Devise: Standard halten

Fraktionen diskutieren über Finanzen der Samtgemeinde

Samtgemeinde - Von Mareike Hahn. Den guten Standard halten – so lautet die Devise der Fraktionsvorsitzenden des Samtgemeinderats Bruchhausen-Vilsen. Sie sind zuversichtlich, dieses Ziel zu erreichen. Sorgen bereitet ihnen die finanzielle Situation der Samtgemeinde nicht.

Gegenüber der Kreiszeitung äußern sich Heinrich Klimisch (CDU), Ulf Schmidt (Grüne), Torsten Tobeck (Unabhängige Wählergemeinschaft) und Lars Bierfischer (stellvertretender Fraktionschef der SPD) zu verschiedenen Themen:

Verschuldung

Torsten Tobeck

Aktuell steuert die Samtgemeinde wegen zweier Millionenprojekte – Sanierung des Schulzentrums Bruchhausen-Vilsen und Neubau des Kindergartens Martfeld – auf 14 Millionen Euro Schulden zu. Mehr dürfen es nicht werden, befand die CDU und schlug Anfang des Jahres in einer nicht-öffentlichen Zusammenkunft eine Obergrenze vor. 

Ulf Schmidt

„Ob der Landkreis eine höhere Verschuldung genehmigen würde, ist ohnehin fraglich“, sagt Klimisch. Grundsätzlich gehen die anderen Parteien mit der CDU d’accord. „Wir wollen uns aber nicht fesseln“, betont Bierfischer. In Stein gemeißelt ist die Obergrenze ohnehin nicht. „Wenn es mal kurzfristig 14,2 Millionen sind, können wir damit auch leben“, sagt Klimisch. Und Schmidt ergänzt: „Wenn die Heizung im Hallenbad Martfeld kaputt geht, wird sicher keiner sagen: ,Die reparieren wir nicht‘.“

„Langfristig wollen wir es nicht bei 14 Millionen Euro Schulden belassen“, sagt Tobeck und erntet Zustimmung von den anderen drei Männern. Die Belastung durch die aktuellen Baumaßnahmen sei sehr hoch. „Wenn wir damit durch sind, werden wir aber wahrscheinlich erst mal nur überschaubare Sanierungen bezahlen müssen“, sagt Tobeck. Bierfischer nennt beispielhaft „zu kleine Lehrerzimmer in mancher Schule“. „Die Samtgemeinde hat immer investiert“, betont Klimisch, der wie seine Ratskollegen keinen großen Investitionsstau in den kommunalen Gebäuden sieht.

Die Kosten für die nächsten Maßnahmen sollen möglichst durch den Haushalt gedeckt werden und nicht zu neuen Kreditaufnahmen führen. Gleichzeitig sei das Ziel, Schulden abzubauen.

Kindergärten

Lars Bierfischer

Die 14-Millionen-Euro-Schuldenobergrenze habe auch zu der Idee geführt, einen freien Träger für den notwendigen Kindergarten-Bau in Bruchhausen-Vilsen zu suchen, erklärt Klimisch. Denn die Samtgemeinde selbst könnte den Neubau ohne weiteren Kredit sicher nicht wuppen. Übernimmt ein anderer Träger, muss sie ihm das Geld zwar auch über einen Betriebskostenzuschuss zurückzahlen – aber über Jahre verteilt und ohne Neuverschuldung. „Alle Fraktionen sind für das Betreibermodell“, sagt Schmidt, der eine größere Vielfalt und dadurch ein besseres Angebot für Eltern und Kinder erwartet. Dass der Platz in den Kitas der Samtgemeinde heute nicht mehr ausreichen könnte, hätte vor ein paar Jahren keiner der Politiker gedacht: „Da sagten Experten immer, die Zahl der Kinder wird sinken“, erklärt Schmidt.

