Rat bittet Kreis um detaillierte Prüfung

Gemeinde hat Bedenken gegen Stallbau

Von Mareike HahnSCHWARMENach Ansicht des Schwarmer Gemeinderats ist die Erschließung des geplanten Hähnchenmaststalls im Bruch nicht gesichert. Die Mitglieder stimmten am Mittwochabend mehrheitlich dafür, das sogenannte gemeindliche Einvernehmen zu versagen. Ihre Bedenken gegen die Pläne von Landwirt Martin Loerke geben die Politiker nun in einer Stellungnahme an den Landkreis weiter. Ob der Stallbau bewilligt wird oder nicht, steht indes noch nicht fest: Das entscheidet der Kreis als zuständige Genehmigungsbehörde.

Das Thema Stallbau stößt in Schwarme auf großes Interesse: Rund 70 Bürger kamen zu der Ratssitzung in Robberts Huus. Dass die Gemeinde nur einen geringen Einfluss auf das Genehmigungsverfahren hat, machte Bürgermeister Johann-Dieter Oldenburg (SPD) einmal mehr deutlich: „Die Gemeinde ist vom Kreis aufgefordert worden, eine Stellungnahme zum Erschließungskonzept abzugeben. Außerdem kann die Gemeinde auf Dinge hinweisen, die der Landkreis überprüfen sollte. Für mehr sind wir nicht zuständig.“

Gemeindedirektor Horst Wiesch erklärte, dass die Verwaltung das von Loerke vorgelegte Erschließungskonzept für nicht zuträglich halte. Darin schlägt der Landwirt drei Varianten vor. Zwei davon würden über die Straße An der Heide führen und laut Verwaltung für die Anwohner inakzeptable Immissionen bedeuten. Bei der dritten Variante würden die Lastwagen erst über den Bruchweg in Thedinghausen und dann durch das Bruch fahren. Damit wiederum wäre die Gemeinde Thedinghausen nicht einverstanden.

„Im Zuge der Prüfung der Erschließung haben wir uns noch mehr Dinge angesehen, unter anderem die Frage, ob das Bauvorhaben privilegiert ist oder nicht“, sagte Wiesch. Bei privilegierten Stallbauten muss der Landkreis die Baugenehmigung erteilen, wenn der Antragsteller bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Bei nicht privilegierten Bauvorhaben hingegen entscheidet die Gemeinde, ob ein Stall errichtet werden darf. Dann sähe die Situation in Schwarme also ganz anders aus.

Damit ein Bauvorhaben als privilegiert gilt, muss der Antragsteller unter anderem nachweisen, dass er mindestens 50 Prozent des Futters für die Tiere auf eigenen Flächen erzeugen könnte. Im Fall Loerke trifft das nach Meinung der Verwaltung nicht zu. Ob sie Recht hat, muss der Kreis feststellen.

Außer Einzelkandidat Albrecht Apmann sowie Klaus Meyer-Hochheim und Jens Otten (beide CDU) waren sich alle Ratsmitglieder einig, das Einvernehmen nicht zu erteilen.

Hermann Schröder (UWG), der sich auch in der Bürgerinitiative „Schützt das Schwarmer Bruch: Keine Mastställe“ engagiert, betonte: „Wir haben kein Feindbild Bauer, wir haben nur eine Abneigung gegen die Agrarindustrie.“ Er nannte ein weiteres Argument gegen den geplanten Stallbau: Nahe dem Standort befinde sich eine Ausgleichsfläche für Windkraft, die der Entwicklung der Flora und Fauna diene. „Da passt ein Stall mit seinem täglichen Betrieb nicht hin.“

Hermann Meyer-Toms (Grüne) fügte hinzu: „Wir müssen an andere Dinge denken als an den Profit von Herrn Loerke, wir sind Vertreter des Volks.“ Frank Menke (UWG) forderte, den Kreis um ein emissionsrechtliches Gutachten zu bitten. Das sei wegen der bereits vorhandenen Stallanlagen in der Nähe notwendig.

„Die Erschließung ist schwierig zu gestalten, aber nicht unmöglich“, konterte Otten. „Moralisch kann jeder denken, was er will. Aber wer am Broiler-Stand beim Supermarkt bestellt, kann nicht sagen, dass er gegen einen Maststall ist.“ Er verteidigte Loerkes Standortwahl: „Die Gemeinde hatte ihm gesagt, er soll so weit wie möglich von der Wohnbebauung weggehen, und das will er tun.“ Apmann ergänzte, dass der Rat alle Landwirte gleich behandeln müsse: „Wenn wir hier nicht zustimmen, können wir auch keinem anderen eine Entwicklung zusagen.“

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