Lindenbergplatz oder nicht

Ein Platz mit jüdischem Namen? SPD schlägt Einwohnerbefragung vor

Panoramaaufnahme der Ortsmitte von Bruchhausen-Vilsen.
+
Der Platz vor dem Haus Bullenkamp (links) soll nach den langjährigen jüdischen Besitzern Lindenberg benannt werden, beantragen die Grünen.

Br.-Vilsen – Im Streit um die Benennung eines Platzes in Bruchhausen-Vilsen nach früheren jüdischen Anliegern schlägt die SPD jetzt eine Einwohnerbefragung vor. Die CDU ist dieser Idee gegenüber aufgeschlossen, die Grünen sind skeptisch.

Wie berichtet, hatten die Grünen beantragt, den Platz vor dem ehemaligen Geschäft Bullenkamp an der Bahnhofstraße 53 nach den jüdischen, vertriebenen Vorbesitzern Lindenbergplatz zu nennen. Mit dem Argument, die Geschichte sei noch nicht ausreichend aufgearbeitet, stimmten CDU und SPD gegen eine Benennung zum jetzigen Zeitpunkt und forderten eine Arbeitsgruppe. Damit fühlten sich die Ortshistoriker missachtet und übergangen.

Die Meinungen der SPD-Fraktion und der antragstellenden Grünen liegen nicht weit auseinander, aber „die SPD favorisiert einen anderen Weg“, heißt es in einer Stellungnahme der Sozialdemokraten. Den einer Einwohnerbefragung.

Lindenbergplatz: „Eine Befragung mit mehreren Antwortmöglichkeiten“

Dabei handele es sich um „eine Befragung mit mehreren Antwortmöglichkeiten, initiiert vom Rat des Fleckens; die Form ist eine schriftliche und geheime Abstimmung, zu der alle Wahlberechtigten des Fleckens eingeladen werden“, erläutert SPD-Ratsmitglied Martina Claes auf Nachfrage. „Wir schlagen diesen Weg vor, weil wir Stimmen aus der Bevölkerung gehört haben, die unseren Weg für richtig halten.“

Der Weg der Sozialdemokraten sei „die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und Verfolgung der jüdischen Einwohner im Flecken“, meint Martina Claes. Sie erinnert an einen Beschluss im Ausschuss für Jugend und Soziales am 7. November 2020, dass es eine breite Diskussion über eine mögliche Gedenkstätte für NS-Opfer geben soll. In der jüngsten Diskussion sei diese Frage jedoch auf „Umbenennung des Platzes“ reduziert worden; „das wird der Größe und Wichtigkeit dieses Themas nicht gerecht“, bedauert sie.

Die schriftliche Befragung der Bürger könne im Herbst stattfinden, so der Vorschlag der SPD. Nicht nur, weil dieses Format einer organisatorischen Vorarbeit bedürfe. „Aufgrund von vielen Beschimpfungen und Beleidigungen ist das Thema nun so überhitzt, dass die SPD aktuell kaum eine Chance für eine sachliche und zielorientierte Diskussion sieht“, heißt es in der Stellungnahme. Gründe dafür sehe die Partei auch im Wahlkampf.

Lindenbergplatz-Befragung könnte im Oktober angestoßen werden

Der alte Rat könne die Befragung in seiner nächsten regulären Sitzung am 20. Oktober noch anstoßen, konkretisiert Martina Claes den Zeitplan auf Nachfrage. Die Abstimmung fände in der neuen Wahlperiode statt.

Grundlage dafür könnte eine Dokumentation sein, die vorhandene und mögliche weitere Recherche-Ergebnisse zusammenführt, heißt es in der Stellungnahme. „Das Gesamtergebnis muss dann der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden“, formulieren die Sozialdemokraten. Wer diese Dokumentation erstellen soll und kann, darüber wollen die Parteien kurzfristig entscheiden. „In der nächsten Woche findet dazu ein Treffen mit Mitgliedern aus allen Fraktionen statt, und wir tauschen uns darüber uns“, kündigt Martina Claes an. Während der Ratssitzung hieß es noch, der Verwaltungsausschuss wolle über die Gründung einer Arbeitsgruppe am 11. August beraten. Ob die ortsansässigen Heimatforscher daran teilhaben sollen, die Dokumentation zu erstellen, lässt Martina Claes auf Nachfrage offen: „Wir möchten den Beratungen dieser Gesprächsrunde ungern öffentlich vorgreifen.“ Die Ortshistoriker sind erklärte Befürworter eines Lindenbergplatzes. Als einer ihrer Vertreter bezeichnete es Peter Schmidt-Bormann als Affront, dass vor allem der SPD die Ergebnisse jahrelanger Recherche zu dünn erscheinen.

CDU und Grüne werden an dieser Zusammenkunft teilnehmen, kündigen ihre Sprecher auf Nachfrage an. „Eine Arbeitsgruppe soll zeitnah eingesetzt werden und für eine unabhängige und neutrale Aufarbeitung sorgen“, so Willy Immoor, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Die Grünen-Fraktion unterstützt, dass sich Interessierte zusammenfinden, um das Gedenken an die Opfer der NS-Zeit insgesamt aufzubereiten. Am Ende der Befassung sollte als sichtbares Zeichen ein angemessenes Mahnmal stehen“, formuliert Fraktionsvorsitzender Bernd Schneider.