Sorgen bereitet den Kommunalpolitikern die Überlegung des Landes, neben dem dritten auch das erste und zweite Kindergartenjahr kostenlos anzubieten. „Das ist für die Kommunen unmöglich zu finanzieren“, sagt Schmidt. „Schon jetzt zahlen wir 60 000 Euro jährlich für das dritte Kindergartenjahr drauf, weil wir vom Land nicht genug Geld bekommen.“

Sollte das Land doch einen Rückzieher machen, müssen sich die Eltern in der Samtgemeinde auf eine Erhöhung der Kindergartengebühren einstellen. Denn der Deckungsgrad durch die Gebühren ist niedrig. Laut Klimisch decken die Beiträge der Eltern aktuell nur gut 20 Prozent der Gesamtkosten, den Rest muss die Samtgemeinde selbst tragen. „Wenn wir wieder auf 25 Prozent kommen, ist das gut“, sagt Tobeck. „Noch sind wir aber nicht in eine Diskussion eingestiegen.“ Bierfischer fügt hinzu: „Erst mal warten wir eine definitive Aussage des Landes ab.“

Einsparungen

„Ein Wunschkonzert wird es künftig nicht geben, der Gürtel sitzt eng“, sagt Tobeck. Klimisch stimmt zu: „In den nächsten zehn Jahren werden wir uns nicht alles leisten können.“ Nach Angaben von Schmidt hat die Politik der Idee, einen neuen Sportplatz am Bruchhausen-Vilser Schulzentrum zu schaffen, schon eine Absage erteilt. Bierfischer: „Auch viele Vereine wollen neue Sportplätze, das ist zurzeit aber nicht drin.“

Heinrich Klimisch

Umso mehr begrüßen die Fraktionschefs die Gründung eines Fördervereins zum Erhalt der Tennishalle in Bruchhausen-Vilsen. „Es gab den Beschluss, die Halle abzureißen, wenn dort große Investitionen anstehen“, sagt Schmidt und freut sich über die Initiative aus der Bevölkerung. Dass Fördervereine nicht immer eine Lösung sein können, ist den Politikern indes klar.

Sorgen müssen sich die Bürger übrigens nicht machen, dass bald freiwillige Aufgaben gestrichen und etwa die drei Schwimmbäder in der Samtgemeinde oder die Bruchhausen-Vilser Eisbahn geschlossen werden könnten. „Ich glaube nicht, dass wir was auf dem Prüfstand haben“, sagt Klimisch.

2021 läuft das fünfjährige Investitionsprogramm für die Sportvereine aus, bis dahin bekommen sie jährlich zusammen 50 000 Euro von der Samtgemeinde für Investitionen. „Da müssen wir gucken, wie es weiterläuft. Wir wollen keine Begehrlichkeiten wecken. Was wir haben, ist auf hohem Niveau“, sagt Tobeck. „Das zu halten, ist schon schwer genug.“ Nach seinen Worten können neue Wege helfen, weniger Geld auszugeben: „Wir sparen zum Beispiel, weil wir die Heizung des Schulzentrums an die Biogasanlage angeschlossen haben und das Wiehe-Bad durch die Abwärme von ,Vilsa‘ beheizt wird.“ „Wir sind offen für jede Idee“, sagt Klimisch.

Steuererhöhungen

Müssen die Bürger mit Steuererhöhungen durch die Mitgliedsgemeinden rechnen? „Vom System sind wir fast gezwungen, die Steuern zu erhöhen, weil immer weniger von den Steuereinnahmen bei den Gemeinden bleibt“, sagt Bierfischer. Klimisch formuliert es vorsichtig: „Ich würde nicht unterschreiben, dass die Steuern nicht in den nächsten Jahren erhöht werden.“ Und Tobeck sagt: „Der Standard ist sehr hoch, wenn wir den halten wollen ...“

Visionen

„Ich träume davon, dass die Schiene reaktiviert wird“, sagt Schmidt, der sich eine richtige Bahnverbindung von Bruchhausen-Vilsen in umliegende Orte wünscht. Tobeck ist es wichtig, die Zahl der Einwohner zu erhöhen: „Die ziehen weitere Neubürger und Gewerbe mit sich.“ Ein Ärztehaus wünscht sich Schmidt. Unrealistisch, wie Bierfischer erklärt: „Die Kassenärztliche Vereinigung spielt da nicht mit.“ Tobeck: „Erst mal ist es ein kleines Ziel, die Landärzte zu halten.“

Rubriklistenbild: © dpa

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