UWG-Antrag zur Schulträgerschaft Thema im Rat / Beteiligte nehmen vorab Stellung

Geld fehlt für andere Sachen

Br.-Vilsen - Von Karin Neukirchen-Stratmann. Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) im Samtgemeinderat hat, durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Hermann Schröder, im Februar eine Anfrage an die Samtgemeinde zum Thema Schulträgerschaft gestellt. Konkret heißt es in der Anfrage: „Welche Kosten ließen sich im Haushalt der Samtgemeinde einsparen, wenn die Schulträgerschaft für die Oberschule und das Gymnasium auf den Landkreis übertragen würde?“

Während der Sitzung des Samtgemeinderats am Donnerstag wird diese Anfrage neben anderen Tagesordnungspunkten wie der Umbildung von Fachausschüssen und der Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Bruchhausen-Vilsen in das Ehrenbeamtenverhältnis Thema der Sitzung sein.

Hermann Schröder erklärt die Gründe für die Anfrage im Vorfeld gegenüber dieser Zeitung: „Wir haben den Eindruck, dass viele Mitglieder im Samtgemeinderat die finanziellen Strukturen und Belastungen nicht ganz durchblicken, ich schließe mich da selbst mit ein.“ Seine Fraktion habe sich die Frage gestellt: „Was kostet uns die Schulträgerschaft?“ Er sei der Verwaltung dankbar, „dass sie dieses Thema jetzt aufgearbeitet hat.“ Während der Sitzung werde man mehr erfahren.

Schröder rechnet alleine mit jährlichen Kosten von 200 000 Euro plus Tilgungszahlungen für Kredite. „Die nächste Frage ist auch, was kommt in zehn oder 20 Jahren? Irgendwann muss wieder renoviert werden.“

Im Südkreis des Landkreises seien alle Schulen in Landkreishand. „Dass Bruchhausen-Vilsen ein eigenes Gymnasium hat, ist eine hervorragende Leistung“, räumt Schröder ein. „Aber der Landkreis ist gefragt. Es wäre nur fair, wenn der Landkreis zur Überzeugung käme, alle Gymnasien auf den Landkreis zu übertragen. Das hat er bei den Buslinien auch schon so gemacht.“

Schröder: „Haben uns komplett übernommen“

Auch auf die oft gestellte Frage nach den Einflussmöglichkeiten der Samtgemeinde bei einer Übertragung der Schulträgerschaft weiß der pensionierte Lehrer eine Antwort. „In meiner Schule [Gymnasium am Markt in Achim] hatte auch der Landkreis die Trägerschaft, und ein Großteil des Kollegiums wusste überhaupt nicht, in welcher Trägerschaft man ist. Allenfalls die Schulleitungen haben eine etwas andere Position. Und weiter: „Ich glaube nicht, dass unser Gymnasium deutlich besser oder anders ausgestattet ist, als Landkreis-Schulen.“

Selbst wenn man nur die 200 000 Euro pro Jahr zahlen müsse für Zinsen und Tilgung, „fehlt uns dieses Geld für andere Sachen, zum Beispiel für die Grundschule Martfeld. Wenn diese Schule in Landkreishand wäre, wäre sie längst abgerissen und neugebaut worden.“ Sein Ansinnen sei es, „die Liquidität der Samtgemeinde wiederherzustellen, und nicht dauernd gucken zu müssen, wie kriegen wir das hin? Meiner Meinung nach haben wir uns mit der Übernahme der Schulträgerschaft komplett übernommen.“

Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann nimmt im Vorfeld der Sitzung auf Nachfrage wie folgt Stellung zur Anfrage. „Aus meiner Sicht zeigen die Zahlen, dass die Samtgemeinde durch den jüngst mit dem Landkreis ausgehandelten Schullastenausgleich im Hinblick auf die Schulträgerschaft für die Oberschule und das Gymnasium auf soliden Beinen steht. Im Übrigen kann die Frage der Schulträgerschaft meines Erachtens nicht nur an den entstehenden Kosten festgemacht werden. Eine Diskussion um eine mögliche Abgabe der Schulträgerschaft muss zwingend auch andere wesentliche Aspekte einbeziehen.“

Und der Schulleiter des Gymnasiums, Reinhard Heinrichs, erklärt: „Als ich über den Antrag der UWG informiert wurde, war ich erstaunt, ja sogar überrascht. Denn Bildung ist teuer. Das ist sicherlich eine Binsenweisheit. Und das sollte auch so sein, dass Bildung etwas kostet. Viel teurer ist aber ein System, das nicht funktioniert oder aufgrund der langen Wege Probleme aufwirft. Die langfristigen finanziellen Auswirkungen dieses Antrags vermag ich nicht abzuschätzen. Zwei fast vollsanierte und gut ausgestattete Schulen an den Landkreis zu übergeben, halte ich für keine kluge Entscheidung, zumal die Entscheidungswege dann wesentlich länger wären. Die engen Mitarbeiterinnen der Schulleitung, gemeint sind die Sekretärinnen, müssten in den Dienst des Landkreises treten. Damit sind sie aber nicht einverstanden. Denn durch die Nähe zum Rathaus konnten Probleme immer schnell und direkt kommuniziert und anschließend gelöst werden. Zudem sind meines Wissens fast alle Gemeinden gerne Schulträger, und der Sachverhalt ist nicht so, wie die UWG ihn darstellt. So sind die beiden größten Gemeinden im Landkreis Diepholz, Stuhr und Weyhe, gerne Schulträger all ihrer Schulen. Aus der Vielzahl der Gründe heraus plädiere ich dafür, in diesem Bereich keine Änderungen vorzunehmen, sondern die harmonische Zusammenarbeit zwischen dem Gymnasium und dem jetzigen Schulträger fortzusetzen.“

Die Sitzung des Samtgemeinderats beginnt morgen um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Bruchhausen-Vilsen.

Rubriklistenbild: © dpa

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