CDU stimmt dagegen

Fördergebiet wird bis zum Kreisel erweitert

Br.-Vilsen - Gewerbeflächenanmietungen, aber auch bauliche Maßnahmen und Renovierungen, die zu einer qualitativen Verbesserung des Geschäftsflächenangebots im Kern von Vilsen führen, werden innerhalb eines bestimmten Geltungsbereichs mittels Förderprogramm unterstützt. „Aktuell wurden zwei Anträge von Firmen gestellt, die außerhalb des Geltungsbereichs liegen“, erklärte Gemeindedirektor Bernd Bormann während der Sitzung des Gemeinderats des Fleckens am Mittwochabend.

Bereits im Vorfeld der Ratssitzung hatte sich der Verwaltungsausschuss laut Bürgermeister Lars Bierfischer (SPD) mehrheitlich für eine Erweiterung ausgesprochen. „Laut Einzelhandelskonzept nimmt der nördliche Teil der Bahnhofstraße eine Verbindungsfunktion zwischen Ortskern und Fachmarktzentrum im Sinne einer Brückenfunktion ein“, erklärte Bormann. „Die Leerstände in diesem Bereich haben sich aktuell vermehrt. Die Notwendigkeit einer Belebung dieses Straßenabschnitts sollte auch im Hinblick auf eine eventuelle neue Nutzung des ehemaligen Rewe-Markts diskutiert werden.“ Die Verwaltung machte daher den Vorschlag, das Fördergebiet von der Straße Kohlwührensee bis zum Kreisel hinunter zu erweitern. „Da dieser Abschnitt aber etwas weniger bedeutend ist als der Ortskern, schlagen wir weiter vor, die Förderung nicht auf 100 Prozent festzusetzen, sondern auf 80 Prozent herabzusetzen.“

Die Förderung von Gewerbebetrieben beträgt im bisherigen Förderbereich (dem Ortskern) für ein Geschäft im Erdgeschoss, für Arbeiten an der Ladenfläche oder der Außenfassade maximal 5 000 Euro. „Im neuen Fördergebiet wären das bei 80 Prozent dann 4 000 Euro maximal. Als Mietzuschuss gibt es im alten Fördergebiet maximal 2 000 Euro pro Monat für ein Jahr, im neuen Fördergebiet wären das dann 1 600 Euro“, erklärte Bormann auf Nachfrage dieser Zeitung.

Bernd Schneider (Die Grünen) begrüßte den Vorschlag der Verwaltung. „Das ist ein sehr starkes Signal und Werbung dafür, dass sich auch hier Gewerbe ansiedelt.“

Dem pflichtete Reinhard Thöle (SPD) bei. „Dieser Bereich gilt als Eingangstor zum historischen Ortskern.“

CDU sieht Sachverhalt anders

Lediglich die CDU-Fraktion sah den Sachverhalt anders. Fraktionsvorsitzender Willy Immoor bezog sich auf den Bebauungsplan des Ortskerns, den man mit dem erst vor einem Jahr beschlossenen Förderprogramm habe unterstützen wollen. „Je weiter wir das Gebiet ausdehnen, desto mehr geht die Stärkung des Ortskerns verloren.“ Er plädierte für „Einzelfallentscheidungen“.

Jochen Kracke (CDU) fragte, ob ein Betrieb, der aus dem alten Fördergebiet dann in das neue umziehen würde, ebenfalls in den Genuss der Förderung komme. „Das ist so“, sagte Bormann. „Dann hätte ich lieber eine Einzelfallentscheidung, wenn eine Firma neu in den Ort kommt. So müssen wir zwangsweise auch bei Umzügen fördern“, sagte Kracke.

Mit neun Gegenstimmen der CDU und 14 Ja-Stimmen von der SPD, den Grünen und der Linken, wurde beschlossen, das Fördergebiet bis zum Kreisel zu erweitern.

Einstimmig stellte der Rat die Richtigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013 des Eigenbetriebs „Tourismusservice Bruchhausen-Vilsen“ fest. Der Betriebsleitung wurde Entlastung erteilt. Für den Jahresverlust des Wirtschaftsjahres 2013 in Höhe von 108 000 Euro wurde für den Bereich Markt ein Betrag von 7 900 Euro als Eigenkapitalverzinsung an den Haushalt des Fleckens beschlossen. Ein Betrag von 23 000 Euro wird als Gewinn für 2013 (Bereich Markt) der Rücklage zugeführt.

Für den Bereich Tourismus wurde der Verlust in Höhe von 139 000 Euro bereits durch Zahlungen in Form der geplanten Verlustabdeckung ausgeglichen. „Der zu viel gezahlte Betrag als Verlustabdeckung wird mit den Folgejahren verrechnet beziehungsweise dem Haushalt des Fleckens erstattet“, erklärte Bierfischer.

Bernd Bormann teilte am Ende der Sitzung mit, dass die geplante Sanierung des Pflasters im Bereich der Sulinger Straße ab Montag, 26. Juni, erfolgen soll.

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