Politiker mahnen aber zu Sparsamkeit

Freude über kleines Plus im Flecken-Haushalt

Br.-Vilsen - Von Karin Neukirchen-Stratmann. „Freuen wir uns über das, was wir haben, statt uns darüber zu ärgern, was wir nicht haben!“ Mit diesen Worten verkündete Fleckenbürgermeister Lars Bierfischer (SPD) während der jüngsten Sitzung des Fleckenrats Bruchhausen-Vilsen die gute Nachricht, dass der Haushalt 2018 ausgeglichen ist. „Ich bin sehr froh darüber“, sagte er. In den vergangenen Jahren habe man eine hohe Überschussrücklage erwirtschaftet, und der Bestand der liquiden Mittel sichere die Finanzlage.

Gemeindedirektor Bernd Bormann stellte die Eckdaten des Haushaltsplans vor. „Nachdem jetzt die Jahresabschlüsse 2008 bis 2016 vorliegen, wissen wir, dass wir eine Überschussrücklage von 500.000 Euro haben. Sie könnte dazu dienen, in den nächsten Jahren Fehlbeträge auszugleichen“, sagte Bormann. Für 2018 rechnet die Verwaltung mit einem Überschuss von 1 900 Euro. Das Haushaltsplus sei allerdings nur dank außerordentlicher Erträge aufgrund von Grundstücksverkäufen für 211.000 Euro möglich, erklärte Bormann.

Die Verwaltung rechnet mit Einnahmen von 9,1 Millionen Euro. „Wichtigster Faktor ist die Einkommenssteuer mit 3,6 Millionen Euro. Das ist ein stolzer Betrag, der gleichzeitig die Steuerkraft nach oben treibt“, sagte Bormann. Allerdings bleibt nur ein Bruchteil der Erträge beim Flecken, rund vier Fünftel fließen in die Samtgemeinde-, die Kreis- und die Gewerbesteuerumlage. Die liquiden Mittel betrugen am 1. Januar rund 1,3 Millionen Euro.

Wie der Fleckenbürgermeister freute sich auch Willy Immoor (CDU) über den ausgeglichenen Haushalt. Er hob die Wegebaumaßnahmen hervor und sprach einige geplante Investitionen an, wie eine Heizung fürs Alte Gaswerk (15.000 Euro), die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen (445.000 Euro in drei Jahren) sowie die drei Flurbereinigungsverfahren im Raum Engeln/Süstedt. „Hier werden 1,2 Millionen Euro verbaut, der Anteil des Fleckens liegt bei 200.000 Euro“, sagte Immoor. Um Gewerbegebiete und Baugebiete weiterzuentwickeln, stehen 200.000 Euro für Grundstückskäufe im Haushalt.

Reinhard Thöle (SPD) betonte in einer kurzen Rede, dass allein für die alte Gemeinde Süstedt 90.000 Euro fällig gewesen wären für die Flurbereinigung. „Das hätten wir uns nicht leisten können“, erklärte der ehemalige Süstedter Bürgermeister. Wie berichtet, ist Süstedt 2016 aus finanziellen Gründen mit dem Flecken fusioniert.

Thöle sprach auch die Gestaltung des Vilser Ortskerns an, für die jedes Jahr 60.000 Euro bereitstehen. Kritisch äußerte er sich zu der Tatsache, dass es nun drei Spielhallen im Flecken gibt. „Was kann man dem entgegenhalten?“, stellte er als Frage in den Raum. Thöle beauftragte die Verwaltung zu prüfen, ob die Vergnügungssteuer, die die Spielhallen-Betreiber zahlen müssen, von 15 auf 18 Prozent des Einspielergebnisses angehoben werden könnte.

Die Zufriedenheit angesichts der Über-500.000-Euro-Überschussrücklage dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, „dass der Haushalt aus Grundstücksverkäufen ausgeglichen wird. Das können wir nicht in jedem Jahr machen“, sagte Thöle und mahnte eine „weiterhin sparsame Haushaltspolitik“ an.

Auch Bernd Schneider (Die Grünen) sprach die Grundstücksverkäufe und die gute Einnahmesituation auch aufgrund guter Steuereinnahmen an. „Auf langfristige Sicht ist das aber nicht befriedigend“, sagte er. Man müsse den Bürgern im Flecken gute Lebensbedingungen bieten, erklärte Schneider weiter. Dazu gehörten nach seiner Ansicht neben dem Tourismus, von dessen Angebot auch die Einwohner profitierten, vor allem die Barrierefreiheit. Er befürwortete die Investitionen im Rahmen der Flurbereinigung, forderte aber auch, dabei naturgestaltende Maßnahmen wie die Renaturierung des Retzer Bachs im Auge zu behalten.

Werner Pankalla (CDU) ereiferte sich einmal mehr über die teuren Maßnahmen der Ortskerngestaltung. Er stimmte als Einziger gegen den Haushaltsplan.

Rubriklistenbild: © Symbilbild: dpa-avis

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