Bauausschuss des Fleckens spricht über mögliche F-Plan-Änderung

Angel- und Freizeithof will sich vergrößern

Br.-Vilsen – Der Bauausschuss des Fleckens beschäftigte sich während seiner Sitzung am Donnerstagabend im Rathaus in Bruchhausen-Vilsen unter anderem mit der geplanten Erweiterung des Angel- und Freizeithofs Schmitz in Weseloh. Im September 2019 hatte Andreas Schmitz einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans (F-Plans) gestellt. Er möchte im westlichen Bereich des Geländes weitere Teiche herstellen sowie eventuell Blockhütten errichten, „jedoch nicht, bevor die bauliche Substanz auf dem Hof voll umgenutzt worden ist“, wie es im Antrag heißt.

„Mit Bekanntmachung vom Oktober 2011 ist die 86. Flächennutzungsplanänderung für den Bereich Weseloh rechtskräftig geworden. Der Geltungsbereich umfasst das Gelände des Freizeithofs Schmitz und stellt den überwiegenden Teil als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung ,Erholung und Freizeitnutzung‘ dar“, erläuterte Michael Matheja vom Bauamt die Situation. Das westlich gelegene Flurstücksteil ist im F-Plan als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Tiergehege“ ausgewiesen. „Herr Schmitz möchte hier, da das Freizeitangebot sehr gut angenommen wird, weitere Teiche herstellen“, sagte Matheja. „Dieses wurde im Vorfeld mit dem Landkreis Diepholz abgeklärt. Es hat sich herausgestellt, dass die Realisierung von Teichen in der privaten Grünfläche/Fläche für Tiergehege nicht genehmigungsfähig ist“, erklärte Matheja. Um eine Genehmigungsfähigkeit zu erlangen, sei die Umwandlung dieser Fläche in eine sonstige Sondergebietsfläche mit der Zweckbestimmung „Erholung und Freizeitnutzung“, wie der übrige Grundstücksbereich auch, erforderlich.

Aufgrund dieser Tatsache stellte Andreas Schmitz den Antrag auf Änderung des F-Plans. „Die Schaffung eines reinen Campingplatzgebiets oder Blockhausgebiets ist nicht angestrebt“, betonte Matheja. Die Kosten für das erforderliche Flächennutzungsplanverfahren seien vom Antragsteller zu tragen.

Für eine F-Plan-Änderung ist die Samtgemeinde zuständig, „aber der Flecken soll hierzu auch gehört werden, ob das einvernehmlich wäre“, sagte Matheja. Der Fleckenrat würde dann einen Antrag an die Samtgemeinde auf Änderung des F-Plans stellen – so das Vorgehen.

Der Bauausschuss begrüßte die Pläne von Schmitz, sah aber noch Diskussionsbedarf. „Der Betrieb tut viel für den Tourismus“, erklärte Bernd Schneider (Die Grünen). Reinhard Thöle (SPD) sah in „ein paar Blockhütten“ kein Problem, fügte aber an: „Wir sollten uns das im Detail ansehen.“ Auch Bernd Brümmer (Die Grünen) war die derzeitige Aussage über die Erstellung von Blockhütten zu vage. Grundsätzlich signalisierte der Bauausschuss einstimmig eine positive Bewertung der F-Plan-Änderung, möchte jedoch vor einer endgültigen Entscheidung noch näher informiert werden.

Bebauungsplan Süstedter Bach

Einstimmig empfahl der Bauausschuss, eine Änderung der Grundflächenzahl (GRZ) im Bebauungsplan (B-Plan) Süstedter Bach zu überprüfen. Die ehemalige Gemeinde Süstedt hatte 2001 den B-Plan „Am Süstedter Bach“ aufgestellt. „Aufgrund der ländlichen Struktur des Geltungsbereichs und der Umgebung wurde seinerzeit die Grundflächenzahl für die allgemeinen Wohngebiete und Mischgebiete auf 0,3 ohne 50 Prozent Überschreitungsmöglichkeit festgesetzt. Dadurch mussten insbesondere die neuen, unbebauten Baugrundstücke so groß geschnitten werden, dass die GRZ eingehalten wird“, erklärte Matheja. Die GRZ gebe das Verhältnis zwischen der Grundstücksgröße und den versiegelten Flächen wie Hauptgebäude, Terrasse, Garage, Carport, Hofflächen, Zufahrten, Fußwege, Gartenhütten und anderen Nebenanlagen wieder. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass aufgrund des Bestands an versiegelten Flächen die eigentlich geplante Nutzung der auf den Grundstücken vorhandenen Freiflächen als Baugrundstücke nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Einige Grundstückseigentümer hatten bezüglich einer Nutzung ihrer Freiflächen im Bauamt angefragt. Der Flecken könne nun eine 50-prozentige Überschreitung der GRZ auf 0,45 zulassen, oder die GRZ auf 0,4 anheben. „Eine Verdichtung in diesem Bereich wäre positiv“, befand Reinhard Thöle, ehemaliger Bürgermeister von Süstedt. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, die notwendige Erhöhung der GRZ zu ermitteln. Mit den Grundstückseigentümern sollen Gespräche hinsichtlich der Kostenübernahme geführt werden.

Haushalt für den Baubereich

Der Bauausschuss hat zudem einstimmig den Haushaltsplanentwurf für den Teilbereich Bauen empfohlen. Bauamtsleiter Torsten Beneke stellte dem Gremium die Eckdaten vor. Am Gebäude Alter Bahnhof soll das Fachwerk gestrichen werden, Kostenpunkt: 5 000 Euro. Auch die Sanierung der dortigen Toilettenanlagen ist geplant, „hier haben wir 20 000 Euro in den Haushalt eingestellt, haben aber noch keine Kostenplanung. Das kann auch teurer werden, wenn zum Beispiel die Fliesen neu verlegt werden müssen“, sagte Beneke. Für eine Grundwasseruntersuchung beim Alten Gaswerk stehen 41 000 Euro im Haushalt. „Die Untersuchung läuft seit Dezember 2019 und wird mindestens ein Jahr dauern.“ Für das Projekt „Soziale Dorfentwicklung“ sind 20 000 Euro eingeplant. „Für den Erwerb von Grundstücken haben wir 800 000 Euro eingestellt, ohne konkrete Pläne für einen Erwerb zu haben“, erklärte Beneke. Durch den Verkauf könnten rund 581 000 Euro erzielt werden.

In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich ein Bürger nach den Möglichkeiten einer Wohnbebauung in Ochtmannien. „Wird es dort mal einen Bebauungsplan geben?“, lautete die Frage an den Ausschuss. „Eine Innenbereichssatzung greift hier nicht, dafür ist die Bebauung nicht dicht genug. Wir haben auch Anfragen aus Uenzen“, berichtete Matheja. „Die Frage ist, ob der Rat sich auf die Kernbereiche konzentrieren oder in die Fläche gehen will. Zu bedenken sind dann auch Folgeinvestitionen wie neue Buslinien und so weiter.“ Der Ausschuss nahm die Anregung zur Kenntnis.

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