, ob noch jemand Interesse hat. In der Regel passiert das dann auf Zuruf.“ Ein Wahlverfahren wie in Graue/Brebber habe er noch nie erlebt. Unzulässig sei es aber nicht.

Bockhop verteidigt das Wahlverfahren

Das ArL habe die Wahl nicht selbst durchgeführt, erklärt Stührmann. „Im Nachhinein sage ich als Beobachter, vielleicht hätte man das anders machen sollen. Aber wenn es eine Wahl gab – ob man mit dem Modus zufrieden ist oder nicht – können wir als Amt nicht hinterher sagen: Nehmt bitte noch jemanden rein.“

Nach Brüggemanns Ansicht macht es sich das Amt damit zu leicht: „Es steht nicht ursächlich hinter der Wahl, hat sie aber durchgehen lassen.“

Einer, der hinter der Wahl steht, ist Hans Bockhop. „Als die Flurbereinigung auf uns zukam, haben wir uns in kleiner Runde zusammengesetzt und überlegt, wer mehrheitsfähig für den Arbeitskreis ist. Gerd Brüggemann gehörte nicht dazu.“ Bockhop bezeichnet den Grauer als „sehr eigenen Typen, mit dem schon viele Schwierigkeiten hatten“. Dem widerspricht Brüggemann nicht: „Ich bin sehr direkt. Das kommt nicht bei jedem gut an.“

Bockhop verteidigt das Wahlverfahren: „Das war früher bei Genossenschaftsversammlungen so üblich. Es war nicht der Sinn, Gerd Brüggemann auszuschließen.“ Ja, das Wahlverfahren war ungewöhnlich, gibt Bockhop zu. „Aber eins musste es ja geben. Und wenn wir normal abstimmen lassen hätten, hätte das an der Zusammensetzung des Arbeitskreises nichts geändert – auch wenn die Stimmverteilung sicher anders ausgesehen hätte.“

Wahlleiter Kabbert: „Gekränkte Eitelkeit“

Auch Heinfried Kabbert war an den Vorbereitungen der Wahl beteiligt, außerdem leitete er sie – nicht als Bürgermeister, sondern als Vorsteher der Jagdgenossenschaft Brebber, betont er. Das Verfahren sei sicher ungewöhnlich. „Aber wir haben uns personell auf eine Obergrenze zubewegt, weil wir sagten, der Arbeitskreis kann nicht so aufgebläht werden, dass er keine Ergebnisse erzielt, weil zu viele Leute mitreden.“ 

Dass die Beteiligten absichtlich besagte Liste erstellt haben, um Brüggemanns Mitwirken zu verhindern, dementiert Kabbert. „Es ist sicher einfacher, einfach einen Zettel abzugeben, als Namen zu ersetzen, aber wenn eine entsprechende Anzahl von Flächeneigentümern Gerd Brüggemann im Arbeitskreis gewollt hätte, hätten sie das schon kundgetan“, sagt er und ergänzt: „Für gekränkte Eitelkeit kann ich nichts.“

Kann Kabbert Brüggemanns Unmut verstehen? „Ein wenig ja“, antwortet er. „Gerd Brüggemann ist mit Abstand der größte Flächeneigentümer, sicher hätte er auch mitwirken können.“ Circa 105 der 1 750 Hektar Flurbereinigungsgebiet gehören Brüggemann nach eigenen Angaben. Ihn wird die Flurbereinigung voraussichtlich mehr als 30.000 Euro kosten. Gerne hätte er bei den geplanten Projekten mitgeredet, und nach seiner Einschätzung sind die landwirtschaftlichen Interessen im Arbeitskreis zu wenig vertreten: „Darin sind nur fünf vollerwerbstätige Landwirte.“ Dennoch hätte er es akzeptiert, außen vor zu sein, wenn die Wahl „klassisch demokratisch“ abgelaufen wäre, sagt Brüggemann. Grundsätzlich werde er in jedem Fall von der Flurbereinigung profitieren.

Klare Vorgaben bei der Vorstandswahl

„Letztlich ist Gerd Brüggemann nichts verloren gegangen“, sagt Kabbert. „Denn die Arbeit des Arbeitskreises hat rein vorbereitenden Charakter. Möge er sich bei der Wahl des Vorstands bewerben, der die Entscheidungen trifft.“

Anders als bei der Bildung des Arbeitskreises gibt es bei der Vorstandswahl der Teilnehmergemeinschaft klare Vorgaben, sagt Stührmann. Er werde eine geheime Wahl vorgeben und diese leiten. Wie viele Kreuze jeder Stimmberechtigte – also jeder Grundeigentümer – auf seinem Stimmzettel verteilen dürfe, entscheide die Versammlung. Laut Stührmann sollen fünf oder sieben Personen in den Vorstand kommen, plus die gleiche Anzahl an Vertretern.

Brüggemann wird bei dieser Wahl die gleichen Chancen wie alle anderen bekommen. Dass er gewählt wird, hält er allerdings selbst für fraglich. Er sei nicht Everybody‘s Darling, und durch seine Kritik am bisherigen Vorgehen habe er seine Beliebtheit sicher nicht gesteigert. „Das Thema totzuschweigen, wäre trotzdem falsch gewesen.“

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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