Schwarmer Rat verlängert Veränderungssperre

Bauen bleibt im Bruch verboten

Ein Blick ins Schwarmer Bruch. - Foto: Hermann Schröder

Schwarme - Von Karin Neukirchen-Stratmann. Der Gemeinderat Schwarme hat während seiner Sitzung am Montagabend in Robberts Huus eine einjährige Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans (B-Plan) „Bruchlandschaft“ beschlossen. Dagegen stimmten nur Klaus Meyer-Hochheim (CDU) und Einzelkandidat Albrecht Apmann.

Vor fast drei Jahren hatte der Rat entschieden, den B-Plan „Bruchlandschaft“ aufzustellen, der für die Bruchflächen und Meliorationsanlagen zwischen der Landesstraße 331 und der Grenze zu Beppen, also für den nördlichen Teil des Bruchs, gelten soll. Ziel: die Landschaft schützen. Um bauliche Maßnahmen während der Ausarbeitungszeit des Bebauungsplans zu verhindern, beschlossen die Schwarmer Kommunalpolitiker im Oktober 2014 eine Veränderungssperre für zwei Jahre. „Diese Sperre endet am 26. Oktober“, erklärte Bürgermeister Johann-Dieter Oldenburg (SPD) am Montag.

Die Verwaltung war zwischenzeitlich nicht untätig: „Wir haben ein Gutachten erstellen lassen, die Träger öffentlicher Belange beteiligt und eine Bürgerinformation gemacht“, blickte Gemeindedirektor Bernd Bormann zurück. Die Stellungnahmen der Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit lägen im Rathaus Bruchhausen-Vilsen vor. „Dabei wurden insbesondere Bedenken aus den Reihen der Landwirtschaft und der für diesen Bereich zuständigen Behörden geäußert“, sagte Bormann. Daher habe man sich auf Gespräche geeinigt, unter anderem mit der Landwirtschaftskammer. „Der Termin mit der Landwirtschaftskammer findet jedoch erst Mitte Oktober statt, sodass wir bis zum Außer-Kraft-treten der Veränderungssperre das Verfahren nicht abschließen können.“ Aus diesem Grund hielt Bormann eine Verlängerung der Veränderungssperre für sinnwoll.

Georg Pilz (SPD) wollte wissen, welche Bedenken es gebe. Diese wollte der Gemeindedirektor in öffentlicher Sitzung jedoch nicht benennen. „Das heften wir ans nicht-öffentliche Protokoll der Sitzung“, sagte Bormannn. Albrecht Apmann und Klaus Meyer-Hochheim sprachen sich gegen eine Verlängerung aus. „Ich halte den ganzen B-Plan für unnötig“, sagte Apmann. Meyer-Hochheim sprach von einer „Verhinderungsplanung“ für die Landwirtschaft.

Einstimmig fiel der Beschluss, die Aufgaben rund um den Breitbandausbau an die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen zu übertragen. „Der Landkreis ist dabei, die weißen Flecken in Sachen Internetversorgung zu schließen“, erklärte Bormann. Dazu stelle der Landkreis Anträge auf Fördermittel, und deswegen sei zwischen dem Kreis und den beteiligten Kommunen, also auch der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen, eine Vereinbarung zu schließen, die auch die finanziellen Beteiligungen regele.

Bislang sei die Samtgemeinde davon ausgegangen, dass die Breitbandversorgung in den Bereich der Wirtschaftsförderung gehöre und somit ohnehin auf Samtgemeindeebene angesiedelt sei, erläuterte Bormann. Das sehe der Landkreis jedoch anders und bitte um eine Übertragung der Breitbandausbau-Aufgaben von den Mitgliedsgemeinden auf die Samtgemeinde, auch aus Gründen der Rechtssicherheit.

Politiker begrüßen Breitbandausbau

Die Argumentation des Kreises konnte der Rat zwar nicht nachvollziehen, begrüßte aber den Breitbandausbau ausdrücklich. „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung gleiche Lebensverhältnisse für alle“, sagte Hermann Schröder (UWG).

Die Politiker freuten sich zudem über eine Spende in Höhe von 100 Euro von einem ortsansässigen Reiseunternehmer an die Jugendbox.

In der kommenden Woche, sagte Bernd Bormann, wird der Ausbau der Straßen Am Moor und Kiebitzheideweg beginnen.

Zufrieden nahm der Rat zur Kenntnis, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen fünf Jahren von 335000 auf 436000 Euro jährlich sowie das Einkommensteueraufkommen von 660000 auf 965000 Euro gestiegen sind.

Vereine wollen KK-Stand wieder einrichten

Bürgermeister Oldenburg sprach den geplanten Ausbau des Schießstands am Krähenkamp an: „Die Krieger- und Soldatenkameradschaft und der Schützenverein wollen den KK-Stand wieder einrichten.“ Torsten Schröder, zweiter Vorsitzender des Schützenvereins, stellte die Pläne kurz vor. „Leider müssen wir einige Eichen dafür fällen. Und uns sitzt jetzt die Zeit im Nacken, denn wir möchten einen Förderantrag beim Kreissportbund stellen, doch der muss bis Ende September fertig sein“, sagte er. Die Vereine sicherten der Gemeinde als Flächeneigentümerin zu, die Bäume zu ersetzen und an gewünschter Stelle neu zu pflanzen.

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