Wortgefechte im Rat der Gemeinde Eydelstedt / Mittel für Flurbereinigung

Blick auf die Haushaltslage: Panik oder Panikmache?

Diepholz - EYDELSTEDT · Eine positive Nachricht gab es am Donnerstagabend bei der Sitzung des Rates der Gemeinde Eydelstedt: „Das Steuerjahr für die Gewerbesteuer ist ausgezeichnet gelaufen“, verkündete Verwaltungsvertreter Detlef Moss. Die positiven Schätzungen bei der Aufstellung des Haushaltes 2012 würden bei weitem übertroffen. Nach aktuellem Stand werde mit Mehreinnahmen von 60 000 Euro gerechnet.

Die positive Entwicklung nahmen die Ratsvertreter natürlich mit Freude zur Kenntnis. Doch die fröhlichen Mienen sollten nicht von Dauer sein, denn im Laufe der Sitzung im Landgasthof Kolshorn entwickelten sich einige Wortgefechte über die Finanzlage der Kommune. Den Anstoß gab Dr. Horst Gaumann als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „Aktive Bürger Eydelstedt/Die Grünen“. Er stellte eine Anfrage zur zukünftigen Haushaltsplanung und knüpfte damit nahtlos an die kontroverse Haushaltsdebatte im Juni dieses Jahres an.

Der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft „Aktiv für Eydelstedt“ (AfE), Cord-Hinrich Egelriede, hatte Gaumann bei den Haushaltsberatungen Panikmache vorgeworfen. Dies wollte der Ratsvertreter nicht auf sich sitzen lassen: „Wenn ich an die finanzielle Entwicklung in Eydelstedt denke und den Zustand der Straßen nach Ihrer Bürgermeisterschaft, betreibe ich keine Panikmache, sondern habe Panik“, erklärte Gaumann. Er forderte eine Senkung der Samtgemeindeumlage und keine weitere Belastung, um die Aufgaben in Eydelstedt, zum Beispiel die Infrastruktur, erledigen zu können.

Egelriede habe die Umlage verteidigt und spreche trotz eines Sanierungsstaus auf den Straßen und Wegen von einem gesunden Haushalt. Dies könne eigentlich nur gehen, wenn keinerlei Steuermittel zur Unterstützung der Flurbereinigung verwendet würden, meinte Gaumann und fragte in Richtung Egelriede: „Wollen Sie das wirklich?“. Die Flurbereinigung koste Geld und habe Zinsen, Abtrag und Abschreibung zur Folge, so Gaumann weiter. Er wollte von Egelriede wissen, wo dieses Geld herkommen solle.

Egelriede wies die Kritik entschieden zurück: „Es ist Panikmache, was Sie hier wieder machen“, erklärte der AfE-Vorsitzende. Er wisse, dass die Mittel nicht ausreichten und sich die Eydelstedter frühzeitig mit dem Arbeitskreis der Samtgemeinde Barnstorf auseinander setzen müssten, um das nächste Haushaltsjahr zu planen. In den kommenden Monaten müsse über die Verteilung der Umlagen gesprochen werden.

Den Vorwurf Gaumanns, dass die früheren Räte nicht rechtzeitig Mittel für die Flurbereinigung gespart hätten, wiesen Egelriede und seine Fraktionskollegen ebenfalls zurück. „Für Rücklagen war niemals Luft in den letzten Jahren“, sprang Ratsherr Ulrich Aumann seinem Vorsitzenden zur Seite. Dieser äußerte mit Blick auf die positive Entwicklung der Steuereinnahmen die Hoffnung, dass möglicherweise schon in diesem Jahr ein Polster anlegt werden könne, um die geplanten Maßnahmen bezahlen zu können.

Im Nachtrag seiner Anfrage schlug Gaumann vor, eine Informationsveranstaltung durchzuführen, um das künftige „Hauptausgabenfeld“ zu beleuchten, nämlich die Flurbereinigung. „Das können wir machen“, erklärte Bürgermeister Friedrich Bokelmann. Themen, die eine Vielzahl von Bürger interessierten, könnten im Rahmen solcher Veranstaltungen diskutiert werden. Auf Samtgemeindeebene soll es bereits am 16. Oktober eine Klausurtagung zum Thema Haushalt geben. Dazu sind die Ratsvertreter der Samtgemeinde und aller Mitgliedsgemeinden eingeladen. · sp

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