Furcht, Aufträge an Großkonzerne zu verlieren

Busunternehmer in Angst um nackte Existenz

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Wollen weiter auf Linie bleiben: (v.l.) Detlef Köstermann (Unternehmen Plein), Michael Kaiser, Anke von der Lage Borchers, Bernd Rittmeyer, Hinrich von Rahden, Frank Schmätjen, Gaby Gaumann und Berit Kirschner

Landkreis - Von Anke Seidel. Verunsicherte Kinder, kein Schulbus – und Fahrer, die sich nicht auskennen: „Das ist Chaos pur“, schildern Omnibus-Unternehmer aus der Region die Situation nach einem Wechsel der Auftragnehmer.

Weil der ZVBN (Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen) Linienbündel neu geordnet und europaweit ausgeschrieben hat, ist in den Landkreisen Verden, Osterholz und Nienburg nichts mehr, wie es war. Zeitungsberichte bestätigen das.

Genau das gleiche Chaos befürchtet die Arbeitsgruppe von fünf Omnibus-Betrieben im Landkreis Diepholz, wenn bei der Ausschreibung der Linienbündel Nord-West und Nord-Ost (2018) sowie Süd-West (2019) überregionale Konzerne gewinnen sollten. „Wir haben jetzt ja schon Erfahrungswerte“, sagt Berit Kirschner aus Martfeld – und legt eine Mappe mit Zeitungsberichten vor.

„Heulende Kinder und genervte Eltern“ ist über den Schulbusverkehr im Landkreis Osterholz zu lesen. Und immer wieder Klagen der Eltern: „Das Billigste ist gut genug für unsere Schulkinder – ich fasse es nicht“, schreibt eine Mutter verbittert.

Aufträge für Subunternehmen

„Das sind die Folgen der europaweiten Ausschreibung“, klagen Berit Kirschner und ihre Kollegen der Firmen Borchers (Twistringen), Gaumann (Sulingen), Rittmeyer (Drebber) und Plein (Staffhorst). Sie wollen Kommunalpolitiker und Kreiselternrat dafür sensibilisieren, was mit einer europaweiten Ausschreibung viel zu oft verloren geht: „Unsere Ortskenntnis, unser kurzer Draht zu den Schulen und unsere Flexibilität.“

Michael Kaiser, Landesgeschäftsführer für Omnibus und Touristik im GVN (Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen) kann die Angst der Firmen um die nackte Existenz gut verstehen: „Die großen Konzerne können und wollen vor Ort nicht fahren. Sie beauftragen Subunternehmer.“ Die würden zu Dumpingpreisen beschäftigt, „weil die Konzerne ja schon bei der Ausschreibung so günstig geboten haben“. Womöglich fahre dann derselbe Fahrer wie bisher auf der Linie – aber für wesentlich weniger Geld.

Kaiser betont: „Die großen Konzerne können es sich leisten, zehn Jahre mit Minus zu fahren. Dann können sie die Preise selber bestimmen, weil dann 40 Prozent der mittelständischen Unternehmen verschwunden sind.“

15 Fahrer entlassen und zwölf Busse verkauft

Im Landkreis Nienburg hat der französische Konzern Transdev die Ausschreibung gewonnen. Ein Traditionsbetrieb musste 15 Fahrer entlassen und zwölf Busse verkaufen. Der Europa-Abgeordnete Burkhard Balz kennt die Probleme. „Vollkommen unhaltbar“ sei die Situation. „Aber auf europäischer Ebene können wir ad hoc nichts tun.“

Frank Schmätjen, Geschäftsführer der Vonau-Reisedienst-Gruppe Langwedel, musste nach eigener Aussage zwölf Fahrer entlassen und 15 Busse verkaufen, nachdem er seine Aufträge im Linienverkehr im Landkreis Verden verloren hatte. Auch Hinrich von Rahden, Chef des gleichnamigen Reisedienstes aus Bremen-Nord, hat Linien im Landkreis Osterholz eingebüßt. Er kämpft vor Gericht: „Aber wissen Sie, wie lange das dauert?!“

Gemeinsam mit dem GVN fordern die Unternehmer, statt der europaweiten Ausschreibung die Linien als sogenannte „eigenwirtschaftliche Verkehre“ zu vergeben. Denn auch das garantiere möglichst geringe Kosten für die Allgemeinheit, so Kaiser: „Auch dabei entsteht Wettbewerb.“ Denn die Landesnahverkehrsgesellschaft müsste alle Anträge genau prüfen.

„Warum macht man das bei uns nicht auch so?“

Die zweite Möglichkeit sei die Direktvergabe – so wie sie der Landkreis Diepholz ja selbst praktiziere: Als Mitgesellschafter der VGH (Verkehrsbetriebe Grafschaft Hoya) will er ihr das Linienbündel Süd-Ost direkt übertragen. Die Busunternehmer der Region fragen: „Warum macht man das bei uns nicht auch so?“

Das sei nur bei kommunalen Unternehmen möglich, antwortet Christoph Herr als Geschäftsführer des ZVBN. Eine Vergabe als „eigenwirtschaftliche Verkehre“ sei rechtlich zwar möglich – aber schwierig, weil in der Regel die öffentliche Hand die Hälfte der Kosten im Öffentlichen Personennahverkehr zahle. Dieses Geld könne sie aber nur per allgemeiner Vorschrift zur Verfügung stellen. „Aber auch die schützt vor Wettbewerb nicht“, so Herr. Weil über diesen Weg weder einheitliche Standards noch direkte Angebotssteuerung geregelt werden könnten, „halten wir die europaweite Ausschreibung für geboten“. Dass auch mittelständische Unternehmen sie gewinnen könnten, dafür gebe es Beispiele in Oldenburg und im Landkreis Ammerland. „Ein Unternehmen kommt sogar ohne Zuschüsse aus“, so Herr.

Für Hinrich von Rahden ist ein funktionierender Busverkehr entscheidend: „Der ZVBN will Unternehmer spielen. Aber er kann es nicht.“

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