Rat befasst sich detailliert mit RROP

Landwirte sorgen sich um ihre Flächen

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Mediengruppe Kreiszeitung

Süstedt - Der Süstedter Gemeinderat sieht in Sachen RROP noch Beratungsbedarf: Bevor er eine Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) des Landkreises Diepholz abgibt, will er sich noch einmal detailliert mit den Festschreibungen für die Gemeinde Süstedt befassen – und sich dabei auch mit den örtlichen Landwirten beraten. Denn die haben Angst, dass das neue RROP ihnen schaden könnte.

„In allen Gemeinden gibt es, insbesondere aus der Landwirtschaft, die Befürchtung, dass sich die Vorbehalts- und Vorranggebiete für Natur, Landschaft und Erholung negativ auf die Bewirtschaftung von Flächen auswirken könnten“, sagte Gemeindedirektor Bernd Bormann während der jüngsten Sitzung des Rats in der Nolteschen Scheune. Bauamtsleiter Torsten Beneke erläuterte, dass im RROP sowohl „Ziele“ als auch „Grundsätze“ festgehalten seien: „Die Ziele sind bindend, von den Grundsätzen kann jede Gemeinde abweichen.“

Bei den sogenannten Vorbehaltsgebieten gehe es um Grundsätze, fuhr Beneke fort. Bezeichne der Kreis eine Fläche als Vorbehaltsgebiet für Natur, Landschaft und Erholung (vorgesehen zum Beispiel auf rund 1200 Hektar im Uenzer Bruch), bedeute das nur, dass ein Potenzial dafür vorhanden sei – die Fläche könne aber trotzdem weiter für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden. Als Vorranggebiete seien beispielsweise bereits bestehende Naturschutzgebiete ausgewiesen, etwa das Uenzer Moor.

Beneke versuchte, den Bauern ihre Sorgen zu nehmen: „Das RROP hat keine Auswirkungen für die landwirtschaftliche Bestellung der Felder, das hat uns der Landkreis schriftlich bestätigt.“

„Aber für irgendwas ist das doch gut, sonst würde man ja den planerischen Aufwand nicht auf sich nehmen“, wandte Nils Ehlers (Wählergruppe), selbst Landwirt, ein und sprach von einem „gesunden Respekt“. Beneke entgegnete, dass der Kreis gesetzlich verpflichtet sei, das RROP aufzustellen. Das reichte Ehlers nicht: „Wenn irgendwann aus einem Vorbehaltsgebiet ein Naturschutzgebiet werden soll, werden wir dann auch gefragt?“, wollte er wissen. „Das wäre dann ein neues Verfahren, das nichts mit dem RROP zu tun hätte“, antwortete Torsten Beneke.

Dass der Landkreis auf vielen Flächen nicht nur ein Potenzial für Natur, Landschaft und Erholung, sondern gleichzeitig auch für die Landwirtschaft ausgemacht hat, verdeutlichte Gemeindedirektor Bormann: „Vielen Vorbehaltsgebieten werden mehrere gleichberechtigte Eigenschaften zugeschrieben.“

„Wenn die landwirtschaftlichen Flächen irgendwann eingeschränkt werden, kann hier in Süstedt die Hälfte der Erwerbsbetriebe dicht machen“, ereiferte sich Ehlers. Jochen Kracke (Wählergruppe) kritisierte, dass der Kreis das Gebiet nördlich des Meliorationshauptkanals als schützenswert erachtet: „Das ist doch eine sehr aufgeräumte, intensiv landwirtschaftlich genutzte Landschaft.“

Bürgermeister Reinhard Thöle (SPD) schlug vor, sich intensiv mit dem Thema zu befassen, um eine detaillierte Stellungnahme abgeben zu können: „Immerhin sind Flächen in der Gemeinde Süstedt in erheblichem Umfang betroffen.“ Seine Idee fand Zuspruch bei den Ratskollegen.

Bis Mitte November kann Süstedt eine Stellungnahme abgeben. „Der Landkreis sichtet die Stellungnahmen und trifft eine Entscheidung“, erklärte Beneke das Prozedere.

mah

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