Entscheidung nicht-öffentlich

Schlappe fürs „Event Center“ Martfeld: B-Plan wird nicht geändert

Martfeld - Von Vivian Krause. Der Rat der Gemeinde Martfeld hat sich mehrheitlich dazu entschlossen, dass es zu dem jetzigen Bebauungsplan (B-Plan) „Gewerbegebiet Am Funkturm“ keine Änderung geben wird. Damit steht auch fest, dass das dort verortete „Event Center“ von Inhaber Devran Kurt nicht als Vergnügungsstätte betrieben werden kann.

Der B-Plan bleibe so, wie er ist, sagte Bürgermeisterin Marlies Plate (Die Grünen) bei der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstagabend im örtlichen Gemeindehaus. Diese Entscheidung war kurz zuvor in einer nicht-öffentlichen Sitzung gefallen, erklärte Plate und sagte: „Wir haben es uns nicht leicht gemacht.“

Zum Hintergrund: Im Jahr 2011 kaufte Kurt die ehemalige Lagerhalle an der Fresenstraße. Das Bauamt des Kreises erteilte einen Bauvorbescheid. Es folgte seitens der Familie die Sanierung des Gebäudes. Im Herbst 2012 revidierte der Landkreis seine Einstufung des „Event Centers“ als Versammlungsstätte, es handele sich um eine Vergnügungsstätte. 

Die Nutzung als solche sei im Gewerbegebiet „Am Funkturm“ nicht zulässig. Die Voraussetzung für eine Baugenehmigung wäre die Änderung des B-Plans. Familie Kurt war vor einigen Monaten erneut mit der Bitte an die Gemeinde herangetreten, den B-Plan zu ändern. Zuletzt gab es zu diesem Thema eine öffentliche Informationsveranstaltung (wir berichteten). Einige Ratsmitglieder hatten sich davon einen Dialog erhofft, sagte Plate am Donnerstagabend. 

„Das war ein frommer Wunsch, das hat diese Veranstaltung nicht hergegeben.“ Sie fügte an: „Nichtsdestotrotz konnten alle Bürger ihre Meinung sagen, sich äußern, ihre Ängste und Befürchtungen beschreiben, ihre positiven Aspekte darstellen, ihre negativen Erfahrungen darstellen.“ Anschließend gab es Gespräche in den Fraktionen und im Rat, bis letztlich am Donnerstagabend die Entscheidung fiel.

Lagerraum für die Feuerwehr

Ein weiterer Punkt war ein Zuschussantrag der Ortsfeuerwehr Martfeld für die Errichtung eines Lagerraums auf dem Grundstück des Feuerwehrgerätehauses, um Materialien und Gerätschaften für das Erntefest unterzustellen. Zurzeit würden diese bei Kameraden im Ort lagern. Die Ortsfeuerwehr richtet das Erntefest aus. Die Arbeiten am künftigen Lager führen die Mitglieder in Eigenleistung durch, die Kosten für das Material betragen voraussichtlich 6 500 Euro. Der Gemeinderat stimmte für eine Bezuschussung mit einer Summe von 1000 Euro.

Zudem stimmten die Ratsmitglieder für die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 6000 Euro. Die Gemeinde zahlt nach der Richtlinie zur Wohnungsbauförderung für den Neubau eines Wohnhauses in Martfeld pro Kind bis zur Vollendung des 13. Lebensjahrs einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1 500 Euro. 

Dies gelte laut Beschlussvorlage der Verwaltung auch für Kinder, die bis zum Ende des laufenden Jahres, in dem das neue Wohnhaus bezogen wird, geboren werden. Zudem werde für den Erwerb und die Bebauung eines Grundstücks im Baugebiet „Alter Kamp“ ein einmaliger Zuschuss von 2000 Euro gezahlt. 

„Gut und langfristig angelegtes Geld“

In diesem Jahr beträgt der Haushaltsansatz 15.000 Euro. Aus dem Vorjahr stehen zudem noch rund 25 500 Euro zur Verfügung. Ausgezahlt sind bis jetzt 11.000 Euro. Somit stehen noch 29.500 Euro im Haushalt zur Verfügung, bewilligt sind 27.000 Euro – damit blieben 2500 Euro. Es liegen bereits weitere Anträge mit einem Zuschussvolumen von 8500 Euro vor. Um diese bewilligen zu können, wird die überplanmäßige Ausgabe notwendig.

„2018 fließen dann rund 46.000 Euro als Zuschuss aus einem recht klammen Gemeindesäckel raus“, sagte Torsten Tobeck (Unabhängige Liste Martfeld, ULM) und bezeichnete dies als „gut und langfristig angelegtes Geld“. Das Programm soll zum 31. Dezember dieses Jahres auslaufen. Es sei laut Michael Albers (SPD) ein Erfolgsmodell und „etwas Besonderes für diese Region“. Er sagte, dass bei den Haushaltungsberatungen noch einmal darüber gesprochen werden solle, ob man es wirklich auslaufen lassen sollte.

Der Punkt „Leitbild der Gemeinde Martfeld“ wurde von der Tagesordnung gestrichen. Das hatte der Rat im vorangegangenen nicht-öffentlichen Teil besprochen.

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Der Blauregen hat viel Kraft

Der Blauregen hat viel Kraft

Wandern, Waldbaden und Wellness in Bad Steben

Wandern, Waldbaden und Wellness in Bad Steben

Barock und Bio im Bliesgau

Barock und Bio im Bliesgau

Kampf gegen Corona: Italien verlängert Ausgangsverbote

Kampf gegen Corona: Italien verlängert Ausgangsverbote

Meistgelesene Artikel

Wolf trabt auf Häuser zu: Ist das noch normales Verhalten?

Wolf trabt auf Häuser zu: Ist das noch normales Verhalten?

Coronavirus im Landkreis Diepholz: Sorglose Bürger gefährden andere

Coronavirus im Landkreis Diepholz: Sorglose Bürger gefährden andere

Mit Kindern durch die Corona-Krise – eine Expertin gibt Tipps für Eltern

Mit Kindern durch die Corona-Krise – eine Expertin gibt Tipps für Eltern

Stadt rechnet mit erheblichen Einbußen bei der Gewerbesteuer

Stadt rechnet mit erheblichen Einbußen bei der Gewerbesteuer

Kommentare