Erhöhung tritt im August 2016 in Kraft / Diskussion über soziale Staffelung

Kindergarten-Gebühren: 20 Prozent mehr – für fast alle

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Mediengruppe Kreiszeitung

Samtgemeinde - Die Kindergarten-Gebühren in der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen werden um 20 Prozent steigen. Das hat der Samtgemeinderat am Dienstagabend im Rathaus beschlossen. Dass mindestens 300 Mütter und Väter mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, bewies die Tuschendorferin Verena Hruby, indem sie dem Ratsvorsitzenden Dr. Dr. Wolfgang Griese (CDU) eine entsprechende Unterschriftenliste überreichte.

Ab August 2016 zahlen die Eltern monatlich 124 Euro für eine tägliche Betreuung ihrer Kinder von 8 bis 12 Uhr. Eine Ausnahme bilden Familien mit geringem Einkommen, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) beziehen: Sie sollen 108 Euro im Monat berappen. Bislang sind es 104 Euro für alle.

Die Krippen-Gebühren sind nicht von der Anpassung betroffen, dort bleibt alles beim Alten.

Bevor die Politiker in die Diskussion einstiegen, hatten die gut 20 anwesenden Bürger das Wort. „Familien fördern und an die Region binden, das funktioniert so nicht“, kritisierte Hruby die „falsche Richtung der Politik“. Sie fragte einmal mehr, aus welchen Posten sich der Betrag von rund vier Millionen Euro zusammensetzt. So viele Kosten verursachen die Kindergärten in der Samtgemeinde jedes Jahr – etwa 2,5 Millionen Euro davon bringt die Samtgemeinde selbst auf, der Rest wird durch Eltern-Beiträge und Hilfen vom Land gedeckt.

Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann verwies auf die Aufzählung seiner Kollegin Cattrin Siemers während der Sitzung des Sozialausschusses in der vergangenen Woche. „Die Kosten für die Arbeit der Verwaltung und Hausmeister-Beiträge sind nicht eingerechnet, sondern wirklich nur das, was vor Ort anfällt“, unterstrich Bormann.

Warum die Verwaltung eine Gebühren-Erhöhung als „notwendig“ erachtet, erläuterte Cattrin Siemers. Sie stellte die Entwicklung der Beiträge mithilfe einer Tabelle dar. „Seit ungefähr 2002 sind die Gebühren fast konstant“, sagte die Ressortleiterin Bildung aus dem Rathaus. „Aber während die Kindergärten in der Samtgemeinde 2002 zusammen 736000 Euro gekostet haben, sind es heute mehr als zwei Millionen.“ Siemers‘ Fazit: „Wir stecken das Dreifache in die Kindergärten wie noch vor 13 Jahren.“

Von einer „top Kinderbetreuung“ sprach Bormann – und erntete Zustimmung von allen Seiten. „Wir haben Kindergärten, in denen die Kinder von 7 bis 16 Uhr gut betreut werden“, lobte er. „Aber das muss auch bezahlt werden. Geld fällt nicht vom Himmel.“

„Wir haben es uns nicht leicht gemacht mit unserer Entscheidung“ – in dieser Aussage herrschte Konsens bei den Kommunalpolitikern. Die meisten von ihnen sprachen sich, ebenso wie der Sozialausschuss, für die 20-Prozent-Erhöhung aus. Eine Ausnahme bildete Walter Kreideweiß (Grüne). Sein Vorschlag lautete, die Gebühren erst mal nur um zehn Prozent zu erhöhen, „um den Eltern entgegenzukommen“. Ferner forderte er zu prüfen, ob das Bassumer Modell auch für Bruchhausen-Vilsen taugen könnte. Dort wird der Preis jährlich auf Grundlage des Vorjahres-Preisindex’ für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet angepasst. Kreideweiß‘ Antrag wurde jedoch von den anderen Ratsmitgliedern abgelehnt.

Verwaltung soll

Index-Modell prüfen

Auch Werner Pankalla (CDU) stand allein auf weiter Flur, als er einmal mehr verlangte, die Gebühren nicht zu erhöhen, sondern stattdessen das Geld für die geplante Sanierung des 78er-Trakts am Schulzentrum in die Kindergärten zu stecken.

Auf einen Leserbrief des abwesenden Ratsmitglieds Hermann Schröder (Unabhängige Wählergemeinschaft) ging Grünen-Politiker Ulf Schmidt ein. Schröder hatte am Montag in der Kreiszeitung gefordert, die Kindergarten-Gebühren komplett abzuschaffen. „Natürlich kann man darüber diskutieren, aber dafür sind wir am falschen Ort. Da sind Land und Bund gefragt“, kommentierte Schmidt.

Das Thema „Soziale Staffelung der Gebühren“ sprach eine Martfelderin in der Einwohnerfragestunde an. „Warum muss ich genauso viel zahlen wie jemand, der verbeamtet ist und dreimal so viel Geld verdient wie ich als kleine Tierarzthelferin?“, wollte sie wissen. Bormann entgegnete, dass es möglich, aber nicht politisch gewollt sei, eine Staffelung einzuführen. Schmidt nannte Gründe: „Es gibt immer Härtefälle, die plötzlich in eine neue Klasse rutschen. Das kennt man von der Steuererklärung.“ Zudem sei die Frage, welche Berechnungsgrundlage man für welche Stufe wähle. Es gebe Berufe, da könne man viel absetzen, bei anderen indes nicht. Des Weiteren hätte die Gemeinde bei einer Staffelung keine klare Planungsgrundlage.

Gleichwohl war Schmidt mit Kreideweiß einer Meinung, dass die Verwaltung die „Index-Geschichte“ einmal aufarbeiten könnte. Torsten Tobeck (Unabhängige Wählergemeinschaft) rief Eltern mit niedrigen Gehältern auf, im Rathaus Familienhilfe zu beantragen.

„Ich persönlich hätte mir eine soziale Staffelung gewünscht“, sagte Marlies Plate (Grüne). Als „Freund der Staffelung“ bezeichnete sich auch Michael Albers (SPD). Er bat die Verwaltung, einmal auszuarbeiten, wie eine Staffelung funktionieren könnte: „Damit wir in der nächsten Diskussion echte Zahlen haben.“

Neben der Gebührensatzung beschloss der Rat auch die überarbeitete „Satzung über die Aufnahme und den Besuch von Kindern in den Kindertageseinrichtungen“. Ein ausführlicher Bericht zu diesem Thema folgt.

mah

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