Event Center: Verwaltungsgericht vertagt Verfahren / Kläger gibt nicht auf

Kurt gegen den Kreis

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Weil er das Event Center in Martfeld nicht wie geplant nutzen darf, fordert Besitzer Devran Kurt 800000 Euro Schadenersatz vom Landkreis.

Martfeld - Von Mareike Hahn. Der Streit um das Event Center in Martfeld schwelt schon lange – und noch immer ist kein Ende in Sicht. Zwar musste Kläger Devran Kurt vor Gericht einen Dämpfer einstecken, doch aufzugeben kommt für ihn nicht infrage: „Ich fühle mich ungerecht behandelt und kämpfe weiter“, sagt er.

Kurt klagt gegen den Landkreis Diepholz, weil der ihm eine Baugenehmigung fürs Event Center verwehrt hat. Das Verwaltungsgericht in Hannover befasste sich kürzlich mit dem Fall, vertagte das Verfahren aber am Ende. Trotz der noch ausstehenden Entscheidung machten die Richter dem Kläger keine großen Hoffnungen: „Die Kammer hat angedeutet, dass er wohl keine Schadenersatzansprüche in der geforderten Höhe von 800000 Euro geltend machen kann“, erklärt Burkhard Lange, stellvertretender Pressesprecher des Gerichts. Völlig aussichtslos ist die Klage indes nicht.

Rückblick: Kurt hatte die ehemalige Lagerhalle an der Fresenstraße in Martfeld 2011 für 500000 Euro gekauft, um daraus ein Event Center zu machen. Der Schwerpunkt sollte auf türkischen Hochzeitsfeiern mit bis zu 600 Gästen liegen. Das Bauamt des Kreises reagierte zunächst wohlwollend auf die Pläne und erteilte einen Bauvorentscheid. Kurt sanierte das Gebäude daraufhin; nach eigenen Worten zahlte er für Kauf und Renovierung zusammen rund eine Million Euro.

Dann der erste Schock für den Investor: Der Landkreis revidierte im Herbst 2012 seine Einstufung des Event Centers als Versammlungsstätte. Stattdessen handele es sich um eine Vergnügungsstätte. Im Gewerbegebiet „Am Funkturm“, wo das Event Center steht, ist die Nutzung einer Vergnügungsstätte laut Bebauungsplan (B-Plan) jedoch nicht zulässig. Anstelle der erwarteten Baugenehmigung bekam Kurt die Nachricht, dass der Bauvorentscheid zurückgezogen sei.

Landkreis denkt über

einen Vergleich nach

Der Gemeinderat Martfeld, der für den B-Plan zuständig ist, nahm dem Immobilienbesitzer im Dezember 2012 seine letzte Hoffnung: Das Gremium lehnte eine Änderung des B-Plans ab und verhinderte so endgültig den Betrieb des Event Centers. Die Schuld an Kurts Misere sahen die Politiker nicht bei sich: „Der entscheidende Fehler ist beim Kreis zu suchen“, sagte Heinrich Lackmann (Unabhängige Liste Martfeld) damals.

Seitdem steht das Event Center weitgehend leer, Kurt kann im Jahr nur bis zu vier Sondergenehmigungen für Veranstaltungen beim Kreis beantragen. Für das viele Geld, das er in das Gebäude gesteckt hat, fordert er nun Schadenersatz.

Wie viel Vertrauen durfte der Investor in den Bauvorentscheid haben? Hätte er mit den Sanierungen bis zur Baugenehmigung warten müssen? Diese Fragen standen im Fokus der Verhandlung in Hannover. „Ein Bauvorentscheid signalisiert bauplanungsrechtlich eine grundsätzliche Zulässigkeit, er ist einer Baugenehmigung vorgelagert. Im Vorentscheid sind einzelne Fragen geklärt, etwa, ob die Pläne mit dem Bebauungsplan oder dem Gebietscharakter vereinbar sind“, erläutert Gerichtssprecher Lange. „Bauliche Änderungen darf man ohne Baugenehmigung aber nicht vornehmen, der Bauvorentscheid berechtigt dazu nicht.“

Deshalb gehe die Kammer nicht davon aus, dass die von Kurt geforderten Ansprüche „in der Höhe“ berechtigt seien. Der Kläger argumentiere dagegen, dass er die Investitionen im Vertrauen in den Bauvorentscheid getätigt habe, er poche auf einen Ausgleichsanspruch nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Ein weiteres Argument Kurts ziele auf den Wert des erworbenen Grundstücks. „Es könnte ohne den Bauvorentscheid weniger wert sein als mit“, erklärt Lange. „Das ist aber noch nicht ausermittelt.“ Möglicherweise könnte Kurt nach Angaben des Gerichtssprechers auch Schadenersatz für Planungskosten geltend machen, wenn er auf Basis des Bauvorentscheids einen Architekten beauftragt habe.

Wie geht es jetzt weiter? „Der Kläger hat um Bedenkzeit gebeten. Er ist aufgefordert, darüber nachzudenken, ob er das Thema weiter verfolgen will“, sagt Lange. Möglich wäre auch eine außergerichtliche Einigung.

„Wir überlegen, ob ein Vergleich infrage kommt, haben aber noch keine Entscheidung getroffen“, kommentierte Stephan Maaß, Fachbereichsleiter Planen und Bauen beim Landkreis, gestern diese Variante. Mehr wollte er mit Hinweis auf das „laufende Verfahren“ nicht sagen.

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