Wird die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen eine Einheitsgemeinde?
Der Informationsprozess hat begonnen. Bis zu einer Umwandlung könnte es jedoch Jahre dauern.
Samtgemeinde – Es gibt Wörter, die sagt man nicht. In der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen war „Einheitsgemeinde“ lange so ein Wort. Über Jahre mochte es kaum ein Kommunalpolitiker oder Verwaltungsmitarbeiter öffentlich laut aussprechen. Denn vor allem in den Mitgliedsgemeinden Schwarme, Martfeld und Asendorf gibt es Ressentiments gegen die mögliche Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde. Weil dadurch die Gemeinderäte wegfielen, fürchtet so manches Ratsmitglied, dass seine Bürger benachteiligt werden könnten. Trotzdem wird das Thema nun angegangen: Angesichts der finanziellen Probleme der Samtgemeinde soll ein Gutachter klären, welche Vor- und Nachteile die Transformation mit sich brächte.
Wie ist der Stand der Dinge?
„Ich als Samtgemeindebürgermeister bin froh, dass sich alle Fraktionen und Gemeinderäte einig sind, das Thema konzeptionell angehen zu wollen“, sagt Bernd Bormann. Wichtig sei ihm dabei, die Mitgliedsgemeinden von Anfang an und bei jedem Schritt mitzunehmen: „Sie müssen ja letztendlich auch darüber beschließen, ob die Einheitsgemeinde kommen soll.“ In mehreren Sitzungen habe die Verwaltung dem Samtgemeinderat und den Gemeinderäten die derzeitige finanzielle „Problemlage“ der Samtgemeinde aufgezeigt. „Die einheitliche Meinung war, einen externen Gutachter zu beauftragen, ausgewählte Fragestellungen zu einer Einheitsgemeinde zu beantworten. Im Moment können die Mitgliedsgemeinden ihre Fragen formulieren“, sagt Bormann.
Wie ist der Zeitplan?
In den nächsten Gemeinderatssitzungen sollen die Fragen für den Gutachter festgehalten werden – jeweils im nicht-öffentlichen Teil. Dann kann der Samtgemeinderat einen Gutachter beauftragen, seine Arbeit aufzunehmen. „Das wird sicher mindestens drei, vier, fünf Monate in Anspruch nehmen“, so Bormann. Er schätzt, dass die Kommunalpolitiker Ende dieses Jahres über die Ergebnisse des Gutachtens beraten können. „Parallel dazu werden wir uns mit den Rahmenbedingen auseinandersetzen: Wie könnte eine Einheitsgemeinde organisiert werden?“, sagt Bormann. Zwar gäbe es in einer Einheitsgemeinde keine Gemeinderäte mehr – wohl aber könnten Ortsräte die Interessen ihrer Orte vertreten. Bormann: „Wir wollen eine Infoveranstaltung für alle Gemeinderäte organisieren, in der Politiker oder Bürgermeister aus Kommunen in der Nachbarschaft erklären, wie es mit Ortsräten oder Ortsvorstehern läuft.“ Des Weiteren müssen sich Politik und Verwaltung mit den Inhalten eines Fusionsvertrags auseinandersetzen. Darin könnte man nach Bormanns Worten festlegen, „was für die nächsten zehn Jahre in einer möglichen Einheitsgemeinde wichtig oder nicht wichtig ist.“
Wann könnte die Samtgemeinde zur Einheitsgemeinde werden?
Wenn sich alle Mitgliedsgemeinden für die Einheitsgemeinde entscheiden, wäre laut Bormann das Ziel, die Umwandlung bis zur Kommunalwahl 2026 einzutüten. „Ob das gelingt, weiß ich nicht“, sagt er. „Noch ist nichts in Stein gemeißelt.“
Läuft alles nicht-öffentlich oder werden auch die Bürger einbezogen?
„Sobald wir verlässliche Fakten, von extern aufgearbeitet, haben, gibt es natürlich auch Veranstaltungen für die Bürger“, verspricht Bormann.
Kann die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde die finanziellen Probleme der Samtgemeinde lösen?
Bormann glaubt nicht, dass die Einheitsgemeinde das „Allheilmittel“ ist, das alle Probleme beseitigt. „Aber wir würden dadurch mehr Spielraum kriegen“, ist er überzeugt. Ein Vorteil sei dabei auch eine andere Verteilung von Geldern.
„Die Samtgemeinde wird nicht mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet“, meint er. „Wenn Land oder Bund Gelder durchleiten, profitieren häufig die Gemeinden und nicht die Samtgemeinde.“ Als Beispiel nennt Bormann die Akzeptanzabgabe: Die Gemeinden im 2 500-Meter-Radius um ein Windrad erhalten vom Betreiber 0,2 Cent je Kilowattstunde erzeugtem Strom. Bormann: „Das Geld geht an die Mitgliedsgemeinden, obwohl die Samtgemeinde für den Flächennutzungsplan Windkraft zuständig ist.“ Insgesamt seien es zwischen 600 000 und 700 000 Euro im Jahr, die als Akzeptanzabgabe in den Kassen der vier Mitgliedsgemeinden landen, schätzt Bormann. Geld, das die Samtgemeinde gut brauchen könnte.
Warum hat die Samtgemeinde finanzielle Probleme?
„Uns treffen die hohen Anforderungen an die Samtgemeinde, gerade, was Personal und was die Ausstattung in den Einrichtungen wie den Kindergärten angeht“, sagt Bormann. „Es kommt zu wenig Geld rein, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen.“ Dazu komme, dass bei den Pflicht- und den freiwilligen Aufgaben „extreme Investitionen“ anstehen. Bormann spricht von einem „Investitionsstau“.
Wie groß ist der Investitionsstau?
Bormann beziffert den Investitionsstau auf rund 50 Millionen Euro. Neben dem Schulbereich stünden Investitionen in den Kindertagesstätten an, die „aus allen Nähten platzen“. Die Freibäder in Bruchhausen-Vilsen und in Schwarme – für beide ist die Samtgemeinde zuständig – müssen saniert werden. „Auch bei den Feuerwehren steht immer was an“, ergänzt Bormann.