Verfahren geht weiter

Bebauungsplan „Bruchlandschaft“: Bauern gegen den Rest des Rats

Schwarme - Die Landwirte sprachen von einer „Verhinderungsplanung für Stallbauten“, der Rest des Rats von „Freihaltezielen“: Am Mittwochabend entspann sich in Robberts Huus in Schwarme einmal mehr eine kontroverse Diskussion über den Bebauungsplan (B-Plan) „Bruchlandschaft“.

Am Ende entschied der Gemeinderat – gegen die Stimmen der CDU-Politiker Jens Otten und Klaus Meyer-Hochheim, beide in der Landwirtschaft tätig –, das Verfahren fortzusetzen. Als nächstes wird der Entwurf öffentlich ausgelegt. Der endgültige B-Plan könnte Mitte dieses Jahres beschlossen werden.

Vor mehr als drei Jahren hatten die Schwarmer Politiker den Stein ins Rollen gebracht. Im Dezember 2013 votierten sie mehrheitlich dafür, den B-Plan aufzustellen. Der soll für die Bruchflächen und Meliorationsanlagen zwischen der Landesstraße 331 und der Grenze zu Beppen gelten, also für den nördlichen Teil des Bruchs. Ziel: die Landschaft schützen und aufwerten, die Meliorationsanlagen touristisch weiter erschließen und die Bebauung reglementieren. Um bauliche Maßnahmen während der Ausarbeitungszeit des B-Plans zu verhindern, verhängte der Rat im Oktober 2014 für den betroffenen Bereich eine Veränderungssperre für zwei Jahre und verlängerte sie im September 2016 um ein Jahr.

Diplom-Ingenieurin Ina Rehfeld von der „NWP Planungsgesellschaft“ in Oldenburg brachte den Gemeinderat und rund zehn Bürger am Mittwoch auf den aktuellen Stand. Zwischenzeitlich ist die gesetzlich vorgeschriebene „Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger“ erfolgt, außerdem konnten sich Landwirte zu der Planung äußern. Kritik gab es vor allem für die Pläne, das Bauen im kompletten Geltungsbereich des B-Plans zu verbieten. Es soll allerdings Ausnahmen geben, betonte Rehfeld: So dürften sehr wohl Nebenanlagen mit einer Grundfläche bis zu 30 Quadratmetern, Einrichtungen für die Jagd und Aussichtstürme bis zu zehn Metern Höhe errichtet werden.

Viel Widerstand gegen die Planungen

Dass die Planung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen nicht gefällt, ist keine Überraschung – schließlich ist das Bruch eine potenzielle Fläche für neue Stallbauten. Sie verwies in ihrer Stellungnahme auf ein „Verbot der Verhinderungsplanung“. Und das Landvolk Mittelweser regte an, Flächen als Sondergebiete für Tierhaltungsanlagen festzusetzen.

Für Rehfeld kein Grund, den B-Plan-Entwurf zu ändern. Sie bezog sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg: „Eine Gemeinde darf vorsorgend tätig werden. Sie muss nicht warten, bis ein Bereich mit Anlagen abgedeckt ist.“ Ferner betonte die Raumplanerin, dass der B-Plan „Bruchlandschaft“ nur 21,5 Prozent des Schwarmer Gemeindegebiets reglementieren soll: „Rund 80 Prozent werden nicht berührt, für weite Teile gibt es also keine Einschränkungen.“ Klaus Meyer-Hochheim konterte: „Aber das ist nicht der einzige Bebauungsplan in Schwarme.“

Rehfeld wies auf Entwicklungsmöglichkeiten für Landwirte auf den Flächen südlich der L 331 hin, zwischen der Eyter sowie der Bebauung entlang der Borsteler Straße und den Ortschaften Spraken und Hörsten. Des Weiteren könnten sich Landwirte ins laufende Flurbereinigungsverfahren „Schwarmer Bruch“ einbringen. Jens Otten reichte das nicht: „Können Sie auf einer Karte zeigen, wo es noch weiße Flecken gibt?“ Der südliche Teil des Bruchs sei beispielsweise durch Windkraftanlagen „schon belastet“. „Es gibt Entwicklungsmöglichkeiten, aber die möchte ich ungern in öffentlicher Sitzung darstellen“, sagte Gemeindedirektor Bernd Bormann. „Das mache ich gern nicht-öffentlich.“

Zweifel an neuen Ställen

Meyer-Hochheim bezweifelte, dass im südlichen Bruch mehrere neue Ställe entstehen können – auch weil bestimmte Abstände zu den dort befindlichen Windrädern, Stromtrassen sowie Gas- und Abwasserleitungen einzuhalten seien: „Wenn da ein Landwirt einen Bauantrag genehmigt bekommt, ist das Gebiet dicht“, befürchtete Meyer-Hochheim. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das ist immer so“, sagte Bormann.

Nach Rehfelds Angaben hat bisher nur ein einziger Landwirt „konkretes Entwicklungsinteresse für einen Stallneubau“ im nördlichen, vom B-Plan betroffenen Teil des Bruchs bekundet: „Und er hat seinen Bauantrag zurückgezogen.“ Gemeint war der Schwarmer Martin Loerke, der im Herbst 2013 beantragt hatte, eine Stallanlage für 84 000 Masthähnchen am Uhlenbruchsdamm errichten zu dürfen. Nach dem Erlass der Veränderungssperre lagen seine Pläne auf Eis. Im Sommer 2015 zog Loerke den Bauantrag zurück. „Die Veränderungssperre, ein Klageverfahren wäre nicht aussichtsreich, die Motivation wird weniger“, gab er damals als Gründe an.

Eine Lanze für den B-Plan brach Bürgermeister Johann-Dieter Oldenburg (SPD): „Schwarme ist ein Dorf, das früher sehr landwirtschaftlich geprägt war. Das hat sich geändert. Es ist immer noch landwirtschaftlich, und Landwirte werden auch weiter Möglichkeiten haben, sich zu entwickeln. Aber insgesamt ist Schwarme ein Dorf zum Leben, viele Leute sind wegen der Ruhe und der unberührten Landschaft hergezogen. Auf das Bruch können wir stolz sein, da sollten keine neuen Gebäude errichtet werden.“

mah

Ein Kommentar von Mareike Hahn:

Geschmäckle bleibt

Verhinderungsplanung? Keineswegs, behaupten die Befürworter des B-Plans „Bruchlandschaft“. Das müssen sie auch, denn es ist verboten, einen Bebauungsplan einzig mit dem Ziel aufzustellen, bestimmte Vorhaben zu verhindern. Trotz aller Beteuerungen, es gehe doch um „Freihalteziele“ zum Schutz der – zweifellos schützenswerten – Landschaft: Ein Geschmäckle bleibt. 

Immerhin wurde die Aufstellung des B-Plans erst beschlossen, NACHDEM Landwirt Loerke den Bau einer Geflügelstallanlage im betroffenen Gebiet beantragt hatte. Mit der Entscheidung des Rats müssen er und seine Berufskollegen leben, aber ihre Forderung nach einer Auflistung der verbleibenden Flächen mit echtem Entwicklungspotenzial ist nur allzu legitim. Stattdessen: nur schwammige Aussagen im Gemeinderat. Fair ist das nicht. Jetzt mal Butter bei die Fische!

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