1250 Euro Strafe für Betrug

Anrufen genügt nicht

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Mediengruppe Kreiszeitung

Br.-Vilsen - Von Dieter Niederheide. Den passenden Mitarbeiter der Agentur für Arbeit in Hoya über deren 0800-Telefonnummer zu erreichen, scheint gar nicht so einfach zu sein. Diese Erfahrung will zumindest ein Mann aus Bruchhausen-Vilsen gemacht haben. Wegen Betrugs zum Nachteil der Arbeitsbehörde musste er sich kürzlich am Amtsgericht Syke vor einer Strafrichterin verantworten. Das Urteil: Der Angeklagte muss eine Geldstrafe von 1250 Euro (50 Tagessätze zu je 25 Euro) zahlen.

Der Bruchhausen-Vilser war zur Tatzeit 2015 arbeitslos gemeldet; er soll der Agentur für Arbeit in Hoya eine kurzfristige Arbeitsaufnahme nicht mitgeteilt und daher Leistungen in Höhe von rund 1250 Euro zu Unrecht bezogen haben. Mithilfe eines Rechtsanwalts wehrte er sich gegen den Betrugsvorwurf der Staatsanwaltschaft und gab an, dass er die Hoyaer Behörde telefonisch über seinen neuen Job habe informieren wollen. Er habe dort jedes Mal jemand anders erreicht. „Keiner wusste was Genaues“, sagte der Angeklagte. Seiner Meinung nach hat er genug getan, um seiner Pflicht nachzukommen, die Arbeitsaufnahme zu melden und so die Zahlungen von der Agentur für Arbeit zu stoppen.

Zunächst machte der Verteidiger erfolglos den Vorstoß, eine Verfahrenseinstellung zu erreichen. Sein Mandant habe vielleicht Fehler gemacht, nur seien diese nicht ihm anzulasten. Über die 0800-Nummer sei es schwer, den richtigen Ansprechpartner zu erreichen.

Der Angeklagte gab an, dass ihm zugesichert worden sei, dass sich die für ihn zuständige Bearbeiterin melden werde. Das sei aber nicht geschehen.

Mehrere Mitarbeiterinnen der Arbeitsbehörde sagten aus, dass kein Vermerk zu einer Arbeitsaufnahme des Manns eingegangen sei. Allerdings sei eine Mitarbeiterin in der Zeit erkrankt gewesen. Diese gab als Zeugin jedoch an, dass Anrufe – zum Beispiel, wenn es um eine Arbeitsaufnahme geht – protokolliert werden.

Zu Unrecht Geld von

Arbeitsagentur bezogen

Die Vertreterin der Anklage war der Ansicht, dass ein Anruf des Angeklagten sicherlich zu Papier gebracht worden wäre. Sie nannte die Aussage des Manns eine Schutzbehauptung. Ihr Antrag: eine Geldstrafe von 1500 Euro.

Der Verteidiger, der einen Freispruch forderte, argumentierte, dass die Anrufe seines Mandanten wohl nicht korrekt vermerkt worden seien.

Die Strafrichterin hielt dem Angeklagten vor, dass er mehr hätte tun müssen, als zum Telefonhörer zu greifen – zum Beispiel die Mitteilung schriftlich zu übersenden oder persönlich vorzusprechen. Im Übrigen hätte jeder Mitarbeiter die Anrufe protokolliert, wenn es welche gegeben hätte. Die Richterin ging von einem vorsätzlichen Betrug aus. Die zu Unrecht bezogenen Leistungen muss der Mann zusätzlich zur Strafe abstottern.

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