Fleckenrat macht sich Sorgen um Haushalt

Dunkelgelb oder doch schon rot?

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Mediengruppe Kreiszeitung

Br.-Vilsen - Von Mareike Hahn. Der Flecken Bruchhausen-Vilsen kann seinen Haushalt in diesem Jahr ausgleichen – allerdings nur mit Mühe. Und der Blick in die Zukunft verheißt keine Besserung. Nachvollziehbar also, dass die Gemütslage der Ratsmitglieder bei der jüngsten Sitzung Richtung „besorgt“ tendierte.

Der Ergebnishaushalt 2016 schließt nach aktueller Planung mit einem Plus von 23900 Euro ab. „Eigentlich hätte das Jahresergebnis aber bei minus 93000 Euro gelegen“, erklärte Bernd Bormann. „Wir schaffen den Ausgleich nur durch Grundstücksverkäufe.“ Der Fleckendirektor sprach von einem Haushalt „ohne wesentliche Veränderungen“. Die politischen Ziele hätten sich im Vergleich zu 2015 nicht geändert.

Dazu gehöre die weitere Entwicklung der Gewerbeflächen, die angesichts schwankender Gewerbesteuereinnahmen besonders wichtig sei: „Wir hatten im letzten Jahr eine 45-Prozent-Steigerung, 2016 werden die Einnahmen jedoch voraussichtlich um 17 Prozent sinken“, sagte Bormann. Und das trotz einer Erhöhung der Gewerbesteuer von 350 auf 360 Prozentpunkte. Die Grundsteuern liegen konstant bei 370 Prozent.

60000 Euro sind für die Weiterentwicklung des Ortskerns eingeplant: „Wir möchten das Umfeld für die ansässigen Geschäfte und die Bürger noch attraktiver machen“, sagte Bormann. Mit rund 180000 Euro schlagen Maßnahmen im Zuge der drei Flurbereinigungsverfahren im Flecken zu Buche. Die liquiden Mittel werden laut Berechnungen von Kämmerer Hannes Homfeld Ende des Jahres bei 265000 Euro liegen. Der Flecken bleibt schuldenfrei. Für Bormann ein Grund zur Freude: „Vergleichbare Gemeinden haben im Schnitt zwei Millionen Euro Schulden.“

Als nächster hielt Christdemokrat Wolfgang Griese eine kurze Rede. Die Steuerkraft sei noch recht hoch, lobte er, um sogleich die doppelte Buchführung (Doppik) zu kritisieren: „Unsere Achillesferse bleibt der Ergebnishaushalt mit seinen Abschreibungen.“

Sorgen bereitet Griese, dass der Kämmerer für 2017 ein Minus von 250000 und für 2018 von 270000 Euro prognostiziert. „Das Problem liegt in der Umlagen- und Steuerverteilungspolitik“, kritisierte er die Vorgaben des Lands.

Grieses Antrag, 100000 Euro für den Grunderwerb in den Haushalt einzustellen, stieß auf Zustimmung.

Für Bernd Schneider (Grüne) ist es sehr unbefriedigend, dass der Ausgleich nur durch „Grundstücksverkäufe und kreative Ideen“ gelungen ist. Wichtig sei es, ein großes Augenmerk auf das Thema Tourismus zu legen. Wie berichtet, fühlten sich die anderen Mitgliedsgemeinden zuletzt teilweise benachteiligt, weil die Samtgemeinde das meiste Geld im Tourismusbereich für den Flecken ausgibt. Schneider konterte: „Der Flecken unterstützt auch selbst seine touristischen Einrichtungen. Und die Entwicklung des Ortskerns kommt auch dem Tourismus zugute.“

Auch Lars Bierfischer (SPD) bemängelte die hohen Abschreibungen, die die Gemeinden für Investitionen leisten müssen. 2016 seien es für den Flecken immerhin 312000 Euro. „Die Haushaltsampel springt noch nicht auf Rot“, schloss er seine Ansprache. „Aber sie steht auf Dunkelgelb.“

Pessimistischer beurteilt Thomas Tholl (CDU) die Situation. „Es wird schwer, den Haushalt mittelfristig auszugleichen, zumal wir nach der Fusion auch noch die Süstedter Finanzen übernehmen müssen“, meinte er. „Für mich ist die Ampel fast rot.“ Er bat, Einsparmöglichkeiten zu prüfen.

Tholl stimmte gegen den Haushalt. Sein Parteikollege Werner Pankalla enthielt sich, alle anderen nickten die Satzung ab.

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