Grüne: „Wir bezweifeln, dass ein Bürgerentscheid angemessen ist“

Über die bisher im Flecken noch nicht angewandte Form einer Einwohnerbefragung habe die CDU noch keine Meinung. „Die Fraktion wird das beraten, ist aber in jedem Fall für Bürgerbeteiligung an diesem Thema“, kündigt Willy Immoor an.

„Wir bezweifeln, dass ein Bürgerentscheid angemessen ist“, meinen dagegen die Grünen. Alle Bürger ab 14 Jahren anzuschreiben, verursache nicht nur Kosten, sondern bedürfe auch einer sorgfältigen Abstimmung und organisatorischen Vorbereitung. „Das scheint hier deutlich überzogen“, sagt Bernd Schneider, der wiederholt: „Für eine Entscheidung über die Platzbenennung liegen eine Vielzahl von Informationen und Bewertungen von fachlich versierten Stellen vor.“ Seine Fraktion befürchte, dass sich die Gemeinde lächerlich mache, wenn sie nun die Entscheidung mit einem aufwendigen Vorgehen nach außen verlagert. „Einfacher und klarer wäre es, wenn sich der neue Rat damit befasst und Anfang 2022 eine Entscheidung trifft“, so die Meinung der Grünen. Er verstehe nicht, dass die SPD allen Einwohnern ein Thema zur Entscheidung vorlegen wolle, obwohl sie sage, dass es noch nicht genügend vorbereitet sei.

Trotz der Unstimmigkeiten zu diesem Themenkomplex sehen die Parteien eine weitere konstruktive Zusammenarbeit im Rat nicht gefährdet. „Wir werden nächste Woche sicherlich auch darüber sprechen. Die Fraktionsmitglieder von B90/Die Grünen haben uns nicht beschimpft und beleidigt, und so ist eine Basis da, die uns über alles reden lässt. Ob wir dann schon zu einem Ergebnis kommen, müssen wir abwarten“, antwortet Martina Claes auf eine Frage der Redaktion.

Die Enttäuschung über die fehlende Beachtung der von Bürgern vorgetragenen Argumente sei „deutlich und heftig“ gewesen, so Bernd Schneider. Es sei „hart, aber fair um die Sache gerungen“ worden. „Die bislang gute Zusammenarbeit im Rat sehe ich nicht beeinträchtigt“, schließt der Grünen-Sprecher.

Emotional vorgetragene Standpunkte

Selten wurde im Flecken eine Diskussion so emotional geführt wie die jüngste zur Benennung eines Platzes. Teilnehmern der beiden Sitzungen in der vergangenen Woche bleiben die Debatten in ganz unterschiedlicher Erinnerung. Für die einen waren sie eine Sternstunde der Demokratie, wie CDU-Ratsherr Heinrich Klimisch sagt, weil das gewählte Parlament eine Entscheidung mit klarer Mehrheit getroffen hat; andere wie Zuhörer Peter Henze sahen darin den Untergang der Demokratie, auch weil sich die Meinung der anwesenden Bürger nicht durchgesetzt hat.

Allen Parteien haben die vielen öffentlichen wie vor allem auch zahlreichen nicht-öffentlichen Kommentare zugesetzt, wie ihre Sprecher sagen. Färbt das auf das politische Klima im Rat ab? Eine Stellungnahme der SPD nimmt die Redaktion zum Anlass, auch bei den Ratsfraktionen von CDU und Grünen nicht nur nach Befindlichkeiten, sondern vor allem nach einer Perspektive zu fragen. Was wird auf dem Thema Lindenbergplatz?

Die Stellungnahme der SPD hat Martina Claes als Mitglied des Fleckenrats unterzeichnet, für die CDU beantwortete Fraktionsvorsitzender Willy Immoor die Fragen der Redaktion mündlich, für die Grünen verfasste Fraktionsvorsitzender Bernd Schneider eine schriftliche Antwort. aks

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Die übelsten Fehltritte von Armin Laschet

Die übelsten Fehltritte von Armin Laschet

Die deutschen Bundeskanzler und die Bundeskanzlerin seit 1949

Die deutschen Bundeskanzler und die Bundeskanzlerin seit 1949

Die lustigsten Grimassen der Kanzlerin und Kanzlerkandidaten

Die lustigsten Grimassen der Kanzlerin und Kanzlerkandidaten

Wahrscheinlichste neue Ministerinnen und Minister

Wahrscheinlichste neue Ministerinnen und Minister

Meistgelesene Artikel

CDU verliert in Diepholz zweistellig

CDU verliert in Diepholz zweistellig

CDU verliert in Diepholz zweistellig
Ergebnis der zweiten Wahl-Runde: Samtgemeinde Barnstorf bekommt neuen Bürgermeister

Ergebnis der zweiten Wahl-Runde: Samtgemeinde Barnstorf bekommt neuen Bürgermeister

Ergebnis der zweiten Wahl-Runde: Samtgemeinde Barnstorf bekommt neuen Bürgermeister
Bundestagswahl: Die CDU verliert in Bassum und in Twistringen

Bundestagswahl: Die CDU verliert in Bassum und in Twistringen

Bundestagswahl: Die CDU verliert in Bassum und in Twistringen
Hallenbad in Sulingen öffnet am 4. Oktober

Hallenbad in Sulingen öffnet am 4. Oktober

Hallenbad in Sulingen öffnet am 4. Oktober

Kommentare