Erschließungsvereinbarung geplant

Biogasanlage: Kritische Fragen im Rat

Süstedt - Der Süstedter Gemeinderat hat keine bauplanungsrechtlichen Bedenken gegen den Bau einer Biogasanlage auf dem Schäferberg in Uenzen. Die Verwaltung wird nun eine Erschließungsvereinbarung mit der Firma „Geest rand Energie“ aushandeln und dem Rat zur Abstimmung vorlegen. Das hat das Gremium am Mittwochabend bei seiner Sitzung beschlossen – gegen die Stimmen der Grünen-Politiker Hildegard Grieb und Peter Arndt. Nils Ehlers und Jochen Kracke, die zu den Landwirten von der „Geest rand Energie“ gehören, enthielten sich der Stimme.

Eigentlich wollten Grieb und Arndt das Thema sogar von der Tagesordnung absetzen lassen, weil es ihrer Ansicht nach noch ungeklärte Fragen gibt. Mit diesem Antrag scheiterten die beiden jedoch.

Zunächst machte Bürgermeister Reinhard Thöle (SPD) klar, dass die Entscheidung über den Bauantrag beim Landkreis liegt: „Wir stimmen nicht über die Zulässigkeit des gesamten Bauvorhabens ab.“ Gemeindedirektor Horst Wiesch ergänzte: „Es handelt sich um eine privilegierte Anlage. Der Antragsteller hat die Genehmigung zu erhalten, wenn er die baurechtlichen Auflagen erfüllt.“ Die Gemeinde habe bei diesem Thema kaum Spielraum, in ihrer Hand liege nur die Erschließung der geplanten Anlage: „Ich sehe keine Möglichkeit, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen“, sagte Wiesch.

Dass das nicht allen Süstedtern schmeckt, wurde sowohl in der Diskussion der Politiker als auch in der zwischengeschobenen Einwohnerfragestunde deutlich. Das Interesse an dem Thema ist offensichtlich groß: Mehr als 30 Bürger besuchten die Sitzung im Uenzer Dörphus.

Hinsichtlich der Erschließung der geplanten 500-Kilowatt-Anlage, die zwischen Bundesstraße 6 und Barbusch stehen soll, gab es kritische Nachfragen. Mehrere Anwesende bezweifelten, dass die zum Standort führende Straße für Schwerlastverkehr geeignet sei. Wiesch erläuterte, dass die Details der Erschließung noch nicht geklärt seien. Er versprach: „Wir werden sehr genau auf das Konzept gucken und zum Beispiel auf die Schaffung von Ausweichbuchten achten.“ Thöle sagte, dass in der Vereinbarung auch stehen soll, welche Straßenunterhaltungskosten die „Geestrand Energie“ übernehmen muss. Auf Heide Ehlers‘ (Wählergruppe) Anmerkung „Es muss klar sein, dass für den Erhalt der Straße nicht die Gemeinde herhalten muss“, entgegnete Thöle: „Vom Grundsatz her ist das richtig. Aber es gibt eine Einschränkung: Eine öffentliche Straße kann von allen befahren werden, man kann also nicht einem alle Kosten aufbürden.“

Angst um die

Wasserqualität

Hildegard Grieb wies darauf hin, dass es in der Gemeinde Süstedt schon drei Biogasanlagen gebe. „Aufgrund bestimmter Werte in Uenzen habe ich Angst vor den Auswirkungen“, spielte sie auf die bereits über dem Grenzwert liegenden Geruchsemissionen an. „Man muss sehr genau hinschauen, ob sich das Vorhaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegt“, forderte Grieb. Außerdem sei es wichtig, sich angesichts steigender Nitratwerte Gedanken über die Wasserqualität zu machen – immerhin gebe es ja die Idee, in Uenzen ein Trinkwassergebiet einzurichten. Hintergrund: Der in Biogasanlagen verwertete Mais wird intensiv mit Gülle gedüngt, was den Nitratspiegel im Grundwasser erhöht.

Wiesch sagte, dass der Kreis dafür zuständig sei zu prüfen, ob sich die Emissionen der Anlage innerhalb der vorgeschriebenen Werte bewegen. Auch auf das Thema Trinkwasser ging er ein: „Selbst wenn es schon eine Wasserentnahme gäbe, würde das eine Biogasanlage nicht verhindern, da wir sehr weit von einer Wasserschutzzone entfernt sind.“ Dennoch beäuge auch die Samtgemeinde die Wasserqualität sehr kritisch, hoffe aber auf das Verantwortungsbewusstsein der heimischen Landwirte. · mah

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