Ausschuss berät über Kita-Satzung

Gebühren auf dem Prüfstand

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Mediengruppe Kreiszeitung

Br.-Vilsen - Mit den Kindergarten-Gebühren befasst sich heute der Sozialausschuss der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen. Während der öffentlichen Sitzung, die um 19 Uhr im Rathaus beginnt, stimmt das Gremium über mögliche Änderungen der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen in der Samtgemeinde ab. Bereits im März hatte der Ausschuss über eine Anpassung der Gebühren diskutiert; in der Sitzungsvorlage schlägt die Verwaltung nun eine Erhöhung mit Staffelung vor. Für Familien mit geringem Einkommen, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen, ist demnach eine niedrigere Gebühr vorgesehen als für alle anderen.

Zudem beschäftigen sich die Politiker mit dem „Jugendtraining der hiesigen Sportvereine in den samtgemeindeeigenen Sportstätten“: Zentrales Thema sind die Benutzungsgebühren.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt heißt „Kooperationsvereinbarung zur betrieblich unterstützten Kinderbetreuung“. Die Bruchhausen-Vilser Firma Vilsa will einen Vertrag mit der Samtgemeinde abschließen, um sicherzustellen, dass auch für die Kinder der außerhalb der Samtgemeinde wohnenden Beschäftigten ausreichend Kindergarten- und Krippenplätze vor Ort zur Verfügung stehen. Einen rechtlichen Anspruch darauf haben nur Eltern aus der Samtgemeinde.

„Bei tatsächlicher Inanspruchnahme des Betreuungsplatzes durch ein Mitarbeiterkind würde sich Vilsa-Brunnen an den Betriebskosten der Einrichtung beteiligen, und zwar in Höhe des hälftigen Elternbeitrags“, erklärt Cattrin Siemers, Ressortleiterin Bildung im Rathaus. „Das heißt, die Firma würde zusätzlich zu den Kindergarten-Gebühren der Eltern noch einmal die Hälfte dieses Betrags an die Samtgemeinde entrichten.“ Der Sozialausschuss spricht darüber, ob er im Gegenzug bereit wäre, genug Plätze für Vilsa zu reservieren.

mah

